Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet
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Storys zum Thema Gesetze
Deutscher Volkshochschul-Verband
"Gesundes-Herz-Gesetz" im Bundestag: Krankenkassenverbände, Volkshochschulen und olympischer Sportbund appellieren an Parlamentarier: Präventionsstrukturen erhalten!
Berlin/Bonn (ots) - Am 6. November 2024 wird das "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention, der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) und der Deutsche Olympische ...
mehrAOK begrüßt Integration der Rettungsdienst-Reform in das Notfall-Gesetz
Berlin (ots) - Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der beiden Themen wird von der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, aus Anlass der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss ausdrücklich begrüßt: "Es ist eine gute ...
mehrNeues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus und verpflichtendes Öko-Design
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren
Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...
mehrDeutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter
Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...
mehrGSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren
Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...
mehrCyber Reslilience Act verabschiedet - Der Paradigmenwechsel für Produkt-Cybersicherheit
Düsseldorf (ots) - Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für alle Hersteller. Vernetzte Geräte müssen so entwicklet werden, dass sie über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit aktueller Software vor Cyberangriffen ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
BMF-Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge / Reform der privaten Altersvorsorge: Was sagen die Bürger?
Frankfurt am Main (ots) - - DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF - Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung - Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang Oktober legte das ...
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Vertragshilfe24 klärt auf: Der Paragraph § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann die Privatrente sinken lassen
Berlin (ots) - Wenn eine Privatrente fällig wird, dann werden die monatlichen Auszahlungen mit dem sogenannten Rentenfaktor berechnet. Der steht bei Vertragsabschluss im Vertrag. Bei Auszahlung viele Jahre später kann er aber viel niedriger sein. Möglich ist das durch den wenig bekannten § 163 des VVG. Wer eine ...
mehrBUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung / Naturschutz ist Menschenrecht - Umfassendes Biodiversitäts-Schutzkonzept nötig | #NaturschutzKlage
Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Bundestag auf Erlass eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzept verklagt Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit ...
mehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrEU-Entscheidung zu Ostsee-Fangquoten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschlüsse als kurzsichtig
Berlin (ots) - - Neue Fangquoten der EU-Fischereiministerinnen und -minister riskieren die Zukunft der Ostseefischerei - Beifangquoten für westlichen Hering und Dorsch erschweren Erholung der Populationen, Quoten für Sprotte und zentralen Hering sind riskant - DUH fordert ökosystembasiertes Fischereimanagement ...
mehrDas private Altersvorsorge-Reformgesetz der Bundesregierung setzt Banken unter Zugzwang / Altersvorsorgedepot treibt den Wettbewerb an
Frankfurt (ots) - Das im Rahmen des privaten Altersvorsorge-Reformgesetzes der Bundesregierung geplante Altersvorsorgedepot wird den Markt für die private Altersvorsorge umkrempeln. Banken und Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) müssen sich auf einen steigenden Wettbewerbsdruck vorbereiten. Schnelligkeit, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekerverband sucht innovative Apothekenprojekte
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Zwei Jahre nach GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pharma Deutschland warnt vor zusätzlicher Belastung durch versicherungsfremde Leistungen
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch versicherungsfremde Leistungen, wie sie aktuell im Rahmen der beschlossenen Krankenhausreform vorgesehen sind. Dorothee ...
mehrKrings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
mehrDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...
mehrSorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
mehrReimann zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit: Das ist nicht der Health-in-all-Policies-Ansatz, den wir brauchen
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung ...
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform bleibt hinter ihren Zielen zurück
Berlin (ots) - Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
mehrTillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
mehrTillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
mehrCSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
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