Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es erscheint auf den ersten Blick paradox: Weil Deutschland die staatlichen Hilfen für Kinder möglichst gerecht verteilen will, ist das Ergebnis deutlich ungerechter als in vielen anderen Staaten. Dabei gibt Deutschland vergleichsweise viel Geld für die Unterstützung von Kindern aus. Die Mittel werden aber nach dem Gießkannenprinzip auf fast 150 verschiedene Töpfe - ...
Heidelberg (ots) - Es gibt Sätze, die sind mit Magie aufgepumpt. Wie der von Steinmeier am Sonntagabend: "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land". Kleine Korrektur bei Tageslicht: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt von Steinmeier. Weil es ihm jede Möglichkeit der Regierungsbeteiligung nimmt. Schwarz-Gelb würde sogar die armselige Verlängerung der Großen Koalition verhindern. Steinmeier kämpft und kann ...
Heidelberg (ots) - Wenn die SPD heute in Hannover - nach einem langem und frustrierenden Anlauf - die heiße Wahlkampfphase eröffnet, kann ihr Spitzenkandidat Steinmeier den dringend nötigen Erfolg vermelden. Vorbehaltlich der Koalitionsbildung in Thüringen und im Saarland hat der gestrige Wahlsonntag der CDU nicht nur zwei Ministerpräsidenten genommen. Die Ergebnisse unterstützen symbolisch in beiden Fällen ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Horrorszenario: 90 000 Arbeitsplätze könnten im kommenden Jahr in Deutschlands Autobranche wegbrechen. Auf die Abwrackparty folgt der Rausch, prophezeit Roland Berger. Keine Frage: Das nächste Jahr wird hart, doch für Panikmache gibt es keinen Anlass. Erste positive Zeichen gibt es vielerorts. In den USA hat die Nachfrage nach ...
Heidelberg (ots) - Es gibt Versuch und Gegenversuch der Skandalisierung. Aber bis jetzt hat nichts von dem, was aus den unteren Wahlkampf-Schubladen an Grenzwertigem nach oben gezogen wird, den Charakter eines Skandals. Allerdings, zwischen dem trotzigen "Das steht mir zu!" einer Ulla Schmidt und dem geschmeidigen Verständnis Merkels für "Nachfragen", wenn es nach einer zu großer Nähe von Politik und ...
Heidelberg (ots) - Die SPD-Spitze weiß genau, dass Rot-Rot nicht zusammengeht. Oder nur um den Preis, dass die SPD ihren mühsamen Integrationsprozess seit Brandt und Wehner dem Zweifel aussetzt. Im Prinzip geht es auch nicht in den Ländern, auch wenn dort nicht über Außenpolitik entschieden wird. Denn die Linkspartei ist ja nur zu einem kleinen Teil die SPD-Abspaltung als Reaktion auf die Hartz-Gesetze. Zu ...
Heidelberg (ots) - Es gibt keinen richtigen Wahlkampf? Die Klage der SPD ist unberechtigt. Von hohem Unterhaltungswert war das Gekeife zwischen Union und Liberalen. Geradezu am Würge-Halsband wollte Horst Seehofer die FDP zur Abgabe einer eidesstattlichen Koalitionsaussage vorführen. Bei dieser Übung ist die Grenze zum Klamauk allerdings inzwischen überschritten. Dafür wirft der Bayer dem Wunschpartner jetzt ...
Heidelberg (ots) - Die SPD ist im Moment das Opfer ihrer eigenen Gebetmühlen: Die Kanzlerin kann nicht führen. Dabei diktiert Angela Merkel dem Koalitionspartner auf eine katzenartige, aber gleichwohl machtvolle Weise die Gangart des gesamten Wahlkampfes. Sie lässt sich von der Abteilung Attacke der SPD nicht in den Ring zitieren, um mit Frank-Walter Steinmeier öffentlich über Dinge zu streiten, die für sie ...
Heidelberg (ots) - Art und Ablauf der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sprechen ihre eigene Sprache. Wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass die Islamisten alles daran setzten, genau diese Entfaltung von Volkssouveränität in einem Meer von Gewalt versinken zu lassen. Gemessen an dieser Entschlossenheit liegt schon darin ein kleiner Erfolg, dass der Wahlgang nicht komplett verhindert worden ...
Heidelberg (ots) - Es passiert auf den letzten Metern. In den letzten ein, zwei Wochen vor der Wahl: Entweder gibt es dann einen Mobilisierungsschub, der auch Wahlfaule an die Urnen treibt - Voraussetzung dafür wäre allerdings eine stärkere Zuspitzung des Wahlkampfes. Oder das Ergebnis folgt dem Trend der Umfragen, der Schwarz-Gelb präferiert. Aber was kann passieren, um mehr Spannung auf die Leitung zu ...
Heidelberg (ots) - Bei Ulla Schmidt kommen zwei Dinge zusammen, die eine Skandalisierung ihres Dienstwagen-Gebrauchs geradezu begünstigen: Fehlendes Unrechtsbewusstsein und der Versuch, die fragwürdige Ausnutzung eines formal abgesicherten Privilegs im Ungefähren zu lassen. Sie hat zunächst nur den bekannten Ausschnitt ihres Verhaltens eingestanden. Dass sie seit 2004 regelmäßig nach Spanien fliegt und ...
Heidelberg (ots) - Die Abteilung Attacke der SPD, die ein echtes Mobilisierungsproblem hat, folgt dem Satz: Was einmal gut funktioniert hat, kann auch ein zweites Mal gelingen. Die Neuauflage des Kirchhof-Zielschießens aus dem letzten Wahlkampf soll den Namen des Wirtschaftsministers tragen. Den Tipp hatte Schröder schon vor Wochen gegeben. Wer Guttenberg demontiert, beschädigt auch die kaum angreifbare ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Als alter Fußballfreund weiß Franz Müntefering natürlich, wie man in unterlegener Position die zweite Halbzeit reißen kann: es wird gebolzt und gefoult, dass die Fetzen fliegen. Das wirkt zwar wenig elegant, aber vielleicht gelingt es, den Gegner so weit zu verwirren, dass er sogar ein paar Eigentore schießt. Der Vorwurf, der Kanzlerin seien die Arbeitslosen egal, der ist natürlich vollkommen unsinnig. Und zudem anmaßend. ...
Heidelberg (ots) - Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man als Politiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu erheben ist im Ergebnis eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung. Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der Landtagswahl in ...
Heidelberg (ots) - Warum zögert Angela Merkel, sich schon jetzt in den Clinch mit Steinmeier zu begeben? Die Antwort liegt in der heißen Phase des Wahlkampfes 2005: Dort hatte Schröder in einer aggressiven Aufholjagd - und indem er Merkels mangelnde Professionalität an der Person von Paul Kirchhof festmachen konnte - den Negativtrend beinahe noch gedreht. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht Kirchhof - und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht auf einen Entwurf einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die ihr Geld damit verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. ...
Heidelberg (ots) - Die Wahl der Waffen hatte der Herausforderer. Steinmeier hat gewählt: Einen großkalibringen Deutschlandplan mit erstaunlicher Reichweite - bis 2020. Und er zieht seit Wochen auf der Lichtung unruhig seine Runden. Doch die mächtige Duell-Gegnerin kommt einfach nicht. Bestrafung durch Nichtbeachtung und inhaltliche Nichtbefassung? Ist es das, was Merkel vorschwebt? Natürlich nicht. Denn ...
Heidelberg (ots) - Eine Reisewarnung für Mallorca? Undenkbar. Tausende Deutsche haben dort ihre Finca. Millionen lassen zwischen Ballermann und Alcuida jedes Jahr die Seele baumeln. Wenn Mallorca nicht mehr sicher ist, was dann? Aber das heißt auch: Wenn es den spanischen Sicherheitskräften nicht sehr bald gelingt, gegen die Bombenleger einen Fahndungserfolg zu erzielen, wenn sich erst einmal Angst vor dem ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Freispruch 1. Klasse durch den Bundesrechnungshof hatte Steinmeier gar keine andere Wahl, als Ulla Schmidt und damit eine politische Hypothek in sein Kompetenzteam zu integrieren. Was die gesundheitspolitische Sachkunde angeht, tut er daran sicher gut daran. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der Frau Schmidt auf den dienstrechtlichen Persilschein reagiert, ist fehl am Platz: Den ...
Heidelberg (ots) - Die SPD befand sich während der Großen Koalition im Abklingbecken der Ära Schröder, die damit aber bis heute ihren Frieden nicht gemacht hat. Mit Steinmeier will der Mann Kanzler werden, der für Schröder die Agenda 2010 entworfen hatte. Sie zeitigte zwar Erfolge - aber für die Große Koalition mit der Union. Steinmeier möchte ...
Heidelberg (ots) - Für die Versicherten stellt sich angesichts des Streits die grundsätzliche Frage, wie weit der Gesundheitsschutz noch reicht. Bei früheren Grippe-Epidemien war die Kostenabwälzung kein Thema. Aber das war vor der Gesundheitsreform. Die Kassen befinden sich heute - politisch gewollt - in einem engeren Kostenkorsett, und auch die Dauerschraube der Beitragshöhe steht nicht zur Verfügung. Noch ...
Heidelberg (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden: Ein breitgetretenes Sommerlochthema wie Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, und schon sind die SPD-Umfrageergebnisse wieder "unterirdisch". Daran ändert die nachgereichte Tatsache nichts, dass die Inanspruchnahme dieses legitimen Privilegs gang und gäbe war. Der Aufreger hat seine Wirkung getan. Die nächste Sau bitte, die durch's Dorf getrieben ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es gibt wohl kaum Menschen, die nicht schon einmal einen Vollrausch erlebt hätten. Einen Filmriss. Die sich so viel "hinter die Binde kippten", dass sie am nächsten Tag nur noch von Freunden erfahren konnten, wie der Abend eigentlich zu Ende ging. Das ist nicht neu, das gab es alles schon. Neu ist aber das systematische Besaufen. Neu ist es, wenn Abiturienten nach Spanien fahren, um dort eine Woche im Vollrausch zu erleben. Neu ...
Heidelberg (ots) - Karlheinz Schreiber gehört ohne Übertreibung zu den widerlichsten Vertretern eines durch und durch korrupten Staatsverständnisses, in dem man entweder mit dem Geldkoffer oder auch über trickreichere Parteispendenmodelle politischen Einfluss für seine Auftraggeber kaufte. Aber zu diesem Geschäft gehören immer zwei. Und deshalb ist auch die späte Auslieferung des Waffenlobbyisten, der von ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Vier Millionen neue Jobs bis zum Jahr 2020 - diese zentrale Wahlkampfaussage des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier entspringt natürlich dem Mut des Verzweifelten. Aber deshalb ist sie keinesfalls dumm. Oder fahrlässig. Sie ist vielmehr - in diesen utopiefreien ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Diesmal haben sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch geweigert, ein Urteil über die Wehrpflicht zu fällen. Dabei lassen sich die Lücken in der Wehrgerechtigkeit allenfalls in der Statistik kaschieren. In der Realität sind sie längst offensichtlich. Nicht einmal mehr jeder Fünfte der heute 25-Jährigen musste zur Bundeswehr. Die Zahl der Wehrdienstleistenden ist ...
Heidelberg (ots) - Ein Gruppenbild mit Aha-Effekt ist das Team Steinmeier nicht. Wie sollte es auch. Zum Einen kann der Kandidat keinen der bisherigen SPD-Minister übergehen, ohne Knatsch zu provozieren. Obwohl das in mehreren Fällen sehr nahe gelegen hätte. Sogar Ulla Schmidt, die ihm den Wahlkampfauftakt vermasselte, wurde nur vorübergehend aus dem Fenster genommen. Zum anderen ist die Liste der überwiegend ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es verhält sich, wie fast jedes Mal bei den so genannten politischen Skandalen: Ulla Schmidt stolpert nicht darüber, dass sie ihre dienstlichen Möglichkeiten sehr weit ausgelegt hat. Sie stolpert mitten im Wahlkampf, weil sie ein miserables Krisenmanagement betrieben hat. Es wäre weitaus weniger schlimm für die Gesundheitsministerin gewesen, hätte sie dazu gestanden, dass sie ihren Dienstwagen aus Gründen der Bequemlichkeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel In 60 Tagen ist Wahl - und die SPD steht vor einem doppelten Problem: Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ist die Partei ausgelaugt. Personell und konzeptionell. Weder können die Sozialdemokraten mit zündenden Wahlkampfideen oder gar visionären Gesellschaftsentwürfen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Da hilft kein Deuteln: Die Ärzte haben mit ihren Protesten gegen die Honorarreform schamlos übertrieben. Sie haben Patienten instrumentalisiert, teilweise nur gegen Vorkasse gearbeitet und sie sind mit Behauptungen auf die Straße gezogen, die nun Lügen gestraft werden. ...
