Storys zum Thema Anklage
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ZDF-Programmhinweis / Freitag, 24. und 31. Januar 2025, 24.00 Uhr / Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
mehrNur ein Schandfleck
Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...
mehr"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...
mehrNach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Schleiden 2023: Tatverdächtiger in der geschlossenen Psychiatrie/ 35 Jahre alter Asylbewerber wegen verschiedener Delikte im Blick der Behörden
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
mehrVerlagsgruppe Styria Gmbh & Co KG
Der Fall Leon - ein unglaubliches Schicksal
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei
Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
mehrStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein
Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
mehrDie Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
mehrBesser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...
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Gisèle Pelicots wichtiger Kampf
Straubing (ots) - Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltigen". Damit verharmlosten sie ihre Taten auf unerträgliche Weise. Ihre Verteidigung, die teils trotz der klaren Faktenlage eine Mitschuld des Opfers suchte, ist bezeichnend für Vergewaltigungsfälle. Darum ist die Mediatisierung dieses historischen Prozesses so wichtig, über Frankreich hinaus, wo ähnliche ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei United Kiosk: Kundendaten im Darknet
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
mehrAnwaltsteam für armenischen humanitären und politischen Gefangenen verurteilt Aserbaidschans neue falsche Anschuldigungen, die lebenslange Haftstrafen androhen
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen BAKU, Aserbaidschan, 16. ...
mehr"Sprechen wir über... Rufmord!?" mit Renate Künast
mehrNach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt
Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...
mehrNach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...
mehrRazzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen
Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...
mehrShawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers
New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv
Lahr (ots) - - Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereicht - vzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta - Dr. Stoll & Sauer Litigation führt Klage für vzbv - BGH sieht bereits im Kontrollverlust von personenbezogenen Daten Schaden - Kostenlose Sammelklage für Betroffene besonders ohne ...
mehrHalle-Attentäter erhob Foltervorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg
Halle (ots) - In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Kölner Rechtswissenschaftler Claus Kreß ist neues Mitglied der Leopoldina
Professor Dr. Claus Kreß, Direktor des Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln, ist in die Nationale Akademie der Wissenschaften gewählt worden. Der Straf- und Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß ist im November in die Leopoldina gewählt worden. Kreß wird der Sektion „Kulturwissenschaften“ angehören, zu denen die ...
mehrSchon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr
Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
mehrUS-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...
mehrBundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können
Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
mehrZDF-Programmhinweis Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (3) und Freitag, 3. Januar 2025, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (4)
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr Wahre Verbrechen (3) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre ...
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