Heidelberg (ots) - Deshalb ist es richtig, über das Thema Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich zu reden. Allerdings erst für die Zeit nach 2019. Wer zuvor "etwas retten will", kann dies auf dem Verhandlungswege tun. Baden-Württemberg und Hessen wollen genau das versuchen. Letztlich bleibt es aber immer Interpretationssache, wie viel die reichen Bundesländer den armen abgeben sollen. Ganz auf den Finanzausgleich ...
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer In Deutschland lebt jeder Fünfte allein. Das sind alles Singles unter 35, die sich heutzutage immer später binden - könnte man meinen. Aber so einfach ist es nicht. Neben den jungen Menschen, die ihre Familienbildungsphase noch vor sich haben, machen vor allem zwei Gruppen die Masse der Alleinlebenden aus: Geschiedene über 40 ...
Heidelberg (ots) - Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine genaue Prüfung verspricht. Allerdings werden die Richter mit ihrer geradezu stoischen Haltung lediglich der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die Verfassungsrechte des Bundestages. ...
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
Heidelberg (ots) - Seit Mitte der 90er steigt die Zahl der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern deutlich an. In der Mehrheit der Fälle kümmern sich Vater und Mutter ohne Trauschein nicht weniger verantwortungsvoll um den Nachwuchs als Ehepaare. Rechtlich besteht dennoch ein Unterschied, der sich per beidseitiger Sorgeerklärung bereits aufheben lässt. Das neue Gesetz zur Stärkung des Sorgerechts ...
Heidelberg (ots) - Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme: Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung abzuschließen. Keine Krankenkasse darf künftig Kunden wegen einer Vorerkrankung ablehnen, Kinder dürfen länger als bisher bei ihren Eltern mitversichert werden. Für ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist bekannt. Die Zwickauer Terrorzelle konnte sich viel zu lange darauf verlassen, dass in jede Richtung ermittelt wurde - nur nicht gegen die Neonazis. Verantwortung übernehmen wollte dafür vor dem ...
Heidelberg (ots) - Rio-minus-20 Den Fortschritt, den dieser überdimensionierte Umweltgipfel in Rio brachte: Man muss ihn mit der Lupe suchen. Allein die angestrebte Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi kann man als Plus verbuchen. Ansonsten herrscht Ernüchterung. Von der Aufbruchstimmung in Rio vor 20 Jahren ist heute nichts mehr zu spüren. Damals ging es darum, die Erde mit nachhaltiger Politik ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mit dem Vorstoß, die Tempo-30-Zone zur Norm in deutschen Städten zu machen, beweisen die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen vor allem eines: Dass sie nicht nachgedacht haben, bevor sie ihre Pläne verkündeten. Denn wer die Geschwindigkeit senken möchte, sobald er an der Regierung ist - der muss zunächst einmal gewählt ...
Heidelberg (ots) - Gesetzt den Fall, dass die Sozialdemokraten Umfragen lesen können, bleibt ihnen aus heutiger Sicht nur eine Wahl: Sie müssen Hannelore Kraft ins Rennen gegen Angela Merkel schicken. Kraft gilt vielen Wählern als unverbraucht, glaubwürdig und auch energiegeladen. Dass sie zugleich ein Händchen im Umgang mit den Menschen auf der Straße besitzt, ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer allmächtige ...
Heidelberg (ots) - Der Euro ist keine schlechte Idee. Nur die Praxis seiner Einführung verletzte die gesunde ökonomische Vernunft. So steht "Kern"-Europa heute vor den Scherben einer politischen Vision, die Schulden ebenso ignorierte wie die Verletzung der mühsam erarbeiteten Maastricht-Kriterien. Und der Wille der politischen Klasse zu einem Weiter so weicht mit einem Mal einem fatalistischen Achselzucken, sollten die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Beim Thema Gentechnik hat die CSU die große Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite. Die meisten Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel im Essen - auch nicht in geringen Spuren. Ilse Aigner, die vor ihrer Zeit als Verbraucherministerin als Verfechterin der grünen Gentechnik galt, hat das erkannt und setzt nun auf eine Nulltoleranzpolitik. Das ist richtig, ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries "Die Beobachter haben es heute nicht geschafft, Al-Kubeir zu betreten. Sie werden es morgen erneut versuchen." Das sind Worte, die man nicht hören möchte von einem UN-Beobachter, der das Blutvergießen in Syrien beenden soll. Trotzdem sind sie gestern gefallen, als syrische Truppen den Zugang zum Ort des letzten Massakers ...
Heidelberg (ots) - "Eine Plattform, die auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten ist, kann helfen. Dann nämlich, wenn sie sich dem Schutz ihrer minderjährigen Nutzer verschreibt. Schwer vorstellbar ist jedoch, dass eine Firma solche Verantwortung übernehmen will und kann. Wenn es aber nur ums Geschäft geht, ist die Facebook-Kinderversion doch ein falscher ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Alkoholverbot in Bus und Bahn, schärfere Einlasskontrollen, die Abschaffung von Stehplätzen - es ist eine ganze Reihe harter Maßnahmen, welche die Innenminister derzeit erwägen, um der Gewalt in und um die Fußballstadien Herr zu werden. Dass der Abschied vom "Kuschelkurs" verkündet wird, ist dabei erst einmal keine ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Wieder einmal wird Joachim Gauck seinem Ruf als "Menschenfischer" gerecht - und das im besten Sinne. Sein Auftritt in Israel überzeugt bislang rundum. Auch er sagt zwar nicht viel mehr als andere deutsche Spitzenpolitiker vor ihm. Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, die Trauer in der Holocaust-Gedenkstätte: Das ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Politik folgt nicht immer rationalen Erwägungen. Aber die Wirtschaft erscheint manchmal gänzlich von der menschlichen Logik abgekoppelt. Da sagt ein EU-Kommissar, was alle ohnehin längst wissen: Dass in der Brüsseler Behörde bereits über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nachgedacht wird. Und die Kurse purzeln. Dabei wäre es doch verantwortungslos, würde man sich innerhalb der EU-Kommission keine Gedanken darüber machen, ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Natürlich sind weder "die Vereine" Schuld an den Krawallen in den Stadien, noch sind es "die Fans", die aus dem friedlichen Spiel schon viel zu oft eine wahre Schlacht gemacht haben. Sondern es sind zunächst einmal kleine Minderheiten, die die Leidenschaft für ihren Verein als Freibrief sehen, um über die Stränge zu schlagen. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Natürlich hat Horst Seehofer Recht. Nordrhein-Westfalen war für die Union mehr als eine nur schmerzliche Niederlage. Erst Baden-Württemberg, jetzt das bevölkerungsreichste Bundesland: Geschieht kein politisches Wunder, so kann sich Schwarz-Gelb vom Regieren verabschieden - zumindest in der "Wunschkoalition". Doch mit dem Wünschen ist das so eine Sache. Sozusagen wunschlos ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft. Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich neben dem Parteivorsitzenden in Berlin zu präsentieren, hätte sein Erfolg nicht auf Rösler abgestrahlt. Zu deutlich hatte sich der Schleswig-Holsteiner im Wahlkampf zuvor von der Bundespartei und ihrem Chef abgegrenzt - ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Angela Merkel ist wohl eine der wenigen Politikerinnen, die an einem Tag drei Wahlen verlor, ohne selbst daran teilgenommen zu haben. Erst die Niederlage in Kiel, dann der erwartete Erdrutsch in Frankreich und schließlich noch das Griechen-Fiasko, aus dessen Scherben wohl die nächste Euro-Krise gebastelt werden dürfte. Es wurde am ...
Heidelberg (ots) - Das ist der Punkt: So lange Unbekannte es in der Hand haben, den Daumen über den einen oder anderen Prominenten zu senken, so lange kann von einem fairen Prüfverfahren keine Rede sein. Wenn nun die Plagiatsjäger erklären, sie benötigten die Anonymität, um geschützt zu bleiben, so kann man ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal Nicolas Sarkozy gerechnet - so sehr er sich diese Unterstützung durch die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag. Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer ...
Heidelberg (ots) - Ihre Haltung zum französischen Präsidentschaftswahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sehr pragmatisch begründet: CDU und UMP seien befreundete Parteien, deshalb halte sie auch zu Nicolas Sarkozy. Damit läuft die Kanzlerin Gefahr, ein zweites Mal bei einer wichtigen ausländischen Wahl auf den Verlierer zu setzen. Denn auch dem ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass Sport und Politik nicht zusammengehören, bewies am letzten Wochenende auf sehr unglückliche Art der Rennfahrer Sebastian Vettel. Im autoritär regierten Bahrain bemerkte er, "Reifendruck und Ähnliches" seien wichtiger als Menschenrechte. So weit, so zynisch, so dumm. So normal. Das Rennen in Bahrain fand statt, Vettel wurde Sieger. Und auch bei der Fußball-EM in Polen und der ...
Heidelberg (ots) - Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch ein ganz anderes Signal. Die Despoten dieser Welt werden künftig nicht mehr beruhigt ihr Leben in Luxus führen können, nachdem ihre Söldner vor den Palästen das eigene Volk tyrannisierten und mordeten. Der Arm der Justiz ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert sich von seiner eigenen Euro-Politik, Hollande kündigt markig an, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das ist zunächst einmal Wahlkampfrhetorik. Und dass eine politische Partnerschaft über den Rhein hinweg auch aus Vertretern unterschiedlicher Lager bestehen kann, zeigen die ...
Heidelberg (ots) - Ausgerechnet der Heimatverband des FDP-Spitzenpolitikers Dirk Niebel geriet am Montagabend in heftige Turbulenzen; die Mitgliederversammlung endete in einer Schlammschlacht mit persönlichen Verunglimpfungen. An deren Ende wurde ohne Vorankündigung der seit 1998 amtierende Kreisvorsitzende der ...
