Storys zum Thema Innenpolitik

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Vogt: Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft / Agrarhaushalt 2026 beschlossen

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oellers: Barrierefreie digitale Angebote sind Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt / Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung auch im Bundeshaushalt 2026 verankert

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Aumer: Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit / Gesundheitsetat mit klaren Zukunftsakzenten

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land / Bundesbeteiligung erstmals im Umweltetat

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bernstein: Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt / Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung - Politikwechsel wird fortgesetzt

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Körber: CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Weg für ein zentrales Zukunftsprojekt geebnet: die "Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen". Hierzu erklären Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher, und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Körber: Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen - wir investieren entschlossen in die Zukunft!

Berlin (ots) - 21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bareiß: Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest gestalten / Mit gezielten Investitionen und Anreizen Wirtschaft auf Wachstums- und Innovationskurs bringen

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Entlastungspaket für den nationalen Luftverkehr beschlossen - Flughäfen sehen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Standortsicherung, weitere Anstrengungen erforderlich

Berlin (ots) - Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro für den Luftverkehr eingeplant. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Wittmann: Bauhaushalt 2026 stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau / 800 Millionen Euro für EH-55, zusätzliche Mittel für Wohneigentumsförderung für Familien und Barrierefreien Umbau

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Die neue Klassenarmee - Kommentar zur Einigung von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstgesetz

Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Koalitionsausschuss: Clemens Fuest fordert Rücknahme von Verbrennerverbot / ifo-Präsident: "Kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz" - Werbung für Verteuerung von Sprit als besseren Weg

Osnabrück (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am (heutigen) Donnerstagabend hat ifo-Präsident Clemens Fuest für ein Aus für das sogenannte Verbrenner-Aus geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom im Gespräch mit der ...

Straubinger Tagblatt

EU-Migrationspakt - Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht

Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...

Mitteldeutsche Zeitung

BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein

Halle (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": BSW mit dem Rücken zur Wand - Kommentar zur Koalitionskrise in Brandenburg

Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...

Stuttgarter Nachrichten

Der lange Weg zur Wildnis / Endlich werden die zwei Teile des Nationalparks Schwarzwald verbunden. Das ist eine gute Nachricht.

Stuttgart (ots) - Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue ...

Straubinger Tagblatt

Feuergefecht von Erding - Abwarten und Tee trinken ist ein bisschen zu wenig

Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut ...

ZDF

Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?"

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Ministerin weist Geld-Forderung der Kommunen zurück

Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

Badische Zeitung

Rentenausgaben: Vertrauen schaffen / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Das macht vor allem den jungen Leuten und den Unternehmen Angst. Erstere befürchten, dass sie nur viel einzahlen müssen, aber am Ende ihres Berufslebens nichts mehr herausbekommen. Letztere sehen bei steigenden Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Das Vertrauen schwindet, dabei ist das Rentensystem dauerhaft stabil. ...