Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
München (ots) - Anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble ändert Das Erste den Ablauf seines heutigen Abendprogramms und zeigt im Anschluss an die Tagesthemen, um 23:45 Uhr, den 45-minütigen Nachruf "Wolfgang Schäuble - Lebenslänglich Politik" (SWR). Niemand war so lange in der Politik wie Wolfgang ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr Die Bundesregierung befindet sich in ihrer wohl größten Krise: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfond hätten verschoben werden dürfen, haben die Koalitionspartner um eine Lösung gerungen. ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...
