Storys zum Thema Gesetze

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Elektronische Patientenakte und novellierte Gefahrstoffverordnung / Neues im Jahr 2025 aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Berlin (ots) - Mit Blick auf das Jahr 2025 weist die gesetzliche Unfallversicherung auf zwei gesetzliche Neuerungen hin, die auch die Betriebe und ihre Versicherten betreffen. Die erste Neuerung betrifft die elektronische Patientenakte, die deutschlandweit ab März 2025 eingeführt wird, die zweite betrifft die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen: Das Jahr endet katastrophal

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Jahr endet, wie es begonnen hat: katastrophal. Der Wohnungsbau kommt nicht aus dem Tal heraus. Im Oktober wurden nur rund 18.600 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - rund 4.100 weniger als im Oktober 2023. ...

Stadtwerke München

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)

IKW-Jugendstudie: So verändert TikTok das Mindset der Jugendlichen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

München (ots) - Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

PHOENIX

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...

HR Recruitment & Interim AG

Die HR Recruitment & Interim AG ruft zum Handeln auf: Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie naht

Hamburg (ots) - Nach dem großen Interesse an dem Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie bietet die HR Recruitment & Interim AG nun eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die sich detailliert über die neuen Anforderungen informieren und konkrete Schritte zur Umsetzung vorbereiten möchten. Die neue ...

BKK Landesverband Bayern

Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik

München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Ohne schnelle psychotherapeutische Versorgung keine nachhaltige Suizidprävention / BPtK fordert Stärkung der Therapieangebote

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schnellere psychotherapeutische Hilfe und bessere Prävention gefordert. "Dass im Gesetzentwurf zielgruppenspezifische Maßnahmen vorgesehen ...

r2 Überwachungstechnik GmbH

Einbruchschutz für kritische Infrastrukturen: Bastian Rauen von videoalarm.de erklärt, wie Unternehmen ihre Sicherheitsstrategien für das KRITIS-Dachgesetz aufrüsten

Deutsche Rentenversicherung Bund

Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament

Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...

Deutscher Raiffeisenverband

DRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: "Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des ...

Bundesstiftung Gleichstellung

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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

Allianz Freie Wärme

Fernwärme-Novelle zielt auf Entlastung der Verbraucher / Allianz Freie Wärme begrüßt Modernisierung der AVBFernwärmeV / Wärmenetzausbau und -sanierungen dürfen Bürger nicht zusätzlich belasten

Frankfurt (ots) - Mit der verbraucherfreundlichen Aktualisierung des "Fernwärme-Gesetzes" gibt es vielleicht noch vor Weihnachten gute Nachrichten für Mieter, Haus- und Immobilienbesitzer. Im Referentenentwurf des BMWK zur so genannten AVBFernwärmeV, zu der die Allianz Freie Wärme hiermit Stellung bezieht, sind ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes fordert Umsetzung von digitalem Kinder- und Jugendschutz

Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes begrüßt die Initiative der australischen Regierung, den Schutz für Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien zu erhöhen. Sie nimmt die 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Anlass, auf den dringenden Handlungsbedarf beim digitalen Kinder- und Jugendschutz in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus

Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...