Heidelberg (ots) - Agrarsubventionen sind genauso Steuergeld, wie Staatsbeihilfen für den Bergbau oder Opel. Insofern ist die seit Jahrzehnten praktizierte Geheimniskrämerei unverständlich. Aber Agrarsubventionen sind auch der Kitt, der die EU zusammenhält. Allerdings steht die Absicht Bayerns, den heimischen Subventionsempfängern die Gnade des Datenschutzes angedeihen zu lassen, auf schwachen Beinen. Die ...
Heidelberg (ots) - Wir werden keinen Lagerwahlkampf im klassischen Sinne bekommen, sondern einen Wettlauf der ungedeckten Versprechungen: Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in Berlin gerade die ökonomischen "Lehrbuchweisheiten" verabschiedet hat, um noch mehr Staatshilfen, sprich: einer noch höheren Verschuldung den Weg zu ebnen, versucht es die Kanzlerin gerade andersherum. Sie verspricht, getrieben von ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Träume des Westens sind geplatzt. Der iranische Präsident heißt weiterhin Mahmud Ahmadinedschad. Zwar gibt es berechtigte Zweifel daran, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich sind freie und faire Wahlen nach westlichen Standards im Iran ein Fremdwort. Doch mögen die Bilder ...
Heidelberg (ots) - In der globalen Wirtschaftskrise, sollte man meinen, müsste die Sozialdemokratie prächtig gedeihen: Der Ruf nach einem starken Staat, die Angst vor dem Jobverlust, der Zorn auf die Gier und Uneinsichtigkeit der wirtschaftlichen "Eliten" - eine Situation wie gemacht für satte linke Mehrheiten. Aber es kommt ganz anders, quer durch Europa, und ganz besonders da, wo Sozialdemokraten nach gut ...
Heidelberg (ots) - Es wechseln zwar die Namen, die Strategie bleibt die gleiche: Was im Wahlkampf 2005 für Schröder der "Professor aus Heidelberg" war, soll 2009 der "schwarze Baron aus Bayern" werden - als Buhmann einer Politik der sozialen Kälte. Und wieder hat der Populist a.D. das Stichwort geliefert. Wo 2005 professorale Lebensfremdheit instrumentalisiert wurde, ist es jetzt der Klassenunterschied: Baron ...
Heidelberg (ots) - Der Satz ist zwar richtig, dass Demokratie ohne Demokraten nicht funktioniert. Aber die Wurzeln für den massenhaften Verzicht der Bürger auf politische Teilhabe reichen tief. Bis zur Perversion des modernen Parteienstaates, der immer öfters die personifizierte Inszenierung des Streites und immer weniger die inhaltliche Politikvermittlung in den Mittelpunkt stellt. An diesem Erbe Schröders, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die FDP hat allen Grund, sich zu freuen. Von allen "Siegern" der Europawahl ist sie die einzige Partei, die einen bedeutenden Stimmenzuwachs verbuchen kann. Dass sich Parteichef Westerwelle trotzdem in seiner Euphorie gestern wieder zügelte, liegt vor allem an der unsicheren Machtoption nach der Bundestagswahl. Denn ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Keine Frage: Diese Wahl ist eine schallende Ohrfeige für die SPD - und sie zerstört die Bundeskanzlerträume von Frank-Walter Steinmeier mit ungeahnter Wucht. Alles Weitere bleibt offen. Der Urnengang vom Sonntag sagt nämlich nur bedingt etwas über den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst aus, aber sehr viel über das Verhältnis der Deutschen zu Europa: Es ist ihnen egal. ...
Heidelberg (ots) - Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland diente vorrangig einem Ziel: Dem Besuch des Konzentrationslagers in Buchenwald. Denn die Gedenkstätte stellt das perfekte Bindeglied zwischen Obamas Stationen in Kairo und Frankreich dar. Sie leitet einerseits über zum Erinnern an die Landung der Alliierten in der Normandie. Der Besuch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist ganz einfach der Tonfall: Offen, freundschaftlich, die Chancen der Zukunft betonend. Barack Obama trifft ihn immer wieder - den richtigen Ton. Und das ist eine Wohltat gegenüber dem "Cowboy" George W. Bush, der in seinen acht Amtsjahren der Welt viel Krieg gebracht hat. Obama verheißt dagegen den Frieden - aber er verspricht ihn nicht. Zum einen, weil er das gar nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass die FDP Silvana Koch-Mehrin das "Gesicht Europas" nennt, spricht Bände. Zeitigt aber immerhin den Erfolg, dass wenigstens 13 Prozent der Deutschen sich daran erinnern können, den Namen je gehört zu haben. Politische Inhalte? Fehlanzeige. Noch ärger ergeht es den anderen Parteien, deren europäisches Spitzenpersonal gänzlich unbekannt bleibt. Den SPD-Mann Martin Schulz ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was haben Opel, Karstadt und auch die Heidelberger Druckmaschinen gemeinsam? Ihre Produkte sind bei den Kunden nicht mehr begehrt. Bei den Autobauern und den Warenhausbetreibern gibt es auch keine Aussicht auf Besserung, lediglich in Sachen Heidelberg kann man sagen: es geht auch wieder aufwärts, denn gedruckt wird immer - sei es auf Verpackungen. Für die Überlebenszeit von ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Verhältnis zum Islam gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der westlichen Außenpolitik. Die Gefahr des Terrorismus, der nach wie vor überlebensnotwendige Zugang zum Öl und der Frieden im Nahen Osten sind nur einige der Punkte, die von diesem Verhältnis bestimmt werden. Dementsprechend groß sind die Erwartungen an Barack Obamas Rede in Kairo, mit der er die ...
Heidelberg (ots) - Beim Geld, und es geht sowohl in den USA als auch in Europa beim Zerlegen von General Motors um sehr viel Geld, hört auch die Freundschaft zur Regierung Obama auf. Wobei die Probleme der Amerikaner mit dem Abwracken ihrer automobilen Saurier noch viel größer sind, als die Belastungen, die bei einer Opel-Rettung auf den deutschen Steuerzahler zukommen können. Aber wenn es bis jetzt eine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stil ist eben eine Frage des Stils. Und nicht des kaufmännischen Erfolgs. Der hängt eher von stabilen Ellbogen als von diplomatischen Floskeln ab. Insofern sind die Berliner Politiker womöglich etwas weltfremd in den Opel-Gipfel eingestiegen. General Motors will in diesen Tagen so viel wie möglich aus dem Opel-Verkauf ...
Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich auf einem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer investiven Lenkungsfunktion beraubt, ist im Grunde nicht mehr fahrtüchtig. Und die Mechaniker der klammen Haushalte überlegen ernsthaft, das leidige Problem, wonach Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander ...
Heidelberg (ots) - Der Geschichtsblick des "Was wäre wenn" ist etwas für Filmemacher oder Verschwörungstheoretiker. Es hat aber nach dem 2. Juni 1967 keinen Karl-Heinz Kurras gegeben, dem die Hosen als Stasi-Spitzel heruntergelassen worden wären. Insofern spielte er für die 68er-Bewegung und den daraus hervorgehenden Terrorismus die Wunschrolle einer Fratze des westdeutschen "Bullenstaates". Und die ...
Heidelberg (ots) - Ist Kim Jong-Il tatsächlich der "Irre mit der Bombe", wie ein Nachrichtenmagazin einst titelte? Es besteht Anlass zu der Hoffnung, dass dem nicht so ist. Bislang zückte das Regime in Pjögjang die Atomkarte nämlich stets, um seine internationale Verhandlungsposition zu verbessern - im Ringen um dringend benötigte Lebensmittel und Treibstoff. Sollte dies der Grund für den jüngsten Atomtest ...
Heidelberg (ots) - Kein Zweifel: Das seismische Signal der Präsidentenwahl wäre spürbarer gewesen, wenn Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden - oder sogar abgewählt worden wäre. Aber so fällt die künstliche Aufregung des ersten Präsidentschaftswahlkampfes, den Schwan der SPD aufgezwungen hat, wie ein Soufflee in sich zusammen. Für Steinmeier und Müntefering nicht direkt eine Niederlage. ...
Heidelberg (ots) - Das Grundgesetz leidet nicht an seiner ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das von kurzen Legislaturperioden ...
Heidelberg (ots) - Wo derzeit maximale Öffentlichkeit ist, da treten auch unweigerlich die Paarungen des politischen Wechsels auf: Köhler und Schwan, Merkel und Steinmeier. Vor allem der erste massiv betriebene Präsidentenwahlkampf hat die Grenze des Vernünftigen weit überschritten. Es ist Zeit, dass die von der SPD-Bewerberin betriebene Polarisierung, die eine Volkswahl des Staatsoberhauptes suggeriert, am ...
Heidelberg (ots) - Die Diskussion auf und im Umfeld des Mainzer Ärztetags hat jetzt den Punkt erreicht, wo alle Teilnehmer nur noch nach Schuldigen suchen: Die Ärzte spielen die Banken-Rettungsmilliarden gegen die fehlenden Mittel für ein Gesundheitswesen aus, das alle Wünsche erfüllt. Thema verfehlt. Die Kassen prügeln auf die Ärzte und deren Honoraransprüche ein und setzen die Hunderttausende dagegen, ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Was diverse Friedensmissionen nicht zu erreichen vermochten, hat Sri Lankas Armee nun mit hartem militärischem Vorgehen geschafft: Die tamilischen Tiger strecken ihre Waffen. Ob das international geduldete Blutvergießen auf der Tropeninsel allerdings langfristig den gewünschen Erfolg bringt, ist mehr als zweifelhaft. Sri Lankas Staatschef Rajapakse ruft zwar bereits ein "neues Zeitalter" aus, doch die Wunden, die ein ...
Heidelberg (ots) - Es gibt etwas, das für die Rückkehr des liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu verschieben, ob in der Innen-, Rechts-, in der Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Der Staat hat zwar derzeit krisenbedingt Hochkonjunktur als letzte handlungsfähige Instanz. Aber er hat sich auch sonst in die Rolle ...
Heidelberg (ots) - Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Nie war der Satz von Helmut Kohl so richtig: Wie viele Pleiten, zerstörte Firmen, abgebaute Beschäftigungsverhältnisse und zusätzliche Staatsschulden werden nach der Krise in der Bilanz stehen? Die Steuerschätzung ist nur die Beben-Warnung. Aber es wäre töricht, zu bestreiten, die einbrechende Wirtschaftsleistung in Verbindung der ...
Heidelberg (ots) - Von Winnenden geht ein Signal aus. Das ist gut so. Könnten die betroffenen Familien die Verschärfung des Waffenrechts formulieren, wäre ein völliges Verbot von Faustfeuerwaffen in Privathand angesagt. Soweit können und wollen Politiker, zumal in einem Wahljahr nicht gehen. Und es könnte auch den nächsten Amoklauf nicht ausschließen. Schon bisher gab es die Plicht zur sicheren ...
Heidelberg (ots) - Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die Union als knausriger Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die Küche treiben? Wünschenswert wäre ein einfacheres, besseres, auch die Leistung unterstützendes Steuersystem, das hat die OECD der Bundesregierung gerade bescheinigt. Aber nicht nur ist kein Geld mehr da, auch die ...
Heidelberg (ots) - Israel hatte sich auf den prominenten Deutschen eingestellt. Gekommen war das Oberhaupt der römischen Kirche. Auch nach Jad Vaschem, ins Herz der jüdischen Erinnerungskultur. Und so bleibt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was an Empathie erwartet worden war, und dem, was ein sehr vorsichtig agierender, seine Worte wägender Papst einer Weltkriche sagen wollte. Zwar hat es Benedikt an ...
Heidelberg (ots) - Überspitzt gesagt haben die Grünen, die keine realistische Koalitionsperspektive deutlich machen können, auf ihrem Parteitag eine Aussage für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Die Heftigkeit, mit der sie ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ablehnen und die Liberalen beharken, ist allerdings nur das laute Pfeifen im Walde. Westerwelles FDP, ihr eigentliche Konkurrent in der ...
Heidelberg (ots) - Als Pilger im größten politischen Minenfeld ist der deutsche Papst seit gestern in Nahost unterwegs. Und schon eine missverständliche Bemerkung in einer seiner 28 geplanten Reden zwischen Amman und Nazareth kann die Mission scheitern lassen. Der Papst hat aber auch persönliche Altlasten im Gepäck: Seine sophistische Abrechnung mit den gewalttätigen Aspekten des Islams in Regenburg ist in ...
