Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Vier Jahre ist es her, dass das wochenlange, unwürdige Geschachere der Parteien um den Posten des Bundespräsidenten mit einem Überraschungskandidaten endete: Horst Köhler. Der Ökonom wurde damals von Union und FDP als Vorbote einer schwarz-gelben Bundesregierung in das höchste Staatsamt gewählt. Doch es kam anders. Nicht nur, weil es bei den Wahlen nicht für eine christlich-liberale Koalition reichte. Sondern vor allem, ...
Heidelberg (ots) - Wirklich überbrückbar ist der Dissens nicht. Aber es tröstet, dass Ethik-Radikalismus jeder Art im Bundestag keine Mehrheit findet. Natürlich ist die Stichtagsverlängerung für die Nutzung importierter embryonaler Stammzellen ein Stück Selbstbetrug in Kompromissform - wo es eigentlich nur ein klares Ja oder Nein geben kann: Die deutsche Spitzenforschung soll nicht abgehängt werden, ...
Heidelberg (ots) - Man kann die olympische Promotion-Tour, dieses Relikt der Nazi-Propaganda, für überflüssig halten. Aber im aktuellen Fall lenkt der vorolympische Spießrutenlauf das Weltinteresse auf den Widerspruch zwischen dem chinesischen Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte voranbringen zu wollen, und der Realität in Tibet wie auch in China selbst. Insofern hat Peking gegenüber dem IOC bei der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der jüngste OECD-Bericht könnte den Deutschen durchaus Anlass zum Optimismus geben. Denn die Experten der Wirtschafts-Organisation sagen nicht nur ein höheres Wirtschaftswachstum voraus, als die Bundesregierung veranschlagt hat. Sie bescheinigen Deutschland auch, auf dem richtigen Weg zu sein - es müsse diesen nur weiterhin mutig beschreiten. Genau danach sieht es allerdings nicht aus. Denn die große Koalition hat ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Jetzt auch noch die Ausbildung von Gaddafis Folterpolizei durch deutsche Beamte? Man fragt sich hier zweierlei: Auf wessen Seite arbeitet der BND? Und was war eigentlich ...
Heidelberg (ots) - Der Bauer als Ölscheich von morgen, das klang schön grün und verlockend. In diesen kollektiven Rausch hatte sich die ganze politische Klasse in den letzten Jahren hineingeredet. Es wäre aber falsch, Umweltminister Gabriel auch in dieser Frage zum Watschenmann zu machen. Er zieht Ärger wie ein Magnet auf sich, war aber nicht Propagandist der höheren Biosprit-Beimischung. Wegen der ...
Heidelberg (ots) - Der Mantelsaum der Geschichte ist an Bukarest vorbeigezogen. Die große kraftmeierische Geste, mit der George W. Bush die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine quasi in den westlichen Kontext eingliedern wollte, hat ihm das "alte Europa" aus guten Gründen verdorben. Denn nicht die Amerikaner, sondern die Europäer müssen in politischer Nachbarschaft und energiepolitischer ...
Heidelberg (ots) - Über der Reformbaustelle des deutschen Gesundheitswesen hängt das große politische Versprechen: Jeder Versicherte hat Anspruch auf das medizinisch Notwendige. Es steht nicht dabei, in welcher Zeit. Die Uni-Studie aus Köln über unterschiedliche Wartezeiten von Privat- und Kassenpatienten ist ein Aufreger, der über die Qualität der Gesundheitsleistungen nichts aussagt. Er gibt nur ...
Heidelberg (ots) - Wer vollmundig den Aufschwung für sich in Anspruch nimmt, der kann seine Bediensteten nicht mit einem Dankeschön abspeisen. An dieser Einsicht kamen auch die öffentlichen Arbeitgeber nicht vorbei. Sie haben mit dem Abschluss von Potsdam das Signal auf "Kaufen" gesetzt und dem Land einen Arbeitskampf erspart. Das verdient Lob. Denn das Argument, der Produktivitätszuwachs im öffentlichen ...
Heidelberg (ots) - Wenn politisches Wagenburgdenken eine Leistung wäre, dann hätte die hessische SPD Anspruch auf den "Oscar" in dieser Disziplin. Ersatzweise darf sie sich des besonderen Wohlwollens von Oskar Lafontaine sicher sein. Denn mit dem hessischen SPD-Landesverband hat der Cheflinke derzeit seinen dicksten Fisch am Haken. Und dieser fühlt sich dort offenbar wohl. Andrea Ypsilanti hat sich in Hanau von ...
Heidelberg (ots) - Die Chinesen wussten um das Risiko, als sie die Spiele in ihr Land holten. Und sie werden kaum so blauäugig gewesen sein, anzunehmen, man könne diese Projektionsfläche für Proteste mit totalitärer Rhetorik einfach sauberwischen. Jetzt ist die Lage da. Die Revolte der Tibeter und die chinesische Reaktion darauf offenbaren soviel: Ein Land, das kommunistische Gesinnungsdiktatur und ...
Heidelberg (ots) - Was Edmund Stoiber wie eine persönliche Beute mit in den erzwungenen Ruhestand genommen hatte, bleibt - ein schönes Spielzeug. Und ein kostspieliges dazu. Denn bisher hat der Bund schon 1,3 Milliarden Euro in den Transrapid investiert, dieses Luftschloss der Beförderungetechnik. München war seine letzte Chance. Doch das Konsortium hat sich mit der nachgeschobenen Kostenexplosion in jeder ...
Heidelberg (ots) - Der gewundene Verlauf jener Urwahl-debatte, die der SPD von außen - und in unguter Absicht - auf's Auge gedrückt wurde, verleitet zu einem literarischen Griff unter die Gürtellinie: "Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen." Dass dieser Satz nicht aus dem Handbuch der Basisdemokratie, sondern aus Schillers Demetrius-Fragment stammt, ist ...
Heidelberg (ots) - Der koalitionspolitische Wandel, der das Land erfasst hat, drückt sich in der Personalie Metzger nicht unbedingt aus. Der weggemobbte grüne Querdenker ist ein brillanter, aber eigenwilliger Kopf und könnte bei der Union, wenn es gut geht, die Lücke füllen, die der eitle Friedrich Merz dort hinterlassen hat. Metzger ist, auch das sei zu seinen Gunsten angeführt, einer der ganz wenigen ...
Heidelberg (ots) - Der Sport taugt nicht als politisches Druckmittel? Der Deutsche Olympische Sportbund macht es sich - und den beratungsresistenten Gastgebern in Peking - mit seiner beflissenen Zusage sehr leicht. Die armen Athleten, die um den Lohn ihrer Mühe betrogen würden - man kann die larmoyante Ausrede nicht mehr hören. Denn der Sport und seine Akteure sind umgekehrt von totalitären Regimen immer ...
Heidelberg (ots) - Das politische Risiko, einen eigenen Kandidaten gegen den populären Horst Köhler ins Rennen zu schicken, ist für die SPD hoch. Mit seinem Vorpreschen für Köhler hat FDP-Chef Westerwelle Kurt Beck eine taktische Option genommen. Der hätte nämlich einen Kandidaten aus den Reihen der Liberalen vorschlagen können, auch um Ampel-Ambitionen der SPD für den Bund zu untermauern. Nun, da diese ...
Heidelberg (ots) - Das Leid, das der Zivilbevölkerung im Schlepptau von Kriegen zugefügt wird, ist eigentlich nicht teilbar. Aber es ist zu allen Zeiten instrumentalisiert und sogar als äußerste Waffe zur Demoralisierung des Gegners benutzt worden. Dass in Berlin, wo derzeit die Erinnerungskultur blüht, auch Flucht und Vertreibung einen Platz bekommen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Unerträglich aber ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Regime in Peking hat aus seinen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Schon einmal nahm eine Protestwelle in China ihren Anfang in Tibet. Sie endete 1989 in einem Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Damals wie heute kannten die Machthaber nur eine Antwort: unnachgiebige Härte. Dabei kann ihnen gerade im Jahr der Olympischen Spiele in Peking kaum etwas Schlimmeres passieren, als ein neues Massaker vor den ...
Heidelberg (ots) - Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt eine Beziehung der besonderen Art. Gerade weil das so ist, weil das Existenzrecht Israel Teil unserer Staatsräson darstellt, muss das Miteinander über freundschaftliche Symbolpolitik hinausgehen. Als politisch-moralische Garantiemacht für das Überleben des jüdischen Staates in einem extremistischen und feindseligen Umfeld, muss sich Deutschland ...
Heidelberg (ots) - Schadensbegrenzung sieht anders aus. Während Kurt Beck durch die Lande tingelt und nach seinem Reinfall von Wiesbaden den Linksschwenk immer wieder neu und anders begründet, geht die Personaldebatte in der Parteispitze erst richtig los. Beck ist dort erkennbar nicht mehr zuhause. Er steht dort für den Sündenfall, für die politische Steilvorlage an Lafontaine. Und er kann auch die ...
Heidelberg (ots) - Das Wort vom Aufschwung, der bei den Bürgern ankommt, war von Anfang an Politikergeschwätz. Bei denjenigen, die durch höhere Steuern und Preise am härtesten getroffen wurden - den Rentnern, ist keiner vorbeigekommen, der auf den Namen Aufschwung hört. Aber es stimmt nicht ganz, dass die Rentner keinen Einfluss hätten. Ihr Helfer ist im Moment die Angst der Koalition, von den 20 Millionen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Agenda 2010 hat Deutschland nicht den Aufschwung gebracht. Aber sie hat dafür gesorgt, dass das Land weniger anfällig für die nächste Wirtschaftskrise ist. Genau das hatte Gerhard Schröder heute vor fünf Jahren auch versprochen. Und vermutlich werden wir schon bald feststellen, ob die erhoffte Wirkung eingetreten ist. Die Agenda bleibt jedenfalls volkswirtschaftlich gesehen alternativlos. Dass sie vielen Menschen weh tut, ...
Heidelberg (ots) - Natürlich war das, was Kurt Beck am Montag hingelegt hat, kein Befreiungsschlag. Doch was soll Kurt Beck aus dem historischen Meinungstief für seine Partei und sich selbst schließen? Die bisherige Abgrenzung zu den "so genannten Linken" hat nichts gebracht. Die Freigabe der Zusammenarbeit in den Ländern auch nicht. Und schon gar nicht unter den handstreichartigen Umständen in Hessen. Es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie die Länder Hessen und Schleswig-Holstein vorgeprescht sind, geht es jedenfalls nicht. Dort wurde jedes vorbeifahrende Auto gescannt, um im Nachhinein festzustellen, ob ein Gesetzesbrecher am Steuer saß. Damit macht der Staat alle Bürger zu Verdächtigen. Karlsruhe ...
Heidelberg (ots) - Etwas ist anders. Kurt Beck ist nicht mehr derselbe, der noch Ende letzten Jahres seinen Widersacher Müntefering erst entmachtet und dann auch noch auf dem Parteitag als Trophäe vorgeführt hat. Zum ersten Mal in seiner kurzen Amtszeit, die mit selbstherrlichen Alleingängen gepflastert ist, kam die Personalreserve der SPD aus der Deckung. Nicht viel, aber doch so, dass Beck die Drohung ...
Heidelberg (ots) - Von einem Putsch - oder Putschversuch - der "neuen" gegen die "alte" SPD wird man vielleicht später einmal sprechen. Wer dabei wie viel verliert, ist noch nicht ganz ausgemacht. Kurt Beck, dessen Rettung als Parteichef im Moment identisch zu sein scheint mit der Rettung der Partei, zählt längerfristig gewiss nicht zu den Gewinnern. Beck fehlt jede Integrationskraft, er kann die Erosion der ...
Heidelberg (ots) - Wir müssen und können auch mit schwierigen politischen Verhältnissen wie im Bund, in Hessen oder in Hamburg zurechtkommen. Es gab auch schon einmal den von ganz rechts organisierten Wählerprotest, der in die Landtage einzog. Niemand wäre je auf den Gedanken gekommen, mit ihm zu kooperieren. Heute ist er Geschichte. An dieses Beispiel hätte sich die SPD erinnern können, anstatt in ...
Heidelberg (ots) - Dass in Wiesbaden ein politisches Regiebuch abgearbeitet wird, das keine "Zufälle" kennt, teilt sich dem Wähler inzwischen deutlich mit. Die dortige SPD war für die FDP politisch nie kompatibel, und die Pseudo-Gespräche mit der CDU bleiben eine Farce. Dass die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Eindruck bedrückender Umfragen die Verantwortung für das Abenteuer vorsorglich auf Ypsilanti ...
Heidelberg (ots) - Noch eiert die Bundes-SPD herum: Der Kooperationsbeschluss zugunsten der Linken sei nicht "wirklich" ein Kurswechsel. Aber was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti dem Parteichef Beck abgeschwatzt und dieser kurz vor der Hamburg-Wahl ausgeplaudert hatte, entfaltet ganz schön Wirkung - für ein so "uneigentliches" Ereignis. Für die SPD-Linke, die in Hessen unbedingt Regierungschefin ...
Heidelberg (ots) - Die öffentliche Debatte über Becks politischen Kamikaze-Kurs ist die Botschaft. Es ist die eher schwache Warnung derer, die eine Öffnung zur Linken für gefährlich und überflüssig halten. Aber Geschlossenheit geht vor Klarheit. An diesem Reflex leidet die SPD. Denn der Vorsitzende, der nach Mainzer Gutsherrenart und unter Missachtung der innerparteilichen Konsensbildung die politischen ...
