Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: ""Balsam für die Seele" seiner Partei hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Dreikönigstreffen genannt. Wie treffend. Tatsächlich versammelt sich in Stuttgart regelmäßig eine ziemlich geschundene Parteibasis, die nach Wundheilung lechzt. Und regelmäßig versteht es Christian Lindner, den Schmerz ...
Heidelberg (ots) - Die Nachricht "Rekordsenkung von CO2-Emissionen" kann man zwar schön ins Schaufenster stellen. Doch wenn sich die Einsparung vor allem als eine Folge der schwächelnden Wirtschaft darstellt, wird Deutschland kaum als leuchtendes Vorbild für die energiehungrige Welt gelten können, den Weg der Klimaneutralität zu bestreiten. Vor allem nicht, wenn energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern, und ...
Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Empfehlungen des G9-Bürgerforums: "Die Signale an das Landeskabinett sind deutlich: Baden-Württemberg will eine längere Gymnasialzeit, will zurück zu G9. So wie andere westdeutsche Flächenstaaten. Die G8-Euphorie der frühen 2000er-Jahre führte in die Sackgasse. Da mag Ministerpräsident Kretschmann insgeheim noch so überzeugt davon sein, dass ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Terror-Lage: "Ein wenig fühlt es sich derzeit so an, als sei man zurück in die Jahre 2015/16 katapultiert worden: Damals, als islamistische Terrortaten Europa erschütterten, wurden Betonbarrieren und Poller um Weihnachtsmärkte aufgebaut. Und während man die Glühweintasse in der Hand hielt, saß einem die Furcht im Nacken. Schließlich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...
Heidelberg (ots) - Ein Umstand, der häufig übersehen wird, ist, dass Spanien strukturell anders ist als Deutschland. In Spanien leben vier verschiedene Völker - Kastilier, Galizier, Katalanen und Basken - mit je eigener Sprache, Kultur und Identität, die sich als eigenständige Nationen sehen. Will man verhindern, dass in einem solchen Mehrvölkerstaat die ...
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
Heidelberg (ots) - Die Reise von Joe Biden in den Nahen Osten kam zur rechten Zeit. Zwar wirbelte der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza auch die Pläne des US-Präsidenten durcheinander. Mit der Absage des Besuches in Jordanien wurde eine Chance zur diplomatischen Annäherung verpasst. Dafür sind die Bemühungen des Demokraten, eine Eskalation des Konfliktes zu ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Heidelberg (ots) - Der Amazonas-Regenwald gilt nicht umsonst als grüne Lunge der Erde, sein Verschwinden hätte verheerende Folgen für das Weltklima. Zu lange haben die Staaten der Region den Wald vor allem als Rohstofflager betrachtet - darunter auch Brasilien unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro, der Holzhändler, Farmer und Goldgräber ungehindert ihr Unwesen treiben ließ. Dass Brasilien dagegen nun entschieden ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang - der zugleich ein Schlaglicht auf die politische Situation in China wirft. Der Außenminister der Volksrepublik, der immerhin die Politik einer Weltmacht vertreten muss, verschwindet für Wochen ohne jegliche Erklärung einfach von der Bildfläche. Schließlich wird er aus dem Amt entfernt - ohne Angabe ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für eine Rauchverbot in Pkw: "Das Vorhaben, ein neues Rauchverbot zu erlassen, wenn Kinder oder Schwangere im Auto sind, das wirkt dann doch seltsam hilflos - auch wenn es international zahlreiche Länder vormachen. Hilflos, weil Kinder normalerweise deutlich mehr Zeit zu Hause als auf der Straße verbringen. Die eigenen vier Wände aber ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Dilemma. China missachtet die Menschenrechte, bedroht Taiwan und setzt im Ostchinesischen Meer auf einen unverhohlen aggressiven Kurs. Zugleich ist es - anders als Russland - zu groß, um es zu isolieren. China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch unverzichtbar etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb wäre eine völlige Entkopplung weder machbar noch sinnvoll; ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Auszeit" des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: "Natürlich liegt es zunächst an Palmer selbst, für sich zu klären, warum er erst 51 Jahre alt werden musste, bis er sich zu diesem Schritt entschloss. Aber auch frühere Weggefährten, insbesondere seine ehemalige Partei, die Grünen, dürfen gerne ins Grübeln geraten. Denn just vor einer ...
Heidelberg (ots) - Mit dem offiziellen Eintritt von Ron DeSantis in das Rennen um die Nominierung bei den US-Republikanern bekommt Donald Trump ernsthafte Konkurrenz. Zwar führt der Ex-Präsident in den Umfragen derzeit mit großem Vorsprung. Doch haben viele Konservative das ständige Drama um den 76-Jährigen, der zuletzt für mehrere Wahlniederlagen der ...
Heidelberg. (ots) - "Gründe gibt es viele, warum die Gruppe derjenigen wächst, die im Schulsystem zu scheitern drohen: wachsende Heterogenität, Sprachprobleme, Personalmangel. Unverständlich ist aber, warum die bildungspolitischen Reaktionen so zaghaft ausfallen - gerade auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung muss raus aus ihrer Komfortzone. Mehr Förderung ist richtig. Aber nicht länger darf ...
Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...
Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...
Heidelberg (ots) - Die Ermahnungen des Richters haben nicht viel geholfen. Juan Merchan hatte Donald Trump bei der Anklageverlesung eindringlich dazu aufgerufen, Äußerungen zu unterlassen, die Unruhe stiften. Doch schon am selben Abend hetzte der frühere US-Präsident wieder gegen die Justiz. Wie so oft gefällt sich Trump in der Opferrolle und präsentiert sich als ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...
Heidelberg (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da waren Schulsozialarbeiter die Ausnahme. Besonders an Gymnasien wurde der Bedarf schlicht nicht gesehen. Problemlöser? Etwas für Problemschulen! Und das wollte niemand sein.Diese Haltung ist, zum Glück, weitgehend Geschichte. Aber das Schulbarometer zeigt weitere Mangelstellen auf: Selbst die Hälfte der Schulen mit Sozialarbeit sagen, sie bräuchten noch mehr ...
Heidelberg (ots) - Die Abbaggerung basiert auf der Grundlage des Kohlekompromisses, den Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur (beide Grüne) im Oktober 2022 mit RWE aushandelten: Kohleausstieg bis 2030, im Gegenzug verschwindet Lützerath. Doch die eigentlich interessante Frage ist: Wird die Kohle aus Lützerath überhaupt gebraucht? Ja, sagt das Land und verweist auf ein Gutachten. Nein, sagen die Klimagegner ...
Heidelberg (ots) - Es ist gerade ein Vierteljahr her, da lobten die Wehrbeauftragte und der KSK-Kommandeur den Reformprozess bei der umstrittenen Eliteeinheit. Mit dem "Dauerzweifeln" an deren Verfassungstreue müsse mal Schluss sein. Die gestrige Großrazzia wird die Zweifel wieder befeuern. Dass neben zwei ehemaligen auch ein aktiver KSK-Mann zu den Verdächtigen gehört, wirft die schwerwiegende Frage auf, wie ...
