Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder freier ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Keine Frage: Familienministerin Ursula von der Leyen hat etwas bewegt. Die Zahl der Krippenplätze - auch in den Firmen - steigt, Familie und Beruf lassen sich leichter unter einen Hut bringen. Zudem stellen sich viele Familien dank des Elterngeldes auch finanziell besser. Ein kleiner Baby-Boom scheint der Erfolg zu sein. Viel wichtiger als die konkreten Beschlüsse, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Rezession kommt nicht. Sie ist schon da. Ob nun in konkreten Zahlen ablesbar - wie etwa beim Minuswachstum im vierten Quartal 2008 -, oder als spürbare Entwicklung hin zum Konsumverzicht: Es wird eng. Die Betriebe, die heute Kurzarbeit anmelden, werden schon in einigen Monaten Stellen abbauen. Und die Arbeitnehmer, die heute bereits weniger arbeiten, halten ihr Geld schon jetzt zusammen. Da mag sich die Verlängerung des ...
Heidelberg (ots) - Dieser Papst sei nicht klar in seiner Haltung zum Antisemitismus? Nicht lernfähig? Es ist im Konflikt um Bischof Williamson und die Pius-Bruderschaft eine Menge Ehrabschneidung am Oberhaupt der katholischen Kirche versucht worden. Zu Leuten wie Williamson, die ihren Antisemitismus immer noch religiös verbrämen und auch sonst so tun, als sei die Erde eine Scheibe und werde von der Sonne ...
Heidelberg (ots) - Es passt alles - aber nur zum Wahlkampfkonzept der SPD, die für Steinmeier dann eine Chance herausarbeiten kann, wenn sie die Führungsfähigkeit Merkels erfolgreich problematisiert. Steter Zweifel höhlt den Amtsbonus. Der politische Amoklauf eines zutiefst frustrierten Michael Glos deckt alle Schwachstellen der beiden Schwesterparteien ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das vergangene Wochenende dürfte als Waterloo der Kanzlerin Merkel in die Geschichte eingehen: In beispielloser Weise ließ sie sich gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer von einem frustrierten Wirtschaftsminister Glos vorführen, dessen vornehmliches Ziel es war, der Union zu schaden. Dieses Ziel wurde auch erreicht. Der einzige Erfolg des Duos wider Willen, also Seehofers und Merkels, besteht darin, mit Karl-Theodor zu Guttenberg ...
Heidelberg (ots) - Die CSU ist seit Strauß nur als autoritäre Ein-Mann-Show erfolgreich. In diesem Punkt knüpft Horst Seehofer nahtlos bei Edmund Stoiber an. Nur betreibt er den Polit-Feudalismus viel chaotischer und unberechenbarer. Dass Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war, das sieht der Müllermeister selbst so. Als Lückenbüßer für den davongelaufenen Superminister Stoiber ...
Heidelberg (ots) - Auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus: Der Staat kehrt endlich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung zurück, die Reichen helfen den Armen, auf dass für die Bürger im föderalen Staat annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen. Aber auf den zweiten Blick merkt man, dass es sich bei den Ergebnissen der Föderalismuskommission II um den fast kuriosen Versuch handelt, wonach ...
Heidelberg (ots) - Staatsknete, so ließ Josef Ackermann kurz nach dem Öffnen des Bankenrettungsschirms durch die Regierung wissen, verstoße gegen seine Banker-Ehre. Und hat mit dieser Bemerkung beim offenen Ausbruch der Finanzkrise großen psychologischen Schaden angerichtet. Abgesehen davon, mit der Teilübernahme der Postbank ist das Geldinstitut, das ...
Heidelberg (ots) - Dieser Gang ins Canossa der modernen Mediengesellschaft mag dem Papst schwer gefallen sein. Aber seine Erklärung, die er gestern einer de facto wortlosen Generalaudienz hinterher schickte, war ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Aufforderung an den Holocaust-Leugner Williamson, seine absurden Behauptungen zu widerrufen und gleichzeitig die Anforderung an die Piusbrüder, alle Ergebnisse ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier 30 Soldaten der Bundeswehr sind bislang durch Anschläge oder Unfälle in Afghanistan ums Leben gekommen, rund 100 weitere wurden verletzt. Doch spiegeln diese Zahlen nicht die ganze Wahrheit wieder. Denn viele Heimkehrer sind zwar körperlich unversehrt, aber seelisch verwundet. Sie finden sich nach traumatischen ...
Heidelberg (ots) - Wo es um so irritierende Signale im Dialog zwischen den Kirchen geht, wie im Fall der restaurativen Pius-Bruderschaft mit ihrem bekennenden Antisemiten Williamson, oder auch bei der Berufung des Linzer Weihbischofs, da wird Kirche zwangsläufig "politisch". Die Forderung nach einem Rücktritt des Papstes ist provokativ. Doch Benedikts Verhalten könnte aber ein Hinweis an jedes künftige ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Natürlich wird Papst Benedikt nicht abdanken. Das ist auch nicht nötig. Aber der nachdrückliche Protest gegen sein Vorgehen in Zusammenhang mit der Rehabilitierung der Pius-Bruderschaft dürfte dem Pontifex zu denken geben. Aus römischer Sicht mag es zwar vernachlässigbar sein, wenn die ewigen Kritiker aus dem Land Luthers wieder einmal laut vernehmbar sind. Aber Benedikt XVI. ist ein "deutscher Papst". Und er müsste deshalb ...
Heidelberg (ots) - Wie konnte das passieren? Die Katholische Kirche nimmt einen bekannten Holocaust-Leugner in ihre Reihen auf. Einen erztraditionalistischen Antisemiten, der kein bisschen Reue zeigt, der Ökumene ebenso ablehnt, wie jegliches Zugehen auf andere Religionen. Natürlich ist Richard Williamson ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel Léo Apotheker, der neue starke Mann bei SAP, hätte sich sicherlich einen besseren Zeitpunkt für den Machtwechsel gewünscht. Nun findet er aber in einer Wirtschaftskrise statt. Statt neuer Höhenflüge muss der Vertriebsexperte als erster Chef des Softwarekonzerns der Öffentlichkeit und vor allem der Belegschaft einen massiven Stellenabbau verkaufen. Den begründet er mit ...
Heidelberg (ots) - Natürlich müssen die Kanzlerin und ihr Krisen-Mitstreiter Peer Steinbrück das Konjunkturpaket schönreden. Aber über der Weltwirtschaft kreisen die Geier. Die Pleitegeier. Statt knapp zwölf Milliarden Neuschulden, mit denen sich Steinbrück auf dem Königsweg zum ausgeglichenen Haushalt wähnte, sind es am Ende mindestens 60, wenn nicht 80, wenn man die Schattenhaushalte dazurechnet. Und ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Eine Studie bestätigt mit einem Wisch eine ganze Reihe von Vorurteilen: Über die Türken, die sich in Deutschland nicht integrieren, die parallel zur "Mehrheitskultur" in traditionellen Familienstrukturen leben wollen. Ihnen wird die Gruppe integrationswilliger Aussiedler gegenüber gestellt und man möchte sagen: Seht her, es geht - wenn man nur will. Doch wie jede Studie ist auch diese mit Vorsicht zu genießen. Denn ...
Heidelberg (ots) - Kaum hatte die Übung erste Wellen geschlagen, wurde sie auch schon wieder abgeblasen: Die bayrischen Freien Wähler als letzte Hoffnung für Gesine Schwan? Falscher Alarm. Die beim letzten Urnengang in Bayern erfolgreiche Wählervereinigung, die mitten im bürgerlichen Lager steht, lässt in aller Eile die Luft aus den Spekulationen, die Gesine Schwan mit ihrer Selbsteinladung zu einem ...
Heidelberg (ots) - Niemand muss mit Klaus Zumwinkel übertriebenes Mitleid haben. Der Mann, der sein Vermögen auf 13 Millionen schätzt, hat auch ein Schuldbekenntnis abgelegt - nachdem klar war, dass ihm die ganze Härte des Gesetzes, nämlich eine Haftstrafe, erspart bleiben würde. Ein gnädiges juristisches Fristversäumnis hat es so gefügt. Ob das Bestandteil eines "Deals" war, wird sich kaum klären ...
Heidelberg (ots) - Seine Stunde null als US-Präsident beginnt mit der Aufarbeitung der Folgen des amerikanischen Traumas der Verwundbarkeit: Guntanánamo, Irak, Afghanistan. Es gilt der Satz aus seiner Einführungsrede: Unsere Macht ... gibt uns nicht das Recht, zu tun, was uns gefällt. Die institutionalisierte Rechtlosigkeit des Lager Guantánamo war das Symbol für ein pervertiertes Amerika. Mit dem Stopp der ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Einen Tag lang durften die Liberalen feiern. Durften sich fühlen fast wie in alten Zeiten, als die kleine FDP wie das Zünglein an der Waage die Politik der beiden Großen beeinflusst hat. So sollte es nun wieder sein: Nachbesserung am Konjunkturpaket II. Bei so viel Euphorie kann man natürlich leicht den Blick auf die politische Konkurrenz verlieren. Die Ansage der Grünen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket zu stimmen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zu sagen, dass Barack Obama ein schweres Erbe antritt, wäre noch untertrieben. Kaum ein US-Präsident zuvor kam in derart schwierigen Zeiten ins Amt. Und wohl auf kaum einem US-Präsidenten zuvor lasteten derart hohe Erwartungen. Enttäuschungen sind deshalb vorprogrammiert, denn auch der "Heilsbringer" Obama kann nicht alle Ansprüche erfüllen, die nun an ihn gestellt ...
Heidelberg (ots) - Dröhnender Auftakt eines Superwahljahres: Selten wurden politische Arroganz und Unbelehrbarkeit so gnadenlos abgestraft wie gestern in Hessen. Das Abenteuer Ypsilanti endet verdientermaßen als Desaster. Und als Wähler-Warnung - nicht nur an die SPD, sondern auch Roland Koch. Denn dass dieser zuletzt Kreide fraß, hat ihm unter dem Strich kaum geholfen. Der politische Zweck heiligt nicht ...
Heidelberg (ots) - Es hätten, fünf Tage vor der größten je gesehehenen Einführungszeremonie für einen neugewählten US-Präsidenten, auch leicht 155 Unglücks-Tote auf der nationalen Agenda Platz nehmen können. Als Zeugen eines bitterbösen Omens. Aber so ist aus dem tragischen Flugunfall - im ohnehin seit 2001 traumatisierten New York - das genaue Gegenteil geworden: Das "Wunder vom Hudson", eine ...
Heidelberg (ots) - Was denn nun: Ist Deutschland im Kern gesund und stark? Oder ist es, wie die jüngsten Daten aus der Wirtschaft nahelegen, rundum angeschlagen? Kanzlerin und Vizekanzler haben gestern im Bundestag eine Vorstellung abgeliefert, die an eine psychotherapeutische Gruppensitzung erinnert: Der Patient in seiner Angst soll einerseits ausblenden, dass ihm niemand die Folgen der Krise abnehmen kann. ...
Heidelberg (ots) - Die Koalition hat zwar Handlungsfähigkeit bewiesen, aber zu Lasten späterer Generationen. Und zu einem erheblichen Teil ist ihr Konjunkturpaket II ein von den Auswirkungen der Finanzkrise losgelöstes Sammelsurium vorgezogener Wahlgeschenke. Jeder der drei Partner hat seine Wählerklientel zu bedienen versucht. Deshalb ist das Klein-Klein vieler Wohltaten auch kein richtiges ...
Heidelberg (ots) - Da mag der Staat auch Banken retten und die Guthaben der Sparer garantieren. Aber die ungeschminkte Wahrheit über seine Handlungsmöglichkeit ist sehr einfach: Die Folgen der Finanzkrise quasi wegzaubern kann er nicht. So groß kann gar kein Konjunkturpaket sein, auch keines, das die Große Koalition gepackt hat. Denn der gescheiterten wunderbaren Geldvermehrung der Finanzwirtschaft darf jetzt ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wenn schon Steuersenkungen, dann nach unseren eigenen Vorstellungen, scheint sich Peer Steinbrück zu denken. Nachdem sich die SPD lange gegen die vor allem von der CSU erhobene Forderung nach niedrigeren Steuersätzen gewehrt hat, prescht der Finanzminister nun mit dem Vorschlag vor, die Eingangssteuer gleich um drei Prozentpunkte zu kürzen. Damit schlägt Steinbrück ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Folgen ihres Gas-Streits für das restliche Europa lassen Russland und die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes kalt. Im Kampf um Macht und Einfluss nehmen sie bereitwillig fast den ganzen Kontinent als Geisel. Die Schuld dafür schieben sich Russen und Ukrainer gegenseitig in die Schuhe. Dabei nutzen beide ihr Erpressungspotential - Russland als Gaslieferant und die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die CSU ist noch längst nicht zu alter Stärke zurückgekehrt. Das wird nirgendwo deutlicher, als bei der Klausur im Wildbad Kreuth. Jahrzehntelang zelebrierte die Partei hier ihren Machtanspruch und teilte nach Herzenslust aus - gegen den politischen Gegner ebenso wie gegen die Schwesterpartei. Um die Stimmung im eigenen Land brauchte man sich dabei keine Sorgen zu machen. ...
