Heidelberg (ots) - Die Debatte über den möglichen oder auch nur denkbaren Fortbestand der Großen Koalition nach 2009, erscheint töricht. Richtig an Peer Steinbrücks Einwurf ins Sommerloch ist lediglich, und dieser Vorwurf richtet sich auch gegen Kurt Beck, dass die SPD gut beraten wäre, sich zu den erkennbaren Ergebnissen dieser Regierung zu bekennen. Aber ...
Heidelberg (ots) - Dass Angela Merkel immer mit traumwandlerischer Sicherheit durch die Außenpolitik marschierte, ist kein Gesetz. Denn im Streit um Barack Obamas Berlin-Auftritt hat sie gepatzt. Sie war schlecht beraten, das Brandenburger Tor als protokollarische No-Go-Area für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber streuen zu lassen. Denn damit liefert sie der SPD und ihrem künftigen Herausforderer ...
Heidelberg (ots) - Ein Rekrutengelöbnis vor dem Parlament, von dem die Bürgerarmee ihre Aufträge erhält, galt der Stadtverwaltung als politisch nicht "sexy". Deshalb schickte sie das Grünflächenamt vor, um die Bundeswehr wieder zurück in die relative Diskretion des Bendlerblocks zu zwingen, wo solche Zeremonien bisher stattfanden. Die Berliner Politi-Posse hat sich nach heftigen Interventionen aufgelöst. ...
Heidelberg (ots) - Was ist denn so tragisch daran, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden? Diese Frage konnten bisher weder die türkischen Verbände, die SPD, noch Grüne oder Linke schlüssig beantworten. Ein Pass ist auch mehr als ein Stück Papier, er ist das Bekenntnis zu einem Land, einem Staat. Wenn es aber einen Pass quasi als bürokratische Zugabe gibt, dann stellt sich doch die Frage, weshalb ...
Heidelberg (ots) - Die neue Form des Welthungers hat einen Namen: Energiemangel. Denn einfache Volkswirtschaften lassen sich ohne einfache, sprich: energieintensive und damit auch klimaschädliche Technologien kaum entwickeln. Von ihnen zu verlangen, vom Start weg eine ökologisch vorbildliche und entsprechend teure Energiewirtschaft aufzuziehen, ist blauäugig. Die großen Schwellenländer haben deshalb auf dem ...
Heidelberg (ots) - Immerhin, als "nachvollziehbar" bewertet die bayrische SPD das harte Urteil gegen die zwei U-Bahn-Schläger von München. Die Grünen eiern herum, solche Strafen lösten das Problem der Jugendkriminalität nicht. Aber ging es darum? Wird hier nicht wieder auf unsägliche Weise Täterschutz betrieben? Im vorliegenden Fall war ein mit äußerster Brutalität ausgeführter Mordversuch zu ahnden. ...
Heidelberg (ots) - Seit Heiligendamm ist die Welternährungskrise nicht entschärft, sondern durch gravierende Fehlentscheidungen wie beim Biosprit und eine spekulative Preistreiberei dramatisch verschärft worden. Schuldzuweisungen der Schwellenländer und das Bemühen der entwickelten Staaten, möglichst ohne Wohlstandeinbußen davonzukommen, beherrscht weiterhin die Klimadebatte. Sie hat im Streit um die ...
Heidelberg (ots) - Die Todeshürde Von Manfred Fritz Muss man uns Deutschen immer wieder erklären, welcher Zynismus im Wort vom "guten Tod" steckt? Wissen wir nicht, wohin "Euthanasie" im Zweifel führt? Dann nämlich, wenn jener Zweifel danach fragt, ob ein Leben - ein betagtes, ein unvollkommenes oder ein leidendes - für die Gesellschaft zumutbar sei? ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Das Thema ist da wie eine Tiefdruckwetterlage. Jeder spürt es in der Partei, aber nicht thematisiert werden darf es nicht. Weil Beck es nicht will. Weil er das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur noch nicht hergeben möchte, ohne von der Partei etwas dafür zu bekommen. Zum Beispiel Dank und treue Gefolgschaft. ...
Heidelberg (ots) - Als Hamburger Justizsenator trug Roger Kusch den hässlichen Beinamen "lächelnde Guillotine". So etwas prägt offenbar. Mit dem inszenierten Selbstmord einer betagten Frau in Würzburg, die nicht von schwerer Krankheit gequält war, sondern nur Einsamkeit und Abneigung gegen ein Ende im Pflegeheim empfand, hat Kusch die Sterbehilfe-Debatte neu eröffnet. Er hat aber auch deren Grenzen ...
Heidelberg (ots) - Auch wenn sie sich von den Fans am Brandenburger Tor feiern und trösten ließen - an diesem verlorenen EM-Finale von Wien werden sie "ein paar Wochen dran zu knabbern haben". Hat Jürgen Klinsmann gesagt - der DFB-Revolutionär, der Motivator, der Strahlemann. Der Ex-Chef von Löw. Wie 83 Millionen Bundestrainer stellt sich Klinsi die Kardinalfragen: Warum wirkte Jogis Truppe in einem Endspiel ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Robert Mugabe setzt auf die Politik der vollendeten Tatsachen. Nachdem die Stimmen der zur Farce verkommenen Stichwahl diesmal in zwei Tagen ausgezählt waren, ließ sich der simbabwische Staatschef am Sonntag auch direkt für eine weitere Amtszeit vereidigen. Die verfolgte und eingeschüchterte Opposition muss dem Treiben des greisen Diktators machtlos zusehen. Der Druck auf Mugabe muss nun von außen kommen. Gefordert ist ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Atomprogramm seines Landes ist für Nordkoreas Diktator Kim Jong Il überlebenswichtig. Nicht aus militärischen Gründen - sondern als Verhandlungsmasse im Poker mit den Weltmächten. Die nun erfolgte teilweise Offenlegung - verbunden mit der symbolischen Sprengung eines Reaktorkühlturms - ist daher wohl nur ein erster Schritt auf dem Weg zur atomaren Abrüstung. Der letzte stalinistische Machthaber dürfte auch ...
Heidelberg (ots) - Solange nicht Roboter über das Spielfeld rollen wird Fußball in dieser Hinsicht immer ehrlich sein: Er bleibt unberechenbares Menschenwerk mit endlos vielen Fehlermöglichkeiten und Gewinnchancen, abhängig von der Tages- und Sekundenform des Einzelnen. Vor allem aber: Spiele auf diesem Niveau werden nicht durch Trainingseinheiten, nur ...
Heidelberg (ots) - Dass ihn Liedermacher Wolf Biermann neulich einen "Dumpfbeutel" nannte, das kann er aushalten. Da haben ihm andere schon deftigere Etiketten aufgeklebt. Dass seine Partei aber inzwischen die Hoffnung verloren hat, dieses scheinbar schlichte Pfälzer Gemüt könnte nur eine raffinierte Tarnung für einen genialen Taktiker sein, das ist Kurt Becks eigentliches Problem. Zwar ist seine jüngste ...
Heidelberg (ots) - Die Türken, hat Ministerpräsident Erdogan zu Beginn des Jahres in der Köln-Arena gesagt, seien ein Volk der Nächstenliebe und des Friedens. Sein Befund in Allahs Ohr. Denn "das" Spiel dieser EM führt heute Abend stellvertretend zwei Mannschaften gegeneinander, die einen Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit repräsentieren: ...
Heidelberg (ots) - Der Präsidentenwahlkampf nimmt Fahrt auf. Das muss noch kein Schaden sein, so lange sich die Bewerber politisch nicht direkt an die Wäsche gehen. Aber die CDU muss sich Gedanken machen, wenn sich einer wie Jürgen Rüttgers auch auf Kosten Köhlers profiliert. Der selbst ernannte NRW-Arbeiterführer verkörpert am deutlichsten, was man ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sozialdemokraten - mit einer Ausnahme - genießen in diesen Wochen einen enormen Vorteil: Fehler und schlechte Umfragewerte haben ein Gesicht - das von Kurt Beck. Damit sind die Gabriels, Steinmeiers, Wowereits und Nahles' fein raus. Alles, was sie tun müssen, ist: nichts. Der Erfolg fällt ihnen von alleine zu. Sie müssen nur abwarten und zuschauen, wie Beck den Vorturner sozialdemokratischer Tugenden macht, wie er die ...
Heidelberg (ots) - Schlägt Nicolas Sarkozy den Sack, wenn er weiteren EU-Beitrittkandidaten droht, und meint in Wirklichkeit die trotzköpfigen Iren? Oder kommt ihm das gescheiterte Referendum gerade Recht, um die aus zentraleuropäischer Sicht exotischen Bewerber wie Rumänien und Türkei abzuschrecken? Was immer auch die stärkeren Beweggründe sind - für ...
Heidelberg (ots) - Gerade weil die irische Ablehnung, die nur noch von den Tschechen und der deutschen Linken gutgeheißen wird, nicht wirklich anti-europäisch, sondern angstgeleitet war, wäre alles, was nach Strafaktion gegen ein kleines Mitglied aussähe, die falsche Antwort. Das Ziel kann nur lauten: Die Ratifizierung weiterbetreiben und die Iren mehrheitlich mit Argumenten nach Europa zurückholen, ohne den ...
Heidelberg (ots) - Auch SPD-Chef Kurt Beck kann ja wohl Zahlen lesen. Und im Licht der nur 104 000 Förderfälle, die mit jährlich 1,4 Milliarden aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherten als Altersteilzeit-Beschäftigte unterstützt werden, ist das Modell kein Erfolg. Denn knapp 88 Prozent der Betroffenen beenden ihr Arbeitsleben gar nicht gleitend, wie es der Gesetzgeber mal vorgesehen hatte, sondern ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wie gut, dass es die SPD gibt. Denn würde Lafontaines Plan aufgehen, seine ehemalige politische Heimat zum sozialistischen Karthago zu machen, die "kleinen Leute" im Land wären politisch orientierungslos. Nicht nur die "kleinen Leute", auch die, die sich für sozialen Ausgleich einsetzen, die gewerkschaftsnahen sowieso und viele andere mehr, die sich weniger leicht ein Etikett zuweisen lassen. Ja, wenn es die SPD eines Tages nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eigentlich hätten die organisierten EU-Gegner den Vertrag von Lissabon unterstützen müssen. Denn mit diesem sollte auch die Möglichkeit eingeführt werden, aus der Union wieder auszutreten. Das aber ist nicht das Ziel der "Nein"-Befürworter in Irland - und anderswo. Sie wollen lediglich eine Vertiefung der EU verhindern und sie als reines Wirtschaftsbündnis erhalten. Anders verhält es sich bei den meisten Wählern. Ihre ...
Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von Politik nur noch eingeschränkt in der Lage. Dass man sich im Koalitionsausschuss nicht offen angefoult hat, liegt ausschließlich an der berechtigten Sorge, dass der ...
Heidelberg (ots) - Die Büchsenspanner der Politikverdrossenheit, die das Berliner Regierungsbündnis längst abgeschrieben haben, sitzen nicht nur in den Parteien. Sie machen ihr Geschäft mit schlechten Nachrichten über die Politik, die als objektive Stimmungstests daherkommen. Jede Woche neu, zeitlich als Erster und damit stets einer Schlagzeile sicher: Forsa-Chef Manfred Güllner, der den Liebesentzug durch ...
Heidelberg (ots) - So wie Gerhard Schröder Industriepolitik betrieben hat, um den Schutzzaun um die schweren, schnellen Autos der gehobenen Klasse nicht eindrücken zu lassen, hat sich auch Merkel verhalten. Mit dem Frankreich abgetrotzten CO2-Kompromiss, den sich Sarkozy mit Sicherheit an anderer Stelle bezahlen lassen wird, ist für eine wirkliche Emissions-Wende im Verkehr wenig erreicht. Dabei kommt der ...
Heidelberg (ots) - Die Gleichung, die am faktischen Ende der schwarz-roten Regierung sichtbar wird, ist so einfach wie beängstigend: Große Koalition = große Wohltaten. Im gleichen Maße wie die öffentliche Zustimmung für beide Partner sinkt, steigt deren Bereitschaft, sich die künftige Macht durch Versprechungen zu sichern. Das Verfahren ist so alt, wie es Parteien gibt. Aber damit gerät eines der wenigen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Jetzt wissen wir's ja: Die Demoskopen würden Angela Merkel wählen, Kurt Beck halten sie im Sommer kaum noch für messbar und gelegentlich konstruieren sie eine schwarz-gelbe Mehrheit. Dann aber wieder wird auf das Jamaika-Pferd gesetzt, wenn, ja wenn nicht festgestellt werden muss, dass die Volksparteien meinungsforschungstechnisch sowas von "out" sind. Das war gestern. Doch egal ob dimap, Forsa und sonstwer: Die Trendforscher im ...
Heidelberg (ots) - Die gute Nachricht: Das europäische Frühwarnsystem ECURIE für atomare Störfälle hat 22 Jahre nach Tschernobyl seinen ersten Test bestanden. Die schlechte: Es war, gemessen an Art und Umfang der Störung in Krsko, falscher Alarm. Und um im Bild zu bleiben: Das ausgelaufene Kühlwasser aus dem Primärkreislauf des Alt-Reaktors in Slowenien floss direkt auf die Mühlen derer, die den Betrieb ...
Heidelberg (ots) - Es stimmt ja, dass dem SPD-Chef Beck die Rolle eines Medien-Lieblings nicht angetragen wird. Das liegt aber nicht an den Medien, sondern hat mit der Art zu tun, wie Beck Politikvermittlung betreibt. Längst ist neben die Medienkritik aber auch deren rührige Stiefschwester getreten - die Demoskopie. Doch erst die Politiker haben sie systematisch zum Instrument ausgebaut, mit dem Wirkung im ...
