Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Berlin (ots) - Am 3. Tag der Patientenlotsen diskutierten 120 Teilnehmende in Berlin über die Vorteile einer Sozialgesetzbuch übergreifenden, interprofessionellen Versorgung durch Patientenlotsen. Sie folgten der Einladung des Bundesverbands Managed Care (BMC), der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC), der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Hamburg (ots) - "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." So steht es in §1 im deutschen Tierschutzgesetz. Nun liegt dem Bundestag der Entwurf für eine Gesetzesnovellierung vor, durch die nachtaktive Wirbeltiere vor Verletzungen und Tod durch Mähroboter besser ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Abgeordneten, sich gegen den "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e zu positionieren. Die DUH fordert ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Elektrogesetzes zur Entsorgung von alten Elektrogeräten, darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die neuen Regelungen für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottmengen zu lösen ...
Berlin (ots) - Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie ...
Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken: "Es ...
Berlin (ots) - Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...
Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): "Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - "Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt in eine politisch unruhige und für die Ärzteschaft herausfordernde Zeit, in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit ...
Hamburg (ots) - Sopra Steria, ein führender Akteur in der europäischen Tech-Branche, hat den EU-Pakt für Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu dieser Initiative der Europäischen Kommission bekräftigt das Unternehmen sein Engagement für die Entwicklung einer ethischen, souveränen und verantwortungsvollen KI. Sopra Steria unterstreicht mit der Unterzeichnung des Paktes seine aktive Förderung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr vorgeschlagen. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. So richtig und wichtig das Ziel der Verordnung ist: Der Weg dorthin ist ein falscher. Würde die Verordnung in ihrer ursprünglichen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein Schritt ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachkräften künftig ermöglichen, eigenverantwortlich Aufgaben zu übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. "Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung oder ...
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung wie auch die Regelungen zur Stärkung der häuslichen Pflege gehen aus Sicht der AOK in die richtige Richtung, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der morgigen ...
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente. "Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den ...
Hamburg (ots) - - EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant - Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom Bundesumweltministerium vorgesehen - "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung für Erreichung der Klimaziele Mit einem ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
