Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...

Quantinuum

Quantinuum und Al Rabban Capital starten Joint Venture zur Beschleunigung der Einführung von Quantencomputing in Katar und der Region

Doha, Katar (ots/PRNewswire) - Katar investiert über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 1 Milliarde US-Dollar in modernste Quantentechnologien und die Entwicklung von Arbeitskräften, die das Joint Venture akademischen und industriellen Partnern zur Verfügung stellt Quantinuum, der weltweit führende Anbieter von ...

ARD Das Erste

Laschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Etwas Kreide gefressen - Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...

Straubinger Tagblatt

Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...

Straubinger Tagblatt

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Europäisches und nationales Netzwerk und Facharbeit / Richtungsweisende Veranstaltungen des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin

Berlin (ots) - Gründung des Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union, Parlamentarischer Abend und Bundesfachkongress: Mit seinen richtungsweisenden Veranstaltungen am 21. und 22. Mai 2025 in Berlin zeigt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) erneut als starker Dachverband der 1,4 Millionen ...

Stuttgarter Nachrichten

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...

Frankfurter Rundschau

Ende der Ausreden

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: PR-Kampagnen ersetzen keine Standortpolitik

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russland: Einsatz der Bundesregierung gegen Unterdrückung indigener Organisationen gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz

Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift „Mehr Flexibilität für die Beschäftigten“ verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Dieses ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Einladung zur Pressekonferenz am 21.05.2025

Deutschland muss ins Machen kommen – auch am Bau ++ +Technischer Hinweis – nicht zur redaktionellen Verwendung+++ - Konjunkturprognose bestätigt: 2025 noch kein Turnaround - 7 Prioritäten für eine neue, nach vorn gerichtete Baupolitik - Bundeskanzler Friedrich Merz zum TBI am 21. Mai eingeladen Deutschland muss ins Machen kommen: Der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Nachtrag zur AfD-Debatte heute im Landtag

BUND

++ Regierungserklärung: Leerstelle Klima- und Artenschutz ++

Kommentar 14. Mai 2025 | 046 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Regierungserklärung : Leerstelle Klima- und Artenschutz Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Friedrich Merz widmet nur drei ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

DMB: Mittelstand wertet Regierungserklärung als gutes Zeichen für versprochenen Aufbruch

Düsseldorf, 14.05.2025 Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz sendet aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) ein wichtiges Signal für wirtschaftspolitische Reformen. Die angekündigten Schritte lassen auf eine ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstum ist der einzige Weg

Berlin (ots) - "Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können. Aber dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung. Wir brauchen Wachstum. Das ist der einzige Weg aus dieser tiefgreifenden ...

SWR - Südwestrundfunk

Dokudrama "Robert Lembke - Wer bin ich?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Emil Sänze MdL: Ampel, CDU und Grüne treiben Kommunen in den Kollaps

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Grün-Schwarz sabotiert Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg

Presse- und Informationszentrum Marine

Einblicke in den neuen "Kurs Marine" bei den "Navy Talks mit dem Inspekteur der Marine"

Rostock (ots) - Die veränderte Sicherheitslage fordert eine erhöhte Einsatzbereitschaft von der Deutschen Marine. Vor diesem Hintergrund wurde die 2023 verfasste strategische Ausrichtung "Kurs Marine 2035+" weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen angepasst. Der neue "Kurs Marine" ist ...