Köln (ots) - Eigentor MARKUS GRABITZ, Berlin,zum HRE-Ausschuss Ein Untersuchungsausschuss ist die vornehmste Waffe der Opposition gegen die Regierung. Liberale, Grüne und Linke hatten sie nach einigem Zögern gezückt, um dem Finanzministerium Verfehlungen bei der Stabilisierung der maroden Bank Hypo Real Estate nachzuweisen. Zum Abschluss und nach 22 ...
Köln (ots) - Frist läuft ab THOMAS FRANKE zur Präsidentenwahl in Afghanistan Eine Blamage für den Westen: Das ist das bittere Fazit der Wahlen in Afghanistan. Eine Mischung aus Angst und Resignation hat viele abgehalten, überhaupt wählen zu gehen. Selbst 300 000 Polizisten und Soldaten konnten die Sicherheit nicht garantieren. Dabei waren die gestrigen Anschläge der Taliban mit 50 Toten - gemessen ...
Köln (ots) - Mutiger Schritt MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Förderung von Elektroautos Die Koalition traut sich noch was. Sie nimmt eine halbe Milliarde Euro in die Hand und legt ein ehrgeiziges Programm zur Förderung von Elektroautos auf. Das ist mutig, weil es eine (Vor-)^Festlegung ist: Derzeit sieht es zwar so aus, als ob die Brennstoffzelle als ...
Köln (ots) - Integrität beschädigt CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Ulla Schmidt Hier noch ein Urlaub, dort ein Privattermin - und der Fahrer mit dem Dienstwagen immer vor der Tür: Strapaziert Ulla Schmidt die Richtlinien der Dienstfahrzeugnutzung über die Grenze des Anstands und nimmt den Steuerzahler aus, wo sie nur kann? Es fehlt nicht viel an diesem ...
Köln (ots) - Kurzsichtige Strategie MARKUS GRABITZ, Berlin, zu CSU-Attacken auf die FDP Die weiterhin auf Krawall gebürstete CSU gefährdet unter ihrem Parteichef Horst Seehofer den Wahlkampf von Angela Merkel. Die Christsozialen aus München haben zwar zuletzt die Attacken auf die Bundeskanzlerin eingestellt, sie haben aber nur die Zielscheibe gewechselt: Jetzt ...
Köln (ots) - Kein Grund zu trauern HENDRIK VARNHOLT zu Arcandor Es ist ein fälliges Eingeständnis: Arcandor, so darf man eine Mitteilung des Konzerns verstehen, wird es ohne eine plötzliche Wende schon bald nicht mehr geben. Nur noch bis zum Wochenende will der Unternehmensvorstand nach einem Geldgeber für den Konzern, der stets umständlich als Handels- und Touristikunternehmen bezeichnet wird, suchen. ...
Köln (ots) - Eindeutig Wilfried Goebels, Düsseldorf zum Schulbeginn trotz Grippe Ein Schülertraum ist geplatzt: Kein Sonderurlaub wegen der Schweinegrippe - pünktlich ab Montag muss gebüffelt werden. Bei allem Verständnis für die Pennäler ist der Verzicht auf längere Schulferien richtig. Die Ansteckungsquote rechtfertigt weder Panik noch ...
Köln (ots) - Keine Panik THOMAS FRANKE zu den Eta-Bomben Es ist zu begrüßen, dass die meisten Mallorca-Touristen nicht in Panik geraten. Wobei es zugleich ein trauriges Zeichen ist, dass sich kaum ein Reisender dafür interessiert, warum Bomben explodieren, Polizisten sterben, oder warum hunderttausende Spanier gegen die Eta auf die Straße gehen. So ...
Köln (ots) - Unter Gerhard Schröder wäre es anders gekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat von 1998 und Amtsinhaber 2002 hätte Ministerin Ulla Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre mit großer Sicherheit im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen - allein um seine Durchsetzungskraft und den unbedingten Willen zur Macht gar nicht erst durch wachsweiche verbale Zugeständnisse in Zweifel ziehen zu lassen. Unter Frank-Walter ...
Köln (ots) - Am Montag kehrt die Kanzlerin nach einigen entspannten Tagen in Südtirol wieder in die politische Arena Berlins zurück. Für die Union wie für die SPD beginnt damit in der kommenden Woche der ernst gemeinte Teil des Bundestagswahlkampfes. Dass die Kanzlerin eine Weile weg war, hat in ihrer Partei ehrlich gesagt niemanden gestört. Das spricht nicht gegen Merkel, sondern viel eher gegen die SPD. ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung will also künftig entscheiden dürfen, ob sie ein insolvenzgefährdetes Kreditinstitut von der Finanzaufsicht BaFin mit weit reichenden Befugnissen unter staatliche Zwangsverwaltung stellen lässt. Der Plan, mit dem Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg Bankpleiten oder für den Steuerzahler milliardenteure Rettungsaktionen wie für die Hypo Real Estate (HRE) vermeiden ...
Köln (ots) - Die Finanzmarktkrise zwingt jetzt offenbar auch Sal. Oppenheim in die Arme eines starken Partners. Empfindliche Verluste am Kapitalmarkt und eine wenig glückliche Hand bei Beteiligungen haben die Privatbankiers empfänglich gemacht für die Deutsche Bank als externen Investor. Wie groß die Not ist, wird sich bald zeigen. Gradmesser ist die Größe des Anteils, den die Familiengesellschafter der ...
Köln (ots) - Bitte genau hinsehen, nichts übertreiben, nichts verharmlosen. Tatsächlich gibt es eine alarmierend hohe Zahl von Jugendlichen mit riskant hohem Alkoholkonsum. Andererseits gibt es keinen rasant steigenden Trend. Die Zahl der Jugendlichen, die angeben, im vergangenen Monat mindestens einmal "Kampftrinken" praktiziert zu haben, liegt heute etwas unterhalb der Marke von 2004 (20,4 Prozent) - ...
Köln (ots) - Gut zu wissen, dass er nach über zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen nun endlich da ist und bald vor einem deutschen Gericht stehen wird: Quälend lange dauerte es, bis die deutsche Justiz die Gelegenheit bekommen hat, über den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Recht zu sprechen. Zu kritisieren ist diese lange Wartezeit aber nicht. Auch das kanadische Parlament hatte gewichtige Fragen ...
Köln (ots) - Es ist ein zartes Pflänzchen Hoffnung, das da aufkeimt. Die amerikanische Wirtschaft, immer noch wichtigster Pulsgeber für die Weltkonjunktur, nähert sich nach Monaten der tiefen Rezession langsam wieder der Wachstumszone. Das ist zweifellos ein Grund zum Aufatmen. Ein Grund, Freudentänze aufzuführen, ist diese Nachricht aber längst nicht. Denn anders als in früheren Rezessionen spricht ...
Köln (ots) - Es ist nicht leicht zu verstehen, warum die SPD ein 19 Köpfe starkes Regierungsteam vorstellen muss, um Kompetenz aufzuzeigen. Ihr bleiben noch 59 Tage bis zur Bundestagswahl, und trotz aller gebotenen Vorbehalte gegenüber Meinungsumfragen sieht es nicht so aus, als brauche sie im Herbst 19 ministrable Männer und Frauen, mit denen sie glatt eine Alleinregierung nach absoluter Mehrheit bestreiten ...
Köln (ots) - Frank-Walter Steinmeier tut, was er kann. Dass er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorerst nicht in sein Kompetenzteam aufnimmt, ist aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten eine kluge Strategie. Wie es sich für einen Juristen gehört, überlässt er die Prüfung der Fahrtenbücher dem Bundesrechnungshof. Erst wenn die Vorwürfe gegen seine Parteifreundin geklärt sind - wenn also bewiesen ist, ob sie ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bank kann sich glücklich schätzen, dass sie das Investmentbanking nicht aufgegeben hat. Zu diesem Schluss könnte man mit Blick auf die Quartalsbilanz gelangen. Denn in dieser Sparte erwirtschaftete die Bank fast eine Milliarde Euro, während es im Privatkundengeschäft nur magere 55 Millionen Euro waren und das Kreditgeschäft vor bangen Zeiten steht - schließlich befürchtet das ...
Köln (ots) - Natürlich ist die Einigung im Kita-Streit eine gute Nachricht. Ob sie sinnvoll und verkraftbar ist, können letztlich nur diejenigen beantworten, die mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für die Vereinbarungen tragen. Die lange Auseinandersetzung hat aber ein grelles Licht auf eine sonst ungesehene Seite deutscher Bildungspolitik geworfen. Kinderbetreuung macht politisch viel her. Mit ...
Köln (ots) - Dumm gelaufen. Ausgerechnet in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt SPD) der Dienstwagen geklaut. Was einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt erst bewusst werden lässt, dass hier etwas nicht stimmt. Dienstwagen im Urlaub? Aber ja doch. Eine Sprecherin beeilte sich, am Wochenende mitzuteilen, dass Schmidt in ihrem spanischen Urlaubsdomizil Seniorenheime ...
Köln (ots) - Außerhalb von Köln und seinem Umland heißt es in diesen Tagen gern: Die spinnen ja, die Kölschen! Damit gemeint sind jene Zeitgenossen - und -genossinnen - die ihr Herz an den "ersten Fußballclub Köln" und besonders an Lukas Podolski verloren haben. Und weil das so ist, füllten sie gestern beim Ablösespiel gegen den FC Bayern die heimische Arena trotz höherer Eintrittsgelder als bei einem ...
Köln (ots) - Endlich ist das Trauerspiel der eitlen alten Herren um Porsche und VW zu Ende. Dass sich zwei in der Welt so hoch angesehene Marken einen über Monate gehenden Selbstzerfleischungsprozess liefern, das hat dem Ruf der deutschen Autobauer enorm geschadet. Es ist höchste Zeit, dass die Führungsetagen der Konzerne wieder ihre Energie darauf verwenden, gute Autos zu bauen, statt sich gegenseitig an die ...
Köln (ots) - Nur Zeitgewinn THOMAS FRANKE zur deutschen Offensive in Afghanistan Schützenpanzer und Mörser - was die Bundeswehr im Norden Afghanistans einsetzt, sind die schwersten dort verfügbaren Waffen. Dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dennoch von "Stabilisierungseinsatz", nicht von Krieg spricht, ist politischer Rücksicht auf die Kanzlerin geschuldet. Es trägt nicht dazu bei, ...
Köln (ots) - Voreilig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rente mit 69 Nur im Sommerloch, wenn viele im Urlaub sind und ansonsten nichts los ist, haben so schrille Vorschläge eine Chance: Jetzt regt die Bundesbank an, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 festzuklopfen. Sich darüber aufzuregen lohnt nicht. Wer ist eigentlich die Bundesbank? Seitdem es den Euro gibt, sind die bundesdeutschen Notenbänker ...
Köln (ots) - Heikler Weg NORBERT WALLET, Berlin, zu Regierungskrise in Kiel Geht´s wieder los? Zwei Jahrzehnte nach der unfassbaren Affäre um den ehemaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel gibt es mal wieder Lügen-Vorwürfe und, nun ja, Winkelzüge, aus der ...
Köln (ots) - Nicht im Reinen RALF MÜLLER, München,zum CSU-Parteitag Horst Seehofer hat sich in den neun Monaten seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden für die Partei aufgeopfert, wie er selber erzählt. Er hat gerackert bis über seine physischen Grenzen hinaus. Und er war erfolgreich: Mit 48,1 Prozent bei der Europawahl ist die Partei wieder an die alte Form herangerückt. Und trotzdem: Nur 710 von ...
Köln (ots) - Subtiler Kampf HENDRIK VARNHOLT zu Porsche und VW Schlichte Eitelkeit hat die Piëchs, Porsches und ihren Angestellten Wendelin Wiedeking über Monate angetrieben. Im Streben um die Macht über Deutschlands Autoindustrie mochte keiner von ihnen weichen. Ferdinand Piëch ging es um seinen Traum von der "Auto Union", dem Zehn-Marken-Konzern unter der Kontrolle des VW-Aufsichtsrats, dessen ...
Köln (ots) - Nein danke SANDRO SCHMIDT zum Anti-Alkohol-Unterricht Schule als Reparaturbetrieb für die Gesellschaft? Der Vorschlag von Sabine Bätzing, für Grundschüler das Fach "Wohlfühlen" einzuführen, klingt nur auf den ersten Blick bestechend. Begründung: Wenn die Elternhäuser nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder richtig zu erziehen und vor ...
Köln (ots) - Gespaltene Zunge WERNER GROSCHzum Atomlager Asse Es scheint, als sähe Sigmar Gabriel seine große Chance gekommen. Aber wenn er so weitermacht, wird ihn die eigene Parteispitze zurückpfeifen müssen. Denn der wilde Ritt gegen die Atommeiler könnte am Ende eher den Grünen nützen als der SPD. Gabriel wettert nicht nur bei jeder sich bietenden Störfall- und ...
Köln (ots) - Gnadenloser Populist SANDRO SCHMIDTzu Seehofers Europa-Politik Die CDU-Chefin Angela Merkel ist in hohem Maße verärgert über Horst Seehofer - und sie ist es zu recht. Seit der ehemalige Bundesminister CSU-Chef ist, betreibt er vielfach statt konstruktiver Sachpolitik gnadenlosen Populismus. Jüngstes Beispiel: Die Europapolitik. Seit ...
