Storys zum Thema Regierung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di zum Buß- und Bettag: Statt kurzfristiger Kredite braucht die Pflegeversicherung eine dauerhaft stabile Grundlage

Ver.di zum Buß- und Bettag: Statt kurzfristiger Kredite braucht die Pflegeversicherung eine dauerhaft stabile Grundlage Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die Soziale Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. „Die ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Berlin, 17. November 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Finanzierung des zentralen Denkmals zur Mahnung ...

rbb24 Inforadio

Wirtschaftsweise Grimm unterstützt Junge Union im Rentenstreit

Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit über das geplante Rentenpaket unterstützt die Ökonomin und Regierungsberaterin Veronika Grimm die Junge Union. Der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu belassen, gehe zu Lasten kommender Generationen, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft ist, am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kriegsdienstverweigerung auf neuem Hoch: Mehr als 3000 Anträge in diesem Jahr / Bundesamt verzeichnet 2025 höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht

Osnabrück (ots) - Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3034 Anträge auf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu deutschen Waffenlieferungen an Israel

Berlin (ots) - Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und ...

Straubinger Tagblatt

Rentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform

Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...

Kölnische Rundschau

Für eine große Linie in der Sozialpolitik - Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Diskussion über Renten und Sozialleistungen

Köln (ots) - ranken Arbeitnehmern den Lohn sofort kürzen, den Kündigungsschutz aufweichen, strengere Vorschriften bei der Unterstützung Arbeitsloser - die Liste der sozialpolitischen Grausamkeiten, die derzeit diskutiert werden oder schon beschlossen sind, ist lang. Nur beim Thema Rente wird auf dem Status Quo ...

Frankfurter Rundschau

Aus der Zeit gefallen

Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU

Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck – BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen ++

Pressemitteilung 17. November 2025 I 143 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen - Schwarz-rot untergräbt deutsche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz - Ende der fossilen ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde Länder: dbb fordert 7 Prozent für den öffentlichen Dienst

Berlin (ots) - 7 Prozent, mindestens 300 Euro - Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Gesundheitshandwerke in Berlin: Augenoptik als wichtige Säule in der Versorgung stärken

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

Albert-Schweitzer-Verband der Familienwerke und Kinderdörfer

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Internationaler Tag der Kinderrechte: Kinderrechtsverletzungen auch in Deutschland Realität

Bundesdruckerei GmbH

Technologieunternehmen des Bundes stellt Geschäftsführung neu auf

Berlin (ots) - - Christian Helfrich übernimmt Vorsitz der Geschäftsführung - Frederik Blachetta wird Chief Technology, Data & Innovation Officer, Dr. Claudia Thamm Chief Sales Officer - Kai Beckmann, Vorsitzender des Aufsichtsrats: Klares Zeichen für strategisches Wachstum, Digitalisierung und Kundenzentrierung Der Aufsichtsrat der Bundesdruckerei Gruppe GmbH hat in einer außerordentlichen Sitzung eine neue ...

Die Heilsarmee in Deutschland

Von der Baustelle in die Gosse: Heilsarmee weist auf das Schicksal von obdachlosen Osteuropäern hin, Start der Kältehilfe in Berlin

Köln (ots) - Sie arbeiten auf Baustellen, pflücken Erdbeeren, putzen im Haushalt oder betreuen ältere Menschen: Arbeitskräfte aus Osteuropa halten die deutsche Wirtschaft am Laufen. Doch die Jobs sind nicht nur unterdurchschnittlich bezahlt. Viele Arbeitgeber zahlen auch keine Sozialabgaben. Das führt, zum ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Sozialversicherung legt Digital-Positionspapier vor / "Europa braucht praxisnahe Regeln für eine zukunftsfähige Verwaltung"

Berlin (ots) - Kritisch, digital, souverän - Mit diesem Selbstverständnis treiben die Träger der Deutschen Sozialversicherung den digitalen Wandel in Europa aktiv voran. In einem gemeinsam veröffentlichten Positionspapier bekräftigen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche ...

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

"Deutschland 2030 - was sind die größten Herausforderungen?" / Bundespräsident a.D. Christian Wulff im 100. Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots) - Am 20. November 2025 um 19.30 Uhr feiert der Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine 100. Ausgabe. Besonderer Gast dieser Jubiläumsausgabe ist Bundespräsident a.D. Christian Wulff, der in einem Solo-Talk zum Thema "Deutschland 2030, was sind die größten Herausforderungen?" mit ...

ELFBAR

Studie zeigt: Illegale E-Zigaretten machen schätzungsweise 40 bis 60 Prozent des deutschen Marktes aus / Hunderte Millionen Euro Steuerausfälle

Berlin (ots) - - Onlinehandel, EU-Regelungsunterschiede und überlastete Behörden befeuern den boomenden Schwarzmarkt - Nicht versteuertes E-Liquid kostet rund 10 Euro pro Liter - gegenüber 300 Euro bei ordnungsgemäßer Besteuerung Der illegale Handel mit E-Zigaretten hat sich in Deutschland zu einem ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Podiumsdiskussion: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit / Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei

Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...

Odeon Fiction

DIE FÜCHSIN – Zwei neue Filme zum 10-jährigen Jubiläum