Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Problemlos könnte man die Statistik der Patientenberatung kleinreden. Die Fälle, die hier auflaufen, müssen nicht repräsentativ sein für das deutsche Gesundheitssystem; die Fallzahl - bezogen auf rund 70 Millionen Versicherte - ist relativ gering. Kein Grund also, panisch Alarm zu schlagen. Dennoch gibt es einige ...
Heidelberg (ots) - "Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt, es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das kaum ernst nehmen. Zum einen: Populäre Filme und TV-Serien handeln davon, mit welcher Kontrollwut NSA, CIA und Co. ihren Kampf gegen den Terror vorantrieben. Hat man das wirklich nur für Fiktion gehalten, nie gefragt, wie es in der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend. Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten ...
Heidelberg (ots) - Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der erklärten Ziele erreichen und viele einander widersprechen. Die Konsequenz hieße - andere Länder machen es vor - weniger in Transfers und mehr in Infrastruktur zu stecken: Mit ihr entsteht auch Wahlfreiheit. Statt dessen verspricht die ...
Heidelberg (ots) - Die Abiturnote ist wichtig: um einen Platz an der Wunsch-Uni zu ergattern, um eine Zusage für die Traum-Ausbildung zu bekommen, um sich für ein Stipendium zu bewerben. Umso ärgerlicher ist es deshalb, dass hinter der gleichen Note nicht immer die gleiche Leistung steht. Sie variiert, je nachdem, wo jemand zur Schule gegangen ist. Dass die Kultusminister dieses Problem angehen, ist überfällig - aber ...
Heidelberg (ots) - Der Verlauf dieses Wahlkampfes weckt Erinnerungen an Johannes Rau, der 1987 für die SPD in den Ring stieg und gegen Helmut Kohl unterlag. Auch damals wurde der Kandidat Monate vor der Wahl von prominenten Sozialdemokraten (darunter Willy Brandt!) durch gezielte Sticheleien demontiert. Die Folge: Die SPD wurde sogar in ihrer Rolle als ...
Heidelberg (ots) - Vieles stammt direkt aus dem Ideenpool der Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse. So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie. Es ist ein Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die Entstehung im kleinen Kreis, ohne Parteitag, ohne offene Debatte. Einen Preis für ...
Heidelberg (ots) - In der Türkei, wo der demokratische Westen auf den islamisierten Osten nicht nur geografisch stößt, versucht Regierungschef Erdogan am Beispiel der Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks ein Exempel gegen ein wachsendes Bürgerbewusstsein zu exerzieren. Erdogan hat dazu die Macht und er weiß - durch Wahlen legitimiert - rund die Hälfte der türkischen Wähler hinter sich. Doch der Regierungschef erweist sich durch das brutale Vorgehen der ...
Heidelberg (ots) - Bürgererwachen "Zwar hat Erdogan mit seinen Reaktionen gezeigt, dass er noch nicht reif für die EU ist. Die Demonstranten aber setzen andere Zeichen. Es sind junge Leute, die via Internet beobachten, was in der Welt um sie herum passiert. Die ein liberales Leben führen wollen, die sich gegen die Eingriffe des Staates in ihr Privatleben zur Wehr setzen. Sie lernen gerade, sich als Bürger zu ...
Heidelberg (ots) - Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze (Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über ökonomischen Sinn oder ...
Heidelberg (ots) - Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung beider. Für Terrorfahnder sind die Datensammlungen der Internet-Giganten ein gefundenes Fressen. Auch unter dem vermeintlichen Hoffnungsträger Obama agiert die US-Regierung kaum freiheitsliebender als in der ...
Heidelberg (ots) - Denkt man nun den Karlsruher Kurs, der sich mehr am Zeitgeist als am Buchstaben des Grundgesetzes orientiert, zu Ende, kann die Entwicklung nur in eine Abschaffung des klassischen Ehegattensplittings münden. Fraglich ist allerdings, wie künftig ein Familiensplitting ausgestaltet werden soll. Denn die Formel, dass Familie dort ist, wo Kinder sind, ...
Heidelberg (ots) - Ohnehin ist eine innerdeutsche Neiddebatte um die Rente der falsche Fokus in Zeiten, in denen die gesamte Zukunft des Rentensystems infrage steht. Falscher Fokus Von Kathrin Frank Wenn in Deutschland über Renten diskutiert wird, kochen die Emotionen hoch. Rentenerhöhungen, wie sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert, könnten - so sie denn stimmen - die Gemüter eigentlich ...
Heidelberg (ots) - "Dass Erdogan nebenbei auch ein Atatürk-Kulturzentrum in Istanbul abreißen lassen will, ist Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker, die ihm seit Jahren vorhalten, eine heimliche Agenda zu verfolgen: die Islamisierung des laizistisch begründeten Staates. "Sultan Erdogan" tut nichts, um die Kritik zu entkräften. Gut möglich, dass ihn das die Macht ...
Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben. Die Steuerpläne der Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Sie finden Anerkennung. Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von ...
Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses, doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen den Brüsseler Kommissarsstuhl eintauschen müssen - und würde heute noch in ...
Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben." Neuer Job Von Alexander R. Wenisch Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler. Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen Berlin ist groß. ...
Heidelberg (ots) - "Aggressiv und ganz grundsätzlich geht es zu, wenn Politiker, Ärzte und Kassenvertreter öffentlich um die Zukunft des Gesundheitswesens streiten. Eines wird dabei oft nur am Rande bedacht: das Wohl des Patienten. Will dieser eine ungerechte "Zweiklassenmedizin"? Sicherlich nicht. Stattdessen ineffektive "Staatsmedizin und Einheitsversicherung"? ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Eigentlich kommt kein Politiker am unbequemen Thema "Menschenrechte" vorbei, wenn es um Begegnungen mit chinesischen Regierungsvertretern geht. Die Verfolgung Andersdenkender, die "Umerziehungslager", Tausende Hinrichtungen im Jahr: Es gab und gibt genug Gründe, die asiatische Supermacht scharf zu kritisieren. Trotzdem scheint ...
Heidelberg (ots) - Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss deshalb noch viel mehr passieren. Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizierte Einsparpotenzial ist enorm. Generell könnte es beim Sparen helfen, Behörden, deren Strukturen alt und verkrustet sind, zu ...
Heidelberg (ots) - Und jetzt ermorden zwei Männer einen jungen Briten mitten in London und fordern Passanten auf, alles - samt politischem Statement - mit ihren Handykameras zu filmen. Das ist eine neue Qualität. Nicht des Terrors, sondern der terroristischen Propaganda. Diese Bilder laufen nämlich nicht nur auf dem Spartensender Al Dschasira; nein sie erreichen den "Feind" im heimischen Wohnzimmer. Dagegen gibt es ein ...
Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten. Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in die Lage, Bundeskanzler zu stellen. Nun versucht die SPD eine Wiederholung dieses Experiments. Kanzlerkandidat Peer ...
Heidelberg (ots) - "Fahruntüchtig ist fahruntüchtig. Gleiche Grenzwerte wären plausibel. Eine behutsame Angleichung, zunächst mit einem Grenzwert von 1,1 Promille, ist dennoch richtig. Die Einsicht in die Bedeutung dessen, was als Gängelung empfunden wird, muss erst wachsen. So lief es auch bei den Auflagen für Autofahrer - auf die heute wohl niemand mehr ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten. Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt. Und dabei geht es noch um ...
Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden. Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte. Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nicht vermittelbar. Philipp Rösler hat verhindert, dass die Partei sich erneut als allzu gefühlskalt ausweist. Wer will schon ...
Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe? Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz. Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD und Grüne gerne das Familieneinkommen durch Beschäftigungsverhältnisse auf Steuerzahlerkosten aufbessern. Nur haben die ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein besonders tragischer Fall, der jedoch erneut ein Schlaglicht auf den Waffenwahn der Amerikaner wirft: Ein Fünfjähriger erschießt seine zweijährige Schwester mit einem "Kindergewehr". Schon der Begriff - der suggeriert, dass Schusswaffen in Kinderhände gehören - erscheint Europäern, die die identitätsstiftende Wirkung von Colts und Gewehren nicht nachvollziehen können, ebenso absurd ...
Heidelberg (ots) - Blickt man auf die Eurozone als Ganzes - und das ist die Aufgabe der EZB - macht die historische Leitzinssenkung tatsächlich Sinn. Die Wirtschaft stagniert bis schrumpft vielerorts, die Arbeitslosigkeit steigt. Also soll noch billigeres Geld Investitionen, Konsum und Beschäftigung ankurbeln (und nebenbei auch den Schuldenstaaten die Refinanzierung erleichtern). Doch ob das gelingt, ist die Frage. Die ...
Heidelberg (ots) - Wenn man die Presse als vierte Gewalt im Staat begreift, die auch in einem Gerichtsprozess allen auf die Finger schaut, dann ist dieses Losverfahren ungeeignet. Denn nur die Reporter großer Zeitungen verfügen über die fachliche Vorbildung, um dem komplizierten Geschehen in einem Gerichtssaal folgen zu können. Wenn stattdessen die Mitarbeiter ...
