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Pressemitteilung Münchner Sicherheitskonferenz: Swjatlana Zichanouskaja, belarussische Oppositionsführerin, hält die Keynote beim Women's Breakfast der Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayerischen Staatskanzlei
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Storys zum Thema Demokratie
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Gemeinsamer Aufruf am Finanzplatz Frankfurt: "Demokratie braucht vor allem eins: DICH."
Frankfurt am Main (ots) - Der Finanzplatz Frankfurt ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar zu beteiligen. "Vielfalt und Offenheit sind Kern unserer Identität und Unternehmenskulturen. Stabile Rahmenbedingungen sind Voraussetzungen für unser erfolgreiches Handeln", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf am Finanzplatz ...
mehrU18-Bundestagswahl auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein / Ein Tag der Demokratie mit Wahlen, Kunst und Mitbestimmung für junge Menschen
mehrARD-Umfrage: Migration, Wirtschaftskrise sowie die weltpolitische Lage sind wichtigste Themen dieser Wahl
Hamburg (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation "Was bewegt ...
mehrDie Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bundestagswahl: Union mit deutlichem Vorsprung – Linkspartei klettert auf 6 Prozent
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeskanzler im SoVD-Sozial-Check: Scholz fordert klares Bekenntnis zum Sozialstaat trotz höherer Verteidigungsausgaben
mehrNeue Folgen "Auf der Couch" mit Dr. Leon Windscheid in der ZDFmediathek und im ZDF
mehr"Precht" im ZDF: Wer regiert in der Demokratie?
mehrBraun darf nur St. Pauli: Mit JobRad gegen Rechtsaußen
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
KOPIE VON: PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2025 erschienen
Historische Forschung: Hat der Kommunismus in der Geschichte westeuropäischer Demokratien einen Ort? Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung beleuchtet die Wechselbeziehungen zwischen Kommunismus und liberal-demokratischer Ordnung Berlin, 13. Februar 2025. Das „Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung ...
mehrJugend-Enquete-Kommission e.V.
Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?
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BUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland traut Merz weder Klimaschutz noch Naturschutz zu / 51 Prozent glauben nicht, dass Merz Antworten auf die Klimakrise findet
Berlin (ots) - - CDU hat im Wahlkampf massive Angriffe auf Klima- und Naturschutz angedroht - konkrete Vorschläge zu mehr Klimaschutz fehlen - Klimaschutz benötigt klaren Plan Lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland traut Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und ...
mehrNach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine
Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...
mehrPolizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"
Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...
mehr„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich
Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...
mehrSöders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht
Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Zehn Tage bis zur Wahl – Deutschland verunsichert?
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Trend
mehrBW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn
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Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern
Ein DokumentmehrKinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern
Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zurück zur Atomkraft?
mehrSWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...
mehrVolksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
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