Köln (ots) - Brandstifter SANDRO SCHMIDT zum Verfassungsschutzbericht Politische Extremisten wer den zunehmend wieder hof fähig. Das ist die schlechte Nachricht des NRW-Verfas sungsschutzberichtes 2008. Mindestens so gefährlich wie ein paar randalierende Chaoten oder wenige gewaltbereite Ra dikale, die die nicht hoch genug zu lobenden ...
Köln (ots) - Der Katastrophe folgt der politische Unfall. Der Schritt, zu dem sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma entschlossen hat, ist die zwangsläufige Konsequenz aus einer unerträglichen politischen Gemengelage, die unter seiner eigenen Beteiligung entstanden ist. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass nach einer Katastrophe wie dem tragischen Einsturz des Stadtarchivs alle ...
Köln (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will sich nicht um die Nachfolge des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma bewerben. Bosbach, der in CDU-Kreisen immer wieder als Kandidat genannt wird, sagte der Kölnischen Rundschau, die Kandidatur wäre "zweifellos eine reizvolle Aufabe, aber ich habe der Kölner CDU gesagt, warum ich nicht ...
Köln (ots) - Gescheitert RAIMUND NEUSS zur Zukunft Mehdorns Hartmut Mehdorn hat nicht mehr viele Freunde. Von sich aus will er nicht gehen, aber kein Politiker wagte es gestern, offen zu Mehdorn zu stehen. CDU und CSU, die in tern an dem einst von Gerhard Schröder geholten Manager noch festhalten, spielen auf Zeit. Sie wollen Mehdorn erst nach der Wahl ersetzen, weil es dann mehr Chancen für eine ih nen ...
Köln (ots) - Gescheitert RAIMUND NEUSS zur Zukunft Mehdorns Hartmut Mehdorn hat nicht mehr viele Freunde. Von sich aus will er nicht gehen, aber kein Politiker wagte es gestern, offen zu Mehdorn zu stehen. CDU und CSU, die in tern an dem einst von Gerhard Schröder geholten Manager noch festhalten, spielen auf Zeit. Sie wollen Mehdorn erst nach der Wahl ersetzen, weil es dann mehr Chancen für eine ih nen ...
Köln (ots) - Umsteuern THOMAS FRANKE zum Wehrbeauftragten-Bericht Auf Missstände hinzuweisen ist Auftrag des Wehrbeauf tragten. Fehlende Ausrüstung, Mängel bei Unterkünften, Ver^ stöße von Vorgesetzten gegen über Rekruten, diese Punkte prägen seit je den Bericht. Das Problem der "Anwälte der Sol daten": die Politik reagiert zu oft mit ...
Köln (ots) - Spendierhosen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Diese Koalition zieht die Spendierhosen ja gar nicht mehr aus. Die Verständigung zwischen Kanzlerin und Kanz lerkandidat, es bei der Ab wrackprämie nun doch nicht wie geplant mit 600 000 För derfällen bewenden sein zu las sen, ist falsch. Zum einen: Die längere Gewäh rung der ...
Köln (ots) - Folgenlos NORBERT WALLET, Berlin, zur Neuwahl-Forderung der FDP Es ist noch nicht lange her, da gefiel sich die FDP als "staatstragende" Partei. In Zei ten der Krise wolle man sich der Verantwortung nicht entzie hen und keine Fundamentalblo ckade gegen die Konjunkturpa kete betreiben, hieß es. Staats tragend war gestern. Heute setzt die FDP ...
Köln (ots) - Größer könnte der Kontrast zu George W. Bush und dessen achtjähriger Amtszeit nicht sein, in der fast immer außenpolitische Konfrontation das Prinzip der Kooperation überlagerte: Mit der Ausstrahlung einer Videobotschaft an den Iran beschreitet der neue US-Präsident Barack Obama jetzt mit einer spektakulären Maßnahme diplomatisches Neuland und überreicht einen verbalen Ölzweig. Damit weckt er ...
Köln (ots) - Die Kanzlerin kommt derzeit gleich von zwei Seiten unter Druck, mehr Geld gegen die Rezession aufzubringen. Zum einen drängt die SPD. Vom Ko alitionspartner kann man da kaum mehr reden. Die tat sächlichen Verhältnisse zwi schen SPD und Union sind längst vom Vorwahlkampf do miniert, immer mehr finden sich die beiden Parteien in der Rivalenrolle wieder. Einen Überbietungswettbewerb an staatlichen ...
Köln (ots) - Die Flensburger Einrichtung hat sich über die Jahrzehnte bewährt. Denn nichts schreckt notorische Raser - neben saftigen Bußgeldern natürlich - so sehr wie ein überbordendes Punkte^polster im Hohen Norden, wenn damit der Entzug des Führerscheins droht. Das dies so ist, ist gut so. Doch die Regelung, wann Punkte verfallen oder unter welchen Umständen sich die Frist abermals verlängert, ist ...
Köln (ots) - Jede neue Jugendstudie zeigt immer wieder vor allem eins: Bildung ist alles. Fast alles, natürlich, aber der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen und der Neigung zu Kriminalität und Gewalt ist unübersehbar. Diese Erkenntnis beruht nicht nur auf den aktuellen Befragungen, sondern auf vielen Studien, die unter anderem vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen gemacht worden sind. ...
Köln (ots) - Eine quälende Hängepartie hat ein glückliches Ende gefunden. In Köln werden weiter Motoren gebaut, und zwar Triebwerke der neuesten Generation. Köln teilt sich mit Craiova das Volumen für verbrauchsarme Kleinwagen-Motoren. Danach hatte es lange Zeit nicht ausgesehen. Zu offensichtlich schien ein Lohnkostenvorteil in Rumänien. Dennoch konnte der Hochlohnstandort Köln punkten - das ist auch eine gute Nachricht über Köln hinaus. In die Waagschale ...
Köln (ots) - Ganz nebenbei kam gestern bei einer der täglichen Pressekonferenzen nach dem Einsturz des Historischen Archivs in Köln und zweier Nachbarhäuser heraus, dass in der Baugrube unterhalb dieser Häuser viel mehr Wasser abgepumpt worden ist, als genehmigt war. Jeder wusste, dass die Wasserhaushaltung in solch einer tiefen Baugrube sicherheitsrelevant ist, aber offenbar nicht die Stadtverwaltung. Denn ...
Köln (ots) - Vorschnell BIANCA POHLMANNzur Panne im Fall Winnenden Die Frage nach dem Motiv des Amoklaufs von Winnen den, sie beschäftigt die Men schen, die Medien und die Er mittler seit Mittwoch. Doch so wie es kein Patentrezept zur Vermeidung solch einer Tat gibt, so gibt es auch keine ein fachen Antworten auf das War um. Vorschnelle Erklärungen, wie ...
Köln (ots) - Bei der Suche nach dem zweiten Vermissten nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs ist die Polizei auf Körperteile gestoßen. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau wurde am frühen Abend ein menschlicher Oberschenkel in der Baugrube entdeckt. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost ...
Köln (ots) - Verletzt und versöhnlich RAIMUND NEUSS zum Papstbrief Ohne Beispiel in der Kirchen geschichte ist der Brief von Benedikt XVI. an seine "Mitbrü der im bischöflichen Dienst": Wann hat jemals ein Papst Feh ler so offen eingestanden, so in tensiv um Verständnis gewor ben und auch seine eigene Ver letztheit so deutlich gezeigt? "Sprungbereiter Feindseligkeit" fühlt sich der Papst ...
Köln (ots) - Sinnlos NORBERT WALLET, Berlin, zu Merkels "Machtwort" Ein Machtwort geht anders. Mit sehr vielen Worten hat Angela Merkel letztlich doch nur ein kleines Machtwörtchen produziert, das die wabernde Unruhe in der Union, aber auch die Querschüsse in der Koaliti on nicht stoppen wird. Man muss daraus keinen Vor wurf konstruieren. In Wirklich keit ist in den zurück liegenden Jahren in der Union ...
Köln (ots) - Ruhe bewahren JOCHEN WITTMANN, London, zur Gewalt in Nordirland Zwei Anschläge sind zwei zu viel, aber schlimmer noch: Sie stellen eine Serie dar. Die Ermordungen von drei Angehö rigen der Sicherheitskräfte in Nordirland sind eine Kriegser klärung gegen den Friedenspro zess. Die republikanischen Tä ter, Fanatiker des bewaffneten Kampfes, hoffen darauf, dass ihnen ihre Spielkameraden von der ...
Köln (ots) - Spät hat Jürgen Fenske, der Chef der Kölner Verkehrs-Betriebe, die richtigen Worte gefunden: Er hat sich am sechsten Tag nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs für das Geschehene entschuldigt. Die KVB sehen endlich ein, dass sie unabhängig von juristischer Schuld als Bauherr des ...
Köln (ots) - Die Schockstarre, die Köln am Dienstag erfasst hat, hält an. Der Einsturz des Stadtarchivs ist eine Katastrophe, die wahrscheinlich nicht nur zwei Menschenleben ausgelöscht hat, sondern von Tag zu Tag zusätzlich zum menschlichen Leid in den Dimensionen des ideellen und materiellen Schadens ins Unermessliche wächst. Was auch immer in Policen steht: Das alles ist nicht zu ersetzen; oder im ...
Köln (ots) - Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) haben die Bodenverhältnisse nahe dem am Dienstag eingestürzten Kölner Stadtarchiv zwar vor Beginn der Tunnelarbeiten für die Nord-Süd-U-Bahn untersucht, auf eine Überwachung während des Baus aber verzichtet. Das bestätigte KVB-Sprecher Joachim Berger ...
Köln (ots) - Banal NORBERT WALLET, Berlin, zur Koalitionsrunde Alles, was ein Politiker öffent lich sagt, sollte wahr sein. Was nicht heißt, dass er auch gleich alles sagen muss, was wahr ist. Gegen diesen Grund satz hat CSU-Landesgruppen chef Peter Ramsauer versto ßen, als er gleichermaßen ge nervt wie übernächtigt nach dem Sitzungsmarathon ...
Köln (ots) - Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gibt es erste Zweifel an den Sicherheitsmaßnahmen für den U-Bahn-Bau in der Stadt. Der Bochumer Statikprofessor Günther Meschke sagte der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Mit zahlreichen Messverfahren können Erdbewegungen aufgenommen werden". Üblich seien beispielsweise Neigungsmesser, die ...
Köln (ots) - Größe SANDRO SCHMIDT zu Steinbachs Verzicht Es zeugt von persönlicher Größe, dass Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach den Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das Zen trum gegen Vertreibung nicht eskalieren lässt und durch ih ren freiwilligen, in der Sache ungerechtfertigten und nicht gebotenen Verzicht entschärft. Sie ...
Köln (ots) - Wert der Wahl CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Thema Wahlautomaten Nein, die Verfassungsrichter katapultieren die moderne deutsche Demokratie nicht zu rück in die parlamentarische Prähistorie. Die Tatsache, dass sie darauf dringen, Wahlauto maten vorerst nicht mehr ein zusetzen, ist keine Entschei dung gegen den technischen Fortschritt. Vielmehr ...
Köln (ots) - Besonnen CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Tarifeinigung Länder und Gewerkschaften haben sich in diesem nun beendeten Tarifstreit der mäßi gende Wirkung der Wirtschafts krise hingegeben. Und sie taten gut daran. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Tarifpartner es auf einen ...
Köln (ots) - Zu viele Fragezeichen RALF ARENZ zu Opel Der große Wurf für Opel wur de gestern nicht präsen tiert. Das Zukunftskonzept, das die Bundesregierung vor der Entscheidung über Staatshilfen eingefordert hat, bietet aber in teressante Ansatzpunkte. Dass General Motors Opel in ei ne Selbstständigkeit entlässt, ist bitter nötig. Haben doch vor allem jahrelange Fehlentschei dungen in Detroit, ...
Köln (ots) - Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung der NPD bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber auf, Verbindungsleute abzuziehen. Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene "massive staatliche Präsenz" in den ...
Köln (ots) - Verzichtbar NORBERT WALLET, Berlin,zum politischen Aschermittwoch Der Aschermittwoch ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die schweiß- und bier dunstgetränkten Ansprachen eines Franz Josef Strauß, ir gendwo zwischen Verkündi gung und Jahrmarktsgaukelei, atmeten einst unverfälschte Originalität. Danach ist der po litische ...
