Kein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig
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Storys zum Thema Justiz
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Staatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin - Straftäter melden Wohnsitz dort an, um besser an Hafterleichterungen zu kommen
Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehrPharmaunternehmen klagen gegen die europäische Abwasserrichtlinie / Pharma Deutschland unterstützt Klageverfahren von Mitgliedsunternehmen als Streithelfer
Berlin (ots) - Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD) vor. Dazu haben die Mitgliedsunternehmen Dermapharm, Fresenius-Kabi, hameln pharma, PUREN Pharma, Sandoz/Hexal und Teva Klagen beim ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Entscheidend ist, wo sie stattfinden
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
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Christie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
mehrAufgedeckt: "Tierwohl-" und Vorzeige-Mäster quält Schweine - ANINOVA erstattet Strafanzeige
mehrFrauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert
WIESBADEN (ots) - - Frauenanteil im Deutschen Bundestag sinkt nach der Wahl um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 %; geringerer Anteil als in vielen europäischen Staaten - Auf Bundes- und Landesebene kaum Veränderung gegenüber 2008 - Frauenanteil auf kommunaler Ebene mit 30,5 % am niedrigsten Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu ...
mehrErmittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister
Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
mehr"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen
Berlin (ots) - Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staatsräson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. bis 7. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 2. März London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Treffen zur Ukraine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg kommt“
mehr"Report Mainz" am Di., 4.3.2025, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden
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Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
mehrEndlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI
Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...
mehrStrack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen ...
mehrGesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mannheim, Baden-Baden, Hameln, Sindelfingen und Regierungsbezirk Darmstadt
Berlin (ots) - - DUH klagt wegen unzureichender Lärmschutzmaßnahmen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen - Lärmaktionspläne deutschlandweit mangelhaft oder gar nicht veröffentlicht: DUH führt insgesamt 25 Rechtsverfahren - DUH fordert ...
mehrGöring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
mehrChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...
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Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln
Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...
mehrFriedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt ...
mehrMassive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!
Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...
mehrphoenix plus: "Inside Südkorea - Staatskrise im Schatten von China und Nordkorea"
Bonn (ots) - Film von Yaena Kwon und Angela Claren-Moringen Südkorea, das Land in Ostasien am südlichen Zipfel der koreanischen Halbinsel, befindet sich in der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten. Präsident Yoon Suk-Yeol ruft in der Nacht vom 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht für Notstände aus. Die Nationalversammlung stimmt dagegen. Sechs Stunden ...
mehrAnklage gegen Düsseldorfer Polizisten, der einen Flüchtigen in den Rücken geschossen haben soll - Verfahren gegen Polizisten nach Todesschüssen in Gangelt eingestellt.
Düsseldorf/Aachen. (ots) - Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere ...
mehrTino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
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