Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht
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Storys zum Thema Regierung
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Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen
Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...
mehrGrünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
mehrKein Vorbild
Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...
mehrPolizeiliche Kriminalstatistik
Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...
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Kinderpornografie
Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten geben. Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. (...) Deshalb ist die künftige Regierung gefordert: Das Grundrecht ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Zusammenhalt durch Teilhabe" wird auch in der Feuerwehr fortgeführt / Auf in die neue Phase des Bundesprogramms!
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) freut sich mitteilen zu können, dass auch in diesem Jahr das staatliche Förderprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (ZdT) fortgeführt wird. Der Bundesverband und mehrere Landesfeuerwehrverbände sind wieder mit eigenen Projekten engagiert. Bereits beim ...
mehrJochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg
mehrGemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienste - DAA - mbH
2Feierliche Eröffnung des SkillsLabs an den GGSD Pflegeschulen Miesbach
Ein Dokumentmehrphoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025
Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Landesregierung diskriminiert Privatschulen
mehrMilliarden-Affäre um Ex-FPÖ-Politiker Walter Rauch weitet sich aus
Wien (ots) - Deutsches Wochenmagazin „Focus“ greift Recherchen des österreichischen Online-Magazins campus a auf Der frühere FPÖ-Abgeordnete und -Gesundheitssprecher Walter Rauch war im Jahr 2022 als Bevollmächtigter eines milliardenschweren dubiosen iranischen Geschäftsmannes auf der Suche nach 27,9 Milliarden Euro auf Geldpaletten und ebenso astronomischen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundesarchitektenkammer und Baugewerbe zum Sondervermögen: Mittelstandsfreundliche Losvergabe am Bau beibehalten / Verzögerungen vermeiden, Wertschöpfung in Deutschland sichern
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die geplanten Investitionen in die deutsche Infrastruktur erfordern stabile Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die öffentliche Hand. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) unterstreichen, dass das bewährte Vergaberecht ...
mehrBiografie über Edi Rama erschienen: „Edi – I still paint“
Wien / Tirana (ots) - Biografie über den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im Star Troopers Verlag erschienen: „Edi – I still paint“ Die Autoren Markus Posset und David Tschikof legen mit „Edi – I still paint“ eine eindrucksvolle Biografie über einen der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Probleme bei der elektronischen Patientenakte noch nicht gelöst / KZBV fordert, Tests fortzusetzen
Berlin (ots) - Angesichts der Verzögerungen in der Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, vorerst auf eine bundesweite Verpflichtung zu verzichten. Hierzu stellt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, klar: "Viele ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Autoland und Wohlstandsland in Gefahr
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen
Ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen – Werneke: Für handlungsfähige Kommunen – Keine Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche zulasten staatlicher Handlungsfähigkeit Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert CDU/CSU und SPD zu einer Kurskorrektur in den Koalitionsverhandlungen auf. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Presseeinladung Baltic Security Insights mit Prof. Carlo Masala und der Botschafterin Estlands, Marika Linntamm
Presseeinladung Baltic Security Insights mit Prof. Carlo Masala und der Botschafterin Estlands, Marika Linntamm Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung der neuen Reihe BALTIC SECURITY INSIGHTS ein. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bringt damit Expertise zu ...
mehrZehnte Geschäftsklimaumfrage der AHK Japan und der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / 95 % der deutschen Unternehmen schätzen die Stabilität Japans in Zeiten geopolitischer Umbrüche
Tokio/Berlin (ots) - Im Jahr der Expo 2025 in Osaka überzeugt Japan mit Fundamentaldaten: 82 % der deutschen Unternehmen erwirtschafteten 2024 Gewinne in Japan; 23 % erzielten Gewinnmargen vor Steuern von mehr als 10 % - Erfolgsgeschichte der letzten Dekade: 64 % der Unternehmen steigerten ihren Umsatz in den ...
mehrOWF25: Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode.
Pressemitteilung Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF 2025) bringt vom 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow Wirtschaft und Politik zusammen. Berlin, 02. April 2025 – Als erste große Wirtschaftskonferenz in ...
mehrPromedica Gruppe: Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zuhause ermöglichen
Essen (ots) - - mehr Geld für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in 2025 - Informationsbedarf von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sehr groß Die Zahl älterer und hilfebedürftiger Menschen steigt in Deutschland kontinuierlich an. Leistungen der häuslichen Pflege und Betreuung werden dabei immer wichtiger. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nehmen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister peilt zwei Jahre für Neubau der A100-Ringbahnbrücke an
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...
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Chinas Säbelrasseln: Abhängig von Trump / Kommentar von Fabian Kretschmer
Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er nicht irgendwann auch zubeißt. https://mehr.bz/khs92q ...
mehr"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
mehrMarkus Söder und Lars Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau
München (ots) - Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen ...
mehrHärte ohne Grenzen
Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...
mehrEinen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
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