Köln (ots) - Gnadenloser Populist SANDRO SCHMIDTzu Seehofers Europa-Politik Die CDU-Chefin Angela Merkel ist in hohem Maße verärgert über Horst Seehofer - und sie ist es zu recht. Seit der ehemalige Bundesminister CSU-Chef ist, betreibt er vielfach statt konstruktiver Sachpolitik gnadenlosen Populismus. Jüngstes Beispiel: Die Europapolitik. Seit ...
Köln (ots) - Reelle Chancen RAIMUND NEUSSzum Strom aus der Wüste Science Fiction? Nein, im kleinen Maßstab heute schon Realität und im großen vielleicht in 40 Jahren. Das gestern vorgestellte "Desertec-Projekt" setzt auf bekannte Techniken: Solarthermische Kraftwerke, die Sonnenwärme teilweise direkt zur Stromproduktion nutzen und teilweise ...
Köln (ots) - Er kämpfe eben auf seine Weise, hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dieser Tage erklärt. Das kann man so sehen. Er kämpft auf besonders dezente Weise.Während die Kanzlerin auf internationalen Bühnen - wie zuletzt auf dem G8-Gipfel - glänzt und sich Komplimente abholt und sogar von US-Präsident Barack Obama schon quasi Gratulationen bekommt für ihre Wiederwahl, testet die ...
Köln (ots) - Das wird teuer RAIMUND NEUSSzur Rentengarantie Gekniffen sind die Jüngeren. Das ist in der deutschen Sozial- und speziell in der Rentenversicherung seit einiger Zeit so, und - da hat Finanzminister Peer Steinbrück recht - das hektische Herumdoktern der großen Koalition an der Rente kommt die Beitragszahler besonders teuer. Mut hätte Steinbrück bewiesen, wenn er seine Bedenken ...
Köln (ots) - Mit Augenmaß NORBERT WALLET, Berlin,zu Stasi-Leuten in Behörden Die Zahl ist erschreckend. 17000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen noch immer im Öffentlichen Dienst tätig sein. Erschreckend aus zwei Gründen: Weil sie noch einmal deutlich macht, welch ungeheure Dimensionen das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR hatte - 1989 ...
Köln (ots) - Erfolg mit Vorbehalt WERNER GROSCHzum G8-Gipfel Die G8 folgen beim Gipfel von L'Aquila dem Modell Real Madrid. Sie stellen ein galaktisches Team zusammen - die Frage ist nur, wie eigentlich die exorbitanten Ablösesummen finanziert werden sollen. Keine Frage ist dagegen, dass L'Aquila ein Erfolg ist. Ein großer Erfolg gemessen an den Vorgängertreffen, beispielsweise in Heiligendamm. Wenn ...
Köln (ots) - Noble Utopie RAIMUND NEUSS zur Papst-Enzyklika O>b der Papst den G8 imponiert? Seine Enzyklika "Caritas in veritati" leitet aus der katholischen Soziallehre Bedingungen einer Weltwirtschaftsordnung ab. Das Wort Protektionismus kommt nicht vor, doch setzt der Papst auf ein faires Spiel von Angebot und Nachfrage, eine globale soziale ...
Köln (ots) - Obamas neue Weltordnung SANDRO SCHMIDTzur Rede des US-Präsidenten Barack Obama versucht ernsthaft, die internationale Politik zu revolutionieren. Es ist programmatisch, dass sich der US-Präsident Moskau zum Schauplatz seiner dritten großen außenpolitischen Rede gewählt hat. In ...
Köln (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gerät wegen eines geplanten Termins mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone unter Druck. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe), er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein deutscher Ministerpräsident mit ...
Köln (ots) - Bruchpiloten RAIMUND NEUSS zum Ärger mit dem AKW Krümmel Eine technische Bagatelle wird zum GAU für das Anse hen des Energiekonzerns Vat tenfall. Der erneute Ausfall ei nes Transformators im Kraft werk Krümmel hat mit der Si cherheit des nuklearen Teils der Anlage nichts zu tun. Der Reak tor selbst ist durchaus nicht, wie die Grünen ...
Köln (ots) - Wichtige Akzente gesetzt NORBERT WALLET, Berlin,zur Bilanz der Koalition In der Politik geht es eben zu wie im richtigen Leben: Trennungen sind selten angenehm. Am herbeigesehnten Ende dieser Großen Koalition steht die feste Absicht beider, sich nach neuen Partner umzuschauen. Union und SPD haben sich nicht mehr viel zu sagen. Die schlechte ...
Köln (ots) - Akute Gefahr SANDRO SCHMIDT zur Terrorwarnung Die Terrorgefahr in Deutschland ist nun akut: Zwar wissen die Sicherheitsbehörden offenbar noch nicht, wann und wo genau zum El-Kaida-Netzwerk gehörende Terroristen zuschlagen wollen. Doch dass mit Blick auf den Bundestagswahl konkrete Vorbereitungen im Gange sind, scheint gesichert. Die ...
Köln (ots) - Zugeständnis MARKUS GRABITZ zum Bauerntag Auf einmal sind alle irgendwie systemrelevant. Als die Krise losging, waren es die Banken, die mit viel Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten. Dann wurde Opel und Karstadt von der SPD der Status systemrelevant verliehen, weil sich ihr Kanzlerkandidat so im Herbst mehr Stimmen aus der Arbeiterschaft erhofft. Und nun sind auch die ...
Köln (ots) - Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist gut so. Ob Maastricht oder Lissabon - stets behaupten Beschwerdeführer, nun werde das demokratische deutsche Staatswesen endgültig vom Moloch Brüssel verschluckt. Die Richter in den roten Roben nehmen das sehr ernst, auch weil sie selbst zu diesem Staatswesen gehören. Und dann sagen sie: Deutschland ist in Europa gut aufgehoben, und im Falle ...
Köln (ots) - Was nach einem etwas faulen Kompromiss klingt, ist im Kern eine nachvollziehbare Wahl. Natürlich ist es schade, dass Bonn nicht Sitz der Agentur für Erneuerbare Energien wird. Gute Argumente hätte es genug gegeben - nicht zuletzt die Tatsache, dass Deutschland die Gründung von "Irena" angestoßen hat. Aber die Entscheidung für Abu Dhabi sendet wichtige Signale. Vor allem durften Entwicklungs- und ...
Köln (ots) - Um ihre Truppe kann man die Kanzlerin nicht beneiden. Nur mit einem Kanzlerinnenmachtwort hatte die CDU-Chefin den Ministerpräsidenten aus dem Südwesten wieder eingefangen, der von einer höheren Mehrwertsteuer schwadroniert hatte. Nun gut, das konnte noch als Betriebsunfall durchgehen, Günther Oettinger passiert es schon mal, dass er sich um Kopf und Kragen redet. Dass dann aber sein ...
Köln (ots) - Halt, stopp, aufhören. Die Union muss sofort das Gerede über eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Aus eigenem Interesse: Sie hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass die angekündigte Erhöhung um zwei Prozentpunkte sie um den sicher geglaubten klaren Wahlsieg und beinahe auch Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht hat. Ob die Union ihre Chancen auch jetzt wieder verspielen will, muss sie ...
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war gestern zum Abschluss der Islam-Konferenz regelrecht entspannt. Als habe es ihn selbst überrascht, dass es zumindest um die soziale Integration von Muslimen in Deutschland viel besser bestellt ist, als es die Schlagworte Islamismus, Fundamentalismus, Zwangsheirat, sogeannte Ehrenmorde oder Rütli-Schule annehmen lassen. Festzuhalten bleibt: Es ist gut, dass ...
Köln (ots) - Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in der Erde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz. Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Es lag ein im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, dem die Union nun nicht zustimmen will. Die Schuld dafür trage Umweltminister Gabriel. Nun kann man ...
Köln (ots) - Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass zuletzt ein deutscher Soldat in Afghanistan starb. Diesmal wurden sogar drei Deutsche getötet. Erneut geschah es im Anschluss an eine Attacke der Taliban. Fast immer nur schlaglichtartig wird das Geschehen in diesem Land beleuchtet. Auf den ersten Blick scheint die Situation täglich schlimmer zu werden, sind es doch in der Regel Nachrichten von Anschlägen ...
Köln (ots) - So blöd - weil kompliziert um die Ecke gedacht - selbst Grünen-Wähler diese Wums-Plakate vor der Europawahl fanden, so sehr ist es zum neuen politischen (weil sehr wahlerfolgreichen) Lebensgefühl der Grünen geworden. Sogar Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und sein Ministerkollege Wolfgang Schäuble können sich vorstellen, dass Union und Grüne einmal miteinander regieren. ...
Köln (ots) - Vom Streik der Erzieherinnen betroffene Städte wie Köln hätten nach Auffassung eines auf Tarifkonflikte spezialisierten Arbeitsrechtlers "auf jeden Fall" die Chance, die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi gerichtlich verbieten zu lassen. Der Kölner Privatdozent Stefan Greiner ...
Köln (ots) - Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden - ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen - wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes müssen im nächsten Jahr über neue ...
Köln (ots) - Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut die Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer oder der ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode in der Rentenpolitik vorbildlich angefangen und danach aber katastrophal versagt. Mutig und richtungweisend war, als der damalige Sozialminister Franz Müntefering (SPD) 2005 quasi im Alleingang die Lebensarbeitszeit verlängert und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre im Jahr 2029 festgeklopft hat. Das war eine Entscheidung, die im besten Sinne ...
Köln (ots) - Es sind atemberaubende Bilder, die uns aus Teheran erreichen - oder erreicht haben, denn das in Bedrängnis geratene Regime behindert derzeit die Berichte über die Protestbewegung, wo sie nur kann. Die Bilder nehmen uns vor allem deshalb den Atem, weil sie Träume nähren, von einer selbstbewussten islamischen Bürgergesellschaft, die ihren Weg zur Demokratie findet. Es wäre ein gewaltiger Durchbruch. Auch wenn der Iran ein Sonderfall ist, weil er von ...
Köln (ots) - Die Vorlage der Kriminalstatistik für 2008 ist eine gute Gelegenheit, mit umlaufenden Vorurteilen aufzuräumen. Man muss den moderaten Rückgang der Gewaltkriminalität in Deutschland - den ersten seit neun Jahren - nicht überbewerten. Sicher nicht. Aber auch diese Zahlen machen klar: Deutschland ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land mit einer für schwere Kriminalität außerordentlich ...
Köln (ots) - Aufklärung dringend nötig CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Afghanistan Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Flugsicherung in Afghanistan stärken und gibt deswegen der Nato grünes Licht, drei bis vier Awacs-Radarmaschinen mit rund 100 deutschen Soldaten und Besatzungsmitgliedern zu entsenden. Das klingt unspektakulär. Wer kann ...
Köln (ots) - Konkret WERNER GROSCH zum Klimabericht Zahlen wirken. Die Warnungen vor den Folgen der weltweiten Erwärmung bleiben oft genug nebulös. Es wird trockener oder nasser, stürmischer oder heißer. Und? Menschen können sich dem anpassen. Die Landwirtschaft auch. Die jetzt in Bonn präsentierte Untersuchung wird aber konkret. Sie zeigt ...
Köln (ots) - Lebensversicherung MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem obersten Gericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Richter in Rot lassen es der Koalition ausdrücklich durchgehen, dass sie bei der letzten Gesundheitsreform massiv in das Recht auf freie Vertragsgestaltung in ...
