Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Pläne der neuen Regierung sind mehr als ehrgeizig: Schon im kommenden Jahr will Athen keine Schulden mehr machen. Um 2,5 Milliarden Euro sollen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so der Haushaltsentwurf. Sollte das wirklich gelingen: Chapeau! Griechenland könnte damit als erstes Land das Ziel erreichen, auf das derzeit ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Vorschläge des Wissenschaftsrates gegen Plagiate: "Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Vor dieser einfachen Weisheit verschließt der Wissenschaftsrat die Augen. Es ehrt die Professoren, dass sie keinen generellen Plagiats-Verdacht wollen. Doch lehrt die Erfahrung, wie leicht ihr Vertrauen missbraucht werden kann. Das spricht nicht gegen die nun gemachten Vorschläge: Wenn Forschungsprojekte eng begleitet werden, ...
Heidelberg (ots) - "Die Gegner eines Atommüll-Endlagers in Gorleben wird auch diese Volte nicht überzeugen: Solange die Erkundung im Salzstock weitergeht, trauen sie dem Versprechen nicht, auch anderswo werde ergebnisoffen gesucht. Und doch bietet die Bund-Länder-Einigung auf eine "weiße Landkarte" die Chance, dass endlich ein sachlicher Vergleich stattfindet: Welche Form der Lagerung, welcher Ort ist am sichersten? ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Ziel von Peter Ramsauer, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, ist ehrgeizig - wohl zu ehrgeizig für das Programm, das der Verkehrsminister am Donnerstag vorgestellt hat. Dieses hat zwar eine Reihe guter Ansätze. So könnten Rüttelstreifen auf Autobahnen gegen den gefährlichen Sekundenschlaf helfen. Zusätzliche Fahrspuren an Steigungen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zum Betreuungsgeld: "Der Staat baut den berufstätigen Eltern Krippen - jetzt müssen auch einmal die anderen dran sein. Dieser Logik folgt das geplante Betreuungsgeld. (...) Der Bund hat spät erkannt, dass es dazu massiv an Betreuungsplätzen fehlt, und angefangen, diesen Mangel zu lindern. Vom Ziel - für jedes dritte Kind ein Platz - ist er noch weit entfernt. Der Umkehrschluss lautet: Über zwei Drittel ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Milliarden-Mehreinnahmen, die in der neuesten Steuerschätzung vorausgesagt werden, könnten ein wahrer Segen für Finanzminister Schäuble sein. Mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro müsste er doch eigentlich sein Spardiktat lockern und den Kabinettskollegen einige Wünsche erfüllen können - so eine verbreitete Meinung. Doch ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Atomkonzerne machen ernst mit ihrer Klage-Drohung. Das darf nicht überraschen. Es sollte ihnen auch nicht verübelt werden - schließlich müssen sich die Energieriesen wie jeder andere Unternehmer auch darauf verlassen können, dass ihre Geschäftsgrundlagen nicht durch willkürliche staatliche Eingriffe gefährdet sind. Und ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Palästinenser gehen mit strammen Schritten auf einen unabhängigen Staat zu. Und auch, wenn der Aufnahmeantrag bei der UN-Vollversammlung wohl spätestens am Veto der USA scheitern wird: Mit dem erfolgreichen Vorstoß bei der Unesco-Generalkonferenz steht fest, dass eine Mehrheit der Staaten wohlwollend hinter den ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Der Ruf der Banker war schon lange ruiniert. Als skrupellose Spekulanten mussten sie sich beschimpfen lassen, die bedenkenlos Vermögen verzocken und sich im Zweifelsfall vom Staat retten lassen. Jetzt kommt ein neuer Vorwurf hinzu: Sie sind Dilettanten, ja, selbst ihre Kontrolleure versagen. Ein fatales Bild in den Wirren der Euro-Krise. Es wird schwerfallen, dieser Einschätzung ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gewählt wird erst in zwei Jahren. Dennoch ist Peer Steinbrück im Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD bereits vorgeprescht und hat mit der Empfehlung durch seinen Schachfreund Helmut Schmidt einen echten Coup gelandet. Dass ihn dieser Zug dem Sieg näher bringt, ist aber unwahrscheinlich. Denn Schmidts Einfluss innerhalb der Partei ist begrenzt und die mediale Dauerpräsenz ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Demokratie in Gefahr? Das wollen die Reaktionen auf den absehbaren Sieg der islamistischen Ennahdha-Bewegung in Tunesien weismachen. Das Dilemma, das hier einmal mehr aufscheint: Einerseits lautete die Forderung, mehr Demokratie zu wagen - andererseits sollen möglichst nur die Parteien gewinnen, die mit westlichen Staats- und Gesellschaftsvorstellungen kompatibel sind. Islamistisch ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Gewaltverzicht der Eta: "Kein einziges Wort für die Opfer. Die eigenen "Märtyrer" bleiben Helden. So verkündet die baskische Terrorgruppe Eta das Ende der Gewalt. Mit einem martialischen Auftritt, in dessen Hintergrund der alte Kampfslogan prangt: "Weiter auf zwei Wegen". Soll heißen - im Kampf und in der Politik. Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob sich die Basken, des Terrors schon lange müde, davon ...
Heidelberg (ots) - In Erklärungsnot Von Alexander R. Wenisch Euro retten, Banken retten, Griechenland retten. Noch kein EU-Gipfel stand unter solchem Erfolgsdruck. In Brüssel beginnt die Woche der Wahrheit. Bis Mittwoch wird über nicht weniger als über die Zukunft unseres Kontinents, über die Strahlkraft der politischen Idee Europa entschieden. Man kann die Not ...
Heidelberg (ots) - Zu schwach Von Alexander R. Wenisch Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, ist das ein tiefer Einschnitt in den Alltag aller Betroffenen. Die Organisation der Betreuung - zwischen eigenem Familienleben, Job und Pflegedienst - ist ein schwieriger Balanceakt. Ministerin Schröder kommt mit der "Familienpflegezeit" den Bedürfnissen vieler pflegender ...
Heidelberg (ots) - Eskalation Von Alexander R. Wenisch Die Lage in der Türkei verschärft sich. Mit dem Schlag gegen die Armee haben die Kurdenrebellen dem Friedensprozess in Anatolien einen schweren Schlag versetzt. Allerdings ist die Lage auch verfahren. Regierungschef Erdogan verspricht regelmäßig Reformen, die dem Anliegen der Kurden auf kulturelle ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert das Bürgerbegehren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Sauerlaund: "Adolf Sauerland hat lange gebraucht, um den Unterschied zwischen juristischer und politischer Verantwortung zu sehen. Er trägt nicht alleine die Schuld am Tod von 21 jungen Menschen auf dem Weg zur Love-Parade 2010. Strafrechtlich laufen nicht einmal Ermittlungen gegen ihn. Längst scheint klar, dass auch die Polizei, überfordert, schlecht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Job essen Seele auf: Auf diese Kurzformel lässt sich die Entwicklung bringen, dass immer Menschen wegen Depressionen oder Burn-out frühzeitig in Rente gehen. Dies hat mehrere Gründe. Da immer offener über seelische Leiden gesprochen wird, werden diese Krankheiten öfter diagnostiziert - obwohl es sie auch früher schon ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg: "Der Schulstreit in der Südwest-CDU ist nicht beigelegt, aber doch entscheidend entschärft worden. Noch im Juli hatte ein Parteitag Annette Schavan den Applaus verweigert; ihr eigener Kreisverband nominierte sie nur ersatzweise. Für eine Bundesministerin - mit der sich sonst jeder gerne schmückt - ein seltener Affront. Jetzt fügt sich die Basis grummelnd ins ...
Heidelberg (ots) - Öko-Fairness Von Alexander R. Wenisch Alles sieht danach aus, als rechne sich die Bundesregierung die Öko-Wende schön. Der Anteil am Strompreis, den Verbraucher drauflegen müssen, damit Sonnen- oder Windkraft subventioniert werden können, steigt minimal. 2,60 Euro mehr auf der Jahresrechnung? Da kann niemand meckern. Und genau das ist das Ziel: ...
Heidelberg (ots) - Die EU bringt diese Entwicklung in eine Zwickmühle. Sie muss darauf reagieren und den Drohungen Taten folgen lassen. Legt sie nun aber das ausgehandelte Assoziierungsabkommen auf Eis, das die Ukraine näher an die EU führen soll, vergibt sie eine Chance, direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes zu nehmen. Nicht zuletzt Julia Timoschenko hat sich für dieses Abkommen stark gemacht. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in Kairo und die Lage der Kopten: "Gewalt gegen koptische Christen in Ägypten gibt es nicht erst seit dem Sturz der Mubarak-Regimes. An Neujahr 2011 gab es einen tödlichen Bombenanschlag auf eine Kirche, ein Jahr zuvor eine blutige Schießerei. Doch inzwischen häufen sich die Übergriffe fanatisierter Mobs. Neu an den Ereignissen vom Sonntagabend ist indes die aktive Rolle, die staatliche Stellen ...
Heidelberg (ots) - Ein Funke Von Alexander R. Wenisch Die Wall-Street-Besetzer haben einen Funken gesetzt, der in der Lage ist, die USA zu verändern. Die politischen Stichworte liegen längst auf dem Tisch: Besteuerung von Finanzgeschäften, Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, höhere Abgaben für Superreiche, mehr Regeln für die Börsen-Cowboys. Barack ...
Heidelberg (ots) - In den beiden kleinen Partien der Bundesregierung, FDP und CSU, ist derzeit ein spannendes Experiment zu beobachten. Es geht im Kern der Frage nach: Sind Skeptiker der Eurorettung eigentlich auch automatisch Eurokritiker? Die FDP wurde in Berlin so verstanden und dafür abgestraft. Die CSU versucht es nun noch einmal vorsichtiger. Parteichef Horst Seehofers neues Credo lautet: "Heimat Bayern, Vaterland ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Seit zehn Jahren sind Nato-Truppen inzwischen in Afghanistan. Verändert hat dieser Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Land am Hindukusch - und auch die Bundeswehr. Die reine Verteidigungsarmee in den deutschen Kasernen musste sich zur Armee im Einsatz wandeln. Die regelmäßigen Klagen von Wehrbeauftragtem und ...
Heidelberg (ots) - Die Piratenpartei kommt sympathisch daher, jung, ein bisschen wirken ihre Protagonisten wie Models aus einem Katalog für junge Mode. Dass den Piraten ein geschlossenes Weltbild fehlt, mag internetaffinen Menschen durchaus sexy vorkommen. Im politischen Alltag jedoch müssen Sozial-, Wirtschafts- und Innen- oder Außenpolitik zueinanderpassen. Und machen die Piraten unter Marketinggesichtspunkten ...
Heidelberg (ots) - Die FDP, und damit die Bundesregierung, stehen vor einer veritablen Zerreißprobe. Die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm hat die Koalition gerade noch einmal überstanden. Doch wenn sich Frank Schäffler beim Mitgliederentscheid durchsetzt und die Basis den dauerhaften Rettungsschirm ablehnt, kann Angela Merkel mit der FDP nicht weiterregieren. Es blieben dann nur eine Große ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Roland Jahn und dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Für einen Mann seiner Herkunft, als vom SED-Regime gegängelter und schließlich ausgebürgerter Dissident, ist das sehr nachvollziehbar. Die Behörde soll den Opfern dienen und nicht die Täter alimentieren. Doch ... darf im Rechtsstaat das Prinzip gelten: Einmal Stasi, immer Stasi - auch wenn die 45 Verbliebenen sich seit 20 Jahren nichts zuschulden kommen ...
Heidelberg (ots) - Sensible Daten Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. Geld, das Versicherte und Arbeitgeber zahlen. Über deren Beiträge wird seit Jahren aber auch ein florierender Schwarzmarkt mitfinanziert: Unversicherte ...
Heidelberg (ots) - Das schönste Kompliment an das Verfassungsgericht ist schon fast 60 Jahre alt - und war eine Rüge: "Dat ham wir uns so nich vorjestellt", soll Kanzler Adenauer 1952 über die penetrante Unabhängigkeit der Richter gegrummelt haben. Doch, wäre anzufügen: Genau so war das gedacht. Die junge Bundesrepublik hatte sich das wohl mächtigste ...
Heidelberg (ots) - "Die Begeisterung der Massen zeigt, dass mehr Interesse am Glauben und Sehnsucht nach Religiosität vorherrschen, als angenommen. Wenn diese Energie auch in den einzelnen Gemeinden abgerufen werden kann, dann kann aus diesem Papstbesuch doch noch mehr werden als bloß das Megaevent mit "Benedetto Superstar"." Von Sören Sgries Hunderttausende ...
