Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026
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Storys zum Thema Innenpolitik
Beamtenbesoldung: NRW will an fiktivem Partnereinkommen festhalten
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...
mehrNRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...
mehr"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
mehrPressestimme zur Stärkung der Freiwilligendienste
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in ...
mehrMigration ist unverzichtbar - Kontrolle aber auch / Der Bundesinnenminister will weiterhin Kontrollen an den Grenzen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.
Stuttgart (ots) - Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...
mehrBSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
mehrVerbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
mehrSocial Media - Pauschale Verbote blenden die Wirklichkeit aus
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, ...
mehrAnrüchig sind diese Praktiken allemal
Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...
mehrScharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"
Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...
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Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen
Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
mehrKorruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Einwanderungsland Deutschland: der Anfang vom Ende? / Bundesinnenministerium schränkt Zugang zu Integrationskursen drastisch ein
Bonn (ots) - Deutschkenntnisse sind entscheidend dafür, dass zugewanderte Menschen in Deutschland selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sehen nicht nur Arbeitsmarktexpert*innen so, sondern auch viele Zugewanderte selbst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ukrainer*innen, die vor Russlands ...
mehrBehinderte - Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
mehrFührerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
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Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin
Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...
mehrFast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
mehrMehr als 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein
Bielefeld (ots) - Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzministerium der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) mit. Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin
Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...
mehrHilfe gegen Suizidgedanken - ab Mittwoch startet das Projekt "Mutpost"
Köln (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, +++SPERRFRIST MONTAG, 09.02.2026 6 UHR+++ am kommenden Mittwoch (11.02.2026) startet in Deutschland das Projekt „Mutpost“. Das hat „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“ exklusiv erfahren. Bei „Mutpost“ können Menschen anonym Briefe schreiben, um diejenigen, die Suizidgedanken haben, zum Umdenken zu ...
mehrDie SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
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Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
mehrHandwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit / Jörg Dittrich sieht schlechte Rahmenbedingungen für "ehrliche Betriebe" - Reguläre Leistungen für viele Kunden kaum noch bezahlbar
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...
mehrHandwerkspräsident fordert flexible Arbeitszeiten / Jörg Dittrich drängt auf Umwandlung in wöchentliche Höchstarbeitszeit - "Wir brauchen diese Freiheit im Betrieb"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
mehr"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
mehrVorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
mehrEpstein-Akten - Seriöse Aufklärung statt politischem Kleingeld
Straubing (ots) - Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen ...
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