Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um eine ...
Heidelberg (ots) - "Inhalte spielen eine Rolle, eine wichtige, doch ebenso der Glaube daran, dass sie durchgesetzt werden. Um dieses Profil zu schärfen, ist die Komplettverweigerung der falsche Weg. Nicht "Anti-Atomkraft" wäre fortan Markenzeichen, sondern es bliebe nur das "Anti"." Von Sören Sgries Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Gegen diesen immer ...
Heidelberg (ots) - "Soziale Falle" Von Alexander R. Wenisch Wer einmal aus sozialer Überzeugung den Pflegeberuf erlernt hat, ist längst auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Im Krankenhaus wird mit extrem spitzem Stift gerechnet. Das merkt das Personal auf den Stationen längst. Die Teams sind ausgedünnt und die Alltagsbelastung - als Organisationstalent zwischen ...
Heidelberg (ots) - "Diese schallende Ohrfeige musste zwangsläufig kommen. Doch Berlusconis Macht und seine Selbstherrlichkeit, sie kommen nicht von ungefähr." Von Sören Sgries Für den bislang mit einer gewissen Selbstherrlichkeit regierenden Silvio Berlusconi hagelt es derzeit eine herbe Niederlage nach der anderen. Zuerst die Kommunalwahlen Ende Mai und jetzt das: ...
Heidelberg (ots) - "Beim Reformziel "Eigen-Inthronisierung in einem Präsidialsystem" sollten die Warnglocken läuten. Erdogan hat den Sieg verdient, doch ebenso verdient es die Demokratie, dass ihm Grenzen gesetzt bleiben." Von Sören Sgries Diesen Wahlsieg hat sich Recep Tayyip Erdogan verdient. Die Türken wissen, was sie an ihrem Regierungschef haben: Der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Her mit der "Seuchenpolizei"! Diese Forderung ist schnell gestellt - und allein der derzeitigen Ehec-Panik geschuldet. Sicher: Noch immer fehlt das Wissen um die Infektionsquelle. Noch konnte kein "Schuldiger" gefunden werden. Aber hätte eine zentrale, mit mehr Kompetenzen ausgestattete Überwachungsstelle hier wirklich bessere ...
Heidelberg (ots) - Die Energiewende wird vermutlich das bleibende Verdienst der schwarz-gelben Koalition sein. Ausgerechnet das Projekt, dessen Bekämpfung sich die Koalitionäre im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn die nun beschlossene Energiewende ähnelt wie ein Ei dem anderen dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren. So kann es kommen. Die Parallele zu Schröders Agenda 2010 ist jedenfalls augenfällig. Dass seine Koalition, die 1998 für ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Erkenntnisse über die Ehec-Epidemie: "Immerhin scheinen die Behörden für diesen Verdacht nun plausible Anhaltspunkte zu haben: Vertriebswege decken sich mit Fallzahlen, die Produktionsbedingungen begünstigen eine Ausbreitung, und auch die Geschichte kennt die Verbindung zwischen Sprossen und Ehec-Epidemien. Das alles war beim Salatgemüse nicht gegeben. (...) Wenn in einigen Tagen hoffentlich Klarheit ...
Heidelberg (ots) - In Stuttgart predigen sie die neue Bescheidenheit. Und im französischen Deauville leben die anderen den Pomp früherer Tage vor. Das passt nicht zusammen. Beides ist aber Politik. Und ohne jeglichen Chauvinismus: Das schwäbische Modell ist das zeitgemäßere. Angela Merkel passt deshalb auch im doppelten Sinn nicht ins französische Gipfeltheater. Glanz & Gloria sind - anders als von Frank-Walter ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Proteste in Spanien sind vom "arabischen Frühling" inspiriert. Tatsächlich ähneln sich nicht nur die Bilder von den besetzten Plätzen. Diesseits wie jenseits des Mittelmeers geht der Widerstand von einer Jugend aus, die sich als "verlorene Generation" begreift - gut ausgebildet, aber ohne jede Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei rund 40 Prozent - ...
Heidelberg (ots) - "Höchste Zeit also, in Panik daheim das Internetkabel zu ziehen? Mitnichten. Höchste Zeit für Vorsicht 2.0." Von Sören Sgries 223600 gemeldete Straftaten - ein Anstieg um über acht Prozent. Der "Tatort Internet" ist offenbar ein willkommenes Betätigungsfeld für Kriminelle. Hier blüht das Verbrechen. Höchste Zeit also, in Panik daheim das Internetkabel zu ziehen? Mitnichten. Die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der diesjährige Suchtbericht zeigt eine erfreuliche Tendenz. Jugendliche greifen insgesamt immer seltener zur Flasche, zur Zigarette oder zum Joint. Grund zur Entwarnung ist dies allerdings nicht. Denn gleichzeitig nimmt die Zahl der jungen Komasäufer zu, die sich regelmäßig in einen Vollrausch oder gar in die Bewusstlosigkeit trinken. Die Schere geht also vor allem beim ...
Heidelberg (ots) - Gesetzt den Fall, die SPD bräuchte einen T-Kandidaten, also den Mann, der die Partei am besten in Talkshows vertritt: Peer Steinbrück wäre der richtige. Der Norddeutsche hat Humor, kann pointiert formulieren und er besitzt die nötige Arroganz abweichende Meinungen als dümmlich abzutun. Er kommt - ähnlich wie Müntefering - gut an in der Öffentlichkeit. Auch erledigte er seinen Job als Finanzminister weithin ordentlich. Dass er sich für Opel-Hilfen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Eurovision Song Contest: "Der einst biedere Schlager-Grandprix ist längst eine Riesenparty geworden, bei der vieles Platz findet: Gute und schlechte Sänger, Neuentdeckungen und vergeigte Comebacks, viel Mainstream, wenig Innovatives und reichlich Abseitiges. Die Musik ist bei allem Gigantismus, der an seine Grenzen stoßen wird, fast zur Nebensache geworden. (...) Die Ironie, mit der Raab den ESC zur "nationalen ...
Heidelberg (ots) - Wenn der neue Parteichef die Inhalte in den Vordergrund stellt, dann leistet er seiner Partei den größten Dienst. Philipp Rösler wird es zwar insbesondere neben einem Fraktionschef Brüderle schwer haben. Aber dessen Assistenz beim Thema Atomkraft eröffnet den Liberalen andererseits die Option als einzige Pro-Atomkraft-Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Das mag dieser Tage noch aberwitzig klingen, ist aber eine wesentlich reellere Perspektive als das ...
Heidelberg (ots) - "'Rache für Osama' - ein gefälliges Etikett und eine willkommene Rechtfertigung für das ziellose Morden. Der Tod Bin Ladens ist da nebensächlich - diesen Anschlag hätte es eh gegeben." Von Sören Sgries "Das war die erste Rache für Osamas Märtyrertod", pries ein Sprecher der pakistanischen Taliban den heimtückischen Doppelanschlag im Distrikt Charsadda. "Rache für Osama" - ein gefälliges ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Es ist eine Schande, was Versicherte der City BKK derzeit erleben müssen. Nicht nur, dass ihnen der Schreck in die Knochen gefahren sein dürfte als es hieß: Ihre Krankenkasse ist pleite. Jetzt erweist sich auch noch der vermeintlich problemlose - und gesetzlich garantierte - Wechsel zu einer neuen Kasse als äußerst ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden, was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden. Denn die Milliarden sind nicht einfach übrig. Sie sind ...
Heidelberg (ots) - "Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben." Von Sören Sgries Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren Auslandsvermögen des ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen. Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert. Die fürchten ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schon seit langem stehen die Sicherheitskräfte in Pakistan unter dem Verdacht, mit den Terroristen, die sie angeblich bekämpfen, gemeinsame Sache zu machen. Die Tatsache, dass Osama bin Laden offenbar jahrelang in einer Garnisonsstadt leben konnte, bestätigt diese Vermutung. Denn es erscheint kaum vorstellbar, dass an einem solchen Ort ein schwer gesichertes Anwesen errichtet ...
Heidelberg (ots) - In der Regel läuft es in deutschen Parteien nicht anders ab als beim durchschnittlichen Kegel- oder Kleintierzuchtverein: Die Zusammensetzung des Vorstands wird vorher abgesprochen und von der Hauptversammlung bzw. vom Parteitag noch abgesegnet. Die Vorschrift, demokratisch aufgebaut zu sein, suggeriert zwar, dass eine Wahl im eigentlichen Wortsinn stattfinden sollte, also eine zwischen mehreren Kandidaten. Dennoch sind Kampfabstimmungen die große ...
Heidelberg (ots) - Der ausgelassene Freudentaumel in den USA über die Tötung von Osama bin Laden mag befremdlich, ja sogar abschreckend erscheinen. Doch zeigt sich nicht zuletzt an dieser streitbaren Reaktion, wie zutiefst erlösend die Nachricht für viele Amerikaner ist. Die Anschläge vom 11. September 2001 sind ein nationales Trauma, das solange nicht bewältigt werden konnte, wie der Drahtzieher dieser Anschläge ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Ende 2011 laufen die deutschen Anti-Terrorgesetze aus, die Diskussion über die Notwendigkeit einer Verlängerung war also absehbar. Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte jetzt, nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Gunst der Stunde für einen schnellen Vorstoß nutzen. Die Aufgabe von Freiheiten für einen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Ein Datenskandal jagt derzeit den nächsten. Dabei wird immer deutlicher, wie gläsern der moderne Verbraucher inzwischen ist. Meistens hilft er sogar selber kräftig dabei mit. Hier liegt das eigentliche Problem. Während Experten und Konzerne über Sicherheitslücken diskutieren, herrscht bei vielen Anwendern eine Bewusstseinslücke. Persönliche Daten sind ein äußerst ...
Heidelberg (ots) - Grüne und SPD haben ihrem Koalitionsvertrag eine eindeutige Überschrift gegeben: "Der Wechsel beginnt". Der Inhalt hält, was der Titel verspricht. Leider, muss man sagen. Denn in dem 88 Seiten dicken Werk werden zwar Verheißungen gemacht - meist aber nur für die eigene Klientel. Künftig will das Land Mietwohnungen mit Sozialbindung fördern. Dagegen wäre nichts zu sagen, entfiele im ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Baden-Württemberger brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie demnächst ganz viel Lob von außerhalb erhalten. Gestern hagelte es bereits Lobreden aus Niedersachsen auf den Atomendlagerbefürworter Winfried Kretschmann - für ein Lager im eigenen Land. Auch die Japaner und Franzosen werden ein freundliches Wörtchen übrig haben, wenn das grün-rot regierte Land seine Stammindustrie erst kleinredet und dann womöglich durch eine ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mehr als 500 Menschen kommen jedes Jahr durch Alkohol im Straßenverkehr ums Leben, mehr als 20.000 werden verletzt. Jede Möglichkeit, diese Zahlen zu senken, sollte in Betracht gezogen werden. So könnten die jetzt diskutierten Alkolocks in bestimmten Fällen hilfreich sein. In Skandinavien etwa hat man gute Erfahrungen damit gemacht, die Strafen ertappter Alkoholsünder zu ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stuttgart 21 kommt - das lässt sich nach dem Ende des grün-roten Stresstestes in eigener Sache mit einer gewissen Sicherheit sagen. Es sei denn, die Bahn und der Bund verlören das Interesse daran, den Schwaben einen neuen Durchgangsbahnhof in die Landeshauptstadt zu stellen. Und das ist der Punkt, bei dem sich die Grünen durchsetzen konnten: Bei 4,5 Milliarden Euro Baukosten ist Schluss. Aber nur für das Land. Bei ausreichender ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im europäischen Vergleich langsam aber stetig besser abschneiden und ihre Lehrer offenbar durchaus motiviert sind. Zumindest würden mehr als Dreiviertel der Pädagogen ihren Beruf erneut ergreifen. Zugleich treten abermals erhebliche Defizite zutage. So ist ...
