AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Partei
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Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrOellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Branchentalk der Verbände auf der iba am 19. Mai
Auf der iba in Düsseldorf findet am Montag, 19. Mai um 14 Uhr ein hochkarätiger Branchentalk der Verbände der Wertschöpfungskette Getreide, Mehl und Brot statt. Die Vorsitzenden der Verbände diskutieren über den Koalitionsvertrag und die Erwartungen sowie Forderungen der Branche an die neue Bundesregierung. Wir laden Sie herzlich ein, am Montag, 19.05.2025, auf die iba, die führende Weltmesse für Bäckerei, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
mehrZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ist vordringliche Aufgabe für neue Bundesregierung/Kaum Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine
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"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen
mehrFrankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Grüner NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Ernennung Schnieders zum neuen Bundesverkehrsminister
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...
mehrOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Presseeinladung: Ostdeutsches Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow
mehrDie Wahl des kleineren Übels
Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewinneinbruch bei Mercedes & Co.“
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien: Jetzt Ärmel hochkrempeln, Mittelstand entlasten, Zukunft gestalten
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Zustimmung der SPD zur Regierungskoalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für eine neue Legislaturperiode - verbunden mit der klaren Erwartung, dass die zentralen Herausforderungen jetzt zügig und entschlossen angegangen ...
mehrVINCORION Advanced Systems GmbH
8Neue Studie zeigt Bedeutung der Verteidigungsindustrie
mehrNacke: Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit
Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...
mehrNils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht
Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...
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"Zwei Schüsse ins Herz - Warum musste mein Onkel sterben?"
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz Nach CDU und CSU hat heute - nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids - auch die SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dass die Entscheidung mit 84 Prozent Zustimmung so ...
mehrSPD-Migrationsexperte Bozkurt erwartet "Ja" zum Koalitionsvertrag und bekräftigt Kritik
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat. Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ...
mehrSPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Krawallrhetorik“
mehr"maischberger" am Mittwoch, 30. April 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
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"SWR Story" am 15. Mai: "Der Merz-Flüsterer"
mehrKI-Analyse: Diese Landtage haben die attraktivsten Politiker
Berlin (ots) - - Attraktivität beeinflusst nachweislich den Wahlerfolg von Politikerinnen und Politikern - BILD-Dating lässt alle Landtagsabgeordneten per KI auf ihr Aussehen analysieren - Berlin hat die attraktivsten Abgeordneten - Grüne im Parteienvergleich vorn, AfD hinten "Arm, aber sexy" - kaum ein politischer Satz hat sich so tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt wie Klaus Wowereits berühmte Beschreibung ...
mehrIG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: "Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht"
Berlin (ots) - Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur ...
mehr"nd.DerTag": Offene Türen für Konzerne - Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union
Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...
mehrJohann Wadephul (CDU): Frauen müssen im Auswärtigen Amt mehr Verantwortung übernehmen
Berlin/Bonn (ots) - Johann Wadephul (CDU) lobt die Ukraine-Politik der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock. Ihr designierter Nachfolger sagte am Rande des kleinen Parteitags der CDU in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Empfehlung zu Strompreiszonen: Drohende Benachteiligung Bayerns skandalös und kurzsichtig
München (ots) - Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert diese Empfehlung und betont die Vorteile der bisherigen Lösung. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek ...
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