Storys zum Thema Innenpolitik
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche in Deutschland und Diakonie begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Berlin/Hannover (ots) - - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerde der Diakonie Deutschland (Fall Egenberger) - Christliches Profil bleibt zentral für kirchliche und diakonische Arbeit - Mitarbeitsrichtlinie der EKD bereits Anfang 2024 mit deutlicher Öffnung Berlin/Hannover, 23. Oktober ...
mehrLandeskrankenhaus RLP droht Rekordverlust / Kritik am Geschäftsführer und hohe Fluktuation von Führungskräften / Exklusive Recherche des Südwestrundfunks (SWR)
Mainz (ots) - Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet nach einer SWR-Recherche für dieses Jahr mit einem Verlust von rund 14 Millionen Euro. Wie die Klinikleitung dem SWR mitteilte, wäre es der bislang höchste Verlust des Unternehmens. Der Aufsichtsrat teilte dem SWR mit, man werde in dieser Woche zu einer ...
mehrBund und Länder regieren aneinander vorbei
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
mehrEine reale Chance auf ein besseres Leben
Straubing (ots) - Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Chance auf ein Leben jenseits der Dialyse. Die bisherige Rechtslage war nicht nur restriktiv, sondern ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizei sieht leichte Entspannung bei Stadiongewalt
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Gewalt und Straftaten im Umfeld des Profifußballs in Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. In der Saison 2024/2025 seien an Spieltagen der ersten drei Ligen insgesamt 1107 Menschen verletzt worden und damit 231 (17 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, heißt es im neuen Bericht der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" (ZIS) bei der nordrhein-westfälischen ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
KJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV
München (ots) - Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus ...
Ein DokumentmehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
mehrMein Wien-Apartment: Wiener Erfolgsmodell als internationales Vorbild
Wien (ots) - In Wien muss sich trotz weltweit verrücktspielender Wohnungsmärkte niemand um ein leistbares und modernes Zuhause Sorgen machen. „So geht Wohnen“, titelte 2018 die „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht über den Wiener Wohnungsmarkt: „In Wien kümmert sich ...
mehrElektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehr"nd.DerTag": Weder die Söhne noch die Töchter - Kommentar zur Debatte um eine neue Wehrpflicht
Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
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IGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen
Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass ...
mehrSachsen-Anhalt löst landeseigenen Baubetrieb BLSA zum Jahresende auf
Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...
mehrDie Union muss Lösungen bieten.
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: Fahrzeugübergabe an Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Minister Dobrindt am 23. Oktober 2025 in Bonn
Bonn (ots) - BBK übergibt Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Taskforce an Bayern und Nordrhein-Westfalen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergibt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) neue Einsatzfahrzeuge an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. ...
mehrDIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente / Ökonom prognostiziert Verlust von fünf Millionen Arbeitskräften in zehn Jahren und fordert Gegensteuern durch Zuwanderung
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer ...
mehrPatientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Durch den Einblick in die neue elektronische Patientenakte erfahren offenbar immer mehr Patienten von falschen Diagnosen oder Phantomdiagnosen in ihren ärztlichen Unterlagen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Samstagsausgabe. Demnach stoßen einige Patienten in der Akte auf Krankheitsbefunde, die ...
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Linkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken / Schwerdtner wirft Warken "Austrocknungsprogramm" für Krankenhauslandschaft vor
Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", ...
mehrDIW-Chef Fratzscher lehnt Bürgergeld-Reform ab: "Populistisches Ablenkungsmanöver" / Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erreichen, sagte Fratzscher im ...
mehrDIW-Chef Fratzscher unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade / Ökonom warnt vor Bruch des Generationenvertrags, Sozialabgaben könnten Wirtschaftsleistung schmälern
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar zu den Äußerungen von Kanzler Merz über Versäumnisse in der Migrationspolitik auf einer Pressekonferenz in Potsdam
Berlin (ots) - Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe "Verunsicherung in die Länder gebracht"
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
9. Pflegekongress des bpa Thüringen - "Zukunft der Pflege in Thüringen"
Thüringen (ots) - Fehlendes Personal in der Pflege sorgt für eine massive Angebotskrise. Steigende Kosten gefährden die Pflegeanbieter in ihrer Wirtschaftlichkeit und belasten die Pflegebedürftigen, bzw. die Sozialämter durch hohe Eigenanteile. Der 9. Pflegekongress des bpa Thüringen lotet die Möglichkeiten aus, wie den Herausforderungen durch schnellere ...
mehrBW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wehrdienst und Friedensdienst zusammendenken“
Hannover (ots) - - Evangelische Kirche meldet sich in Wehrdienst-Debatte zu Wort. - Sicherheit ist gesellschaftlich mehr als eine militärische Aufgabe. - EKD: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich.“ Hannover, 16. Oktober. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst eine breite Perspektive auf ...
mehrKretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
mehrSWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
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