Heidelberg (ots) - Die Meldungen aus dem Irak sind erschreckend. Zehntausende Jesiden sind auf der Flucht. Auch Christen, Kurden oder Schiiten müssen angesichts des Terrors der Isis um ihr Leben fürchten. Zugleich gerät die Bundesregierung unter politischen Zugzwang. Denn nach den USA, Großbritannien und ...
Heidelberg (ots) - Zum kriegerischen Handeln gehört es auch, das Ende zu bedenken. Und wie Regierungssprecher Seibert passend sagt: Ein Land darf seine Möglichkeiten nicht überschätzen. Möglichkeiten zu helfen, gibt es auch so. Deutschland kann den Verfolgten im Irak Asyl gewähren. Es kann aber auch Auffanglager finanzieren, die Schutz bieten, bis sich die Lage wieder gebessert hat. Aber in der Gemengelage zwischen ...
Heidelberg (ots) - Was also will Obama? Sicherlich al-Maliki weiter schwächen, zugleich aber keinesfalls tiefer in den irakischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Eine sehr halbherzige Taktik. Erschütternd sind nicht nur die Videos. Erschütternd ist, was die USA und ihre "willigen" Verbündeten dem Irak angetan haben. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema. Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält. Und die Wähler außerhalb des Freistaats? Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt umwandeln, sprich die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner haben sich - angetrieben von der hasserfüllten Tea Party - wieder mal selbst ein Bein gestellt. Sofern die angestrebte Klage gegen den Präsidenten rechtlich überhaupt zulässig ist, hat sie so gut wie keine ...
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken. Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei. Doch die auf Edathys Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sondern auf Pornos, in denen kleine Kinder zu Sexobjekten gemacht werden. Hinzu kommen Edathys ...
Heidelberg (ots) - Zwar amnestierte der Bundestag alle Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen zu lassen, das ist kein überflüssiger rechtlicher Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Ob Therapieangebote oder Entschädigungen - es geht hier im besten Sinn um Symbolpolitik. Und es geht darum, ob der Bundestag es ...
Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. "Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel ...
Heidelberg (ots) - Mannheim. Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen. "Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. "Ich ...
Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt. Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet. Da helfen auch zwölf Monate freiwillige Karenzzeit nur wenig. Sie wirken wie eine nachträglich verordnete Beruhigungspille für die ...
Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien. "Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Nationalmannschaft verfüge inzwischen über eine "gereifte Gelassenheit". "Ich hoffe daher, dass wir auch im Juli ...
Heidelberg (ots) - "Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu. Dieser gibt die politischen Linien vor - und die zielen nicht auf Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht munter weiter, zudem wurden gerade erst ...
Heidelberg (ots) - Der NSA-Skandal zeigt Zweierlei: Das Internet ist kein sicherer Raum. Es gehört Konzernen und Geheimdiensten. Wen das nicht stört, der kann sich dort weiterbewegen wie bisher. Alle anderen sollten Vertrauliches nur noch analogen Medien anvertrauen - oder niemandem. Und: Alle Staaten dieser Welt üben Spionage aus. Meist aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch, um ihre Machtinteressen zu behaupten. ...
Heidelberg (ots) - Die martialisch wirkende Hinwendung zur Nato-Russland-Grenze entspringt möglicherweise dem Gedanken, dass es dem Westen schon einmal gelungen ist, die damalige Sowjetunion wirtschaftlich zu Tode zu rüsten. Doch dazu ist der Einsatz wiederum zu klein. Nein, Ziel ist es vielmehr, die Nato-Verbündeten in Europa zu einem größeren Engagement zu ...
Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres ...
Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für die AfD die eigentliche Arbeit. Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält. Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament wären auch gut. Das ist vor allem wichtig, um die eigenen Wähler nicht zu enttäuschen. Denn selbige verdankt die AfD zu ...
Heidelberg (ots) - "Unterstützung wäre jetzt eigentlich von außen nötig. Doch dazu ist der Leidensdruck der Konfliktparteien noch nicht groß genug. So bitter das klingt: Bevor Rot- und Gelbhemden Hilfe - vielleicht von China oder seitens des Asean-Sekretariats - akzeptieren, muss sich die Gewaltspirale weiterdrehen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Hypothek - "Eine Hürde gegen die befürchtete Frühverrentungswelle hier, eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Einstieg ins Rentnerdasein dort - die Kompromisse mögen aus Sicht von SPD und Union richtig sein. Die grundsätzlichen Einwände gegen das Sozialpaket entschärfen sie nicht. (...) Das Rentenpaket ist eine schwere Hypothek für die Jungen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - An diesem Wochenende schlüpft die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) in eine ungewohnte Rolle. Blattmacher dieser Ausgabe wird das "Enfant terrible" des deutschen Theaters: Matthias Lilientahl. Angefangen von der Seite 1 bis zum "Magazin zum Wochenende" begibt sich die RNZ in die gestalterischen ...
Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben. Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, entweder mit der EU oder Russland Geschäfte zu machen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann nur lauten, der EU sofortige ...
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen. "In dieser Enquete gibt es aus grüner Sicht keinen Raum für weitere Fragestellungen, sei es die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur Generalsekretärin der Südwest-CDU: "Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist ein wichtiger Schritt für die Südwest-CDU. Allen bisherigen Initiativen zum Trotz: Die Partei krankt daran, männerdominiert zu sein und auch entsprechend ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium: "Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen? Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit Down-Syndrom in keiner Schulart ein Selbstläufer werden wird. Er bleibt auf spezielle ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit Parlamentspräsident Guido Wolf hätte ein besseres Ergebnis stehen können. Der neue und alte Fraktionschef kann sich trotzdem "durchaus zufrieden" zeigen: Weil ...
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten ...
Heidelberg (ots) - Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige 2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein paar Prozentpunkte hat Orbans Fidesz-Partei nun bei der Wahl liegen lassen. Aber was ist das schon, angesichts eines gewaltigen Vorsprungs auf die Opposition und der ...
Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von Landtagspräsident Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat: In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp. Als ewiger "Zauderer" hätte er schwerlich gegen Parteichef Strobl antreten können - doch das ist vorbei. Durch die Einigung mit ...
Heidelberg (ots) - Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis entgegenbringt. Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA die einzig verbliebene Supermacht sind. Vielleicht war es schlicht keine gute Idee, die ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
