Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Urteil der römischen Verfassungsrichter ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In einem Rechtsstaat darf sich niemand über das Gesetz stellen - auch nicht der Regierungschef. Mit der Aufhebung von Silvio Berlusconis selbstgeschneiderter Immunität hält somit zumindest die Justiz die italienische Verfassung hoch. Die ausfällige Reaktion des "Cavaliere" hingegen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stellen Sie sich vor, sie treffen nachts auf einer Landstraße auf einen verletzten Menschen, der sterben wird, wenn sie ihn nicht sofort ins nächste Krankenhaus bringen. Doch wenn sie ihm helfen, dann droht ihnen wiederum eine Anklage vor Gericht, die in einer mehrjährigen Haftstrafe enden kann. Genau das ist italienisches Recht. Auf hoher See. Wer Flüchtlingen hilft, wird ...
Heidelberg (ots) - Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt hatte, wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran herumgeschraubt wird. Hartz steht seither für Umverteilung von unten nach oben, auch wenn die staatlichen Ausgaben das Gegenteil beweisen. Hartz steht aber vor ...
Heidelberg (ots) - Hat das Volk eine andere Regierung gewählt, um sich vor den Folgen des eigenen Tuns zu ängstigen? Oder ängstigen zu lassen? Und wo bleibt, um mit Erich Kästner zu sprechen, das Positive? Mit der Beschwörungsformel, alles sei überbrückbar, hat Westerwelle gestern die beginnenden Koalitionsverhandlungen übertitelt. Da müssen die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Trommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: Die Steuersenkungsforderungen der FDP als unverantwortlich darzustellen. Doch was ist schon unverantwortlich in der Politik? Sind es die 19 Prozent Mehrwertsteuer, die vor allem Arme, Familien und Rentner belasten - wo jetzt schon die Zahl "25" im Raum ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Zeitgeist ist - zumindest bei der SPD - links. Also suchen die Sozialdemokraten das Heil in einer Öffnung zur Linkspartei. Das wird vor allem durch die Besetzung der Vize-Posten überdeutlich. Denn während der künftige Parteichef Sigmar Gabriel innerhalb des klassischen Spektrums kaum zu verorten ist, tragen Wowereit, Kraft und Scholz die rote Fahne stolz vor sich her. Richtig fürchten muss Gabriel aber seine künftige ...
Heidelberg (ots) - Eine halbe Woche nach der historischen Niederlage wirken die ersten Personalentscheidungen der SPD schon wieder überholt. Steinmeier in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden ist eine Fehlbesetzung, weil die Oppositionsfraktion im Bundestag eine Art Wahlkampfmaschine ohne förmlichen Wahlkampf darstellt. Aber genau am Fehlen dieser Qualifikation ist der Kandidat Steinmeier im richtigen ...
Heidelberg (ots) - Die Niederlage der SPD frisst ihre Väter reihenweise. Die Art und Weise, wie den bisherigen Granden der Partei die Macht entrissen und eiligst unter jene verteilt wird, die sich taktisch am cleversten auf diesen Moment vorbereitet haben, setzt die Serie der unsäglichen Personalentscheidungen in der SPD fort. Der Negativrekord verzeichnet demnächst den siebten Vorsitzenden in zehn Jahren. Und ...
Heidelberg (ots) - Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit, die Merkel und Westerwelle auf halber Strecke gefährden könnte - falls SPD und Linke ihre Bündnisfähigkeit entdecken. Insofern kommt es nach der Abwahl der SPD jetzt wirklich auf das "bürgerliche Projekt" an. Aber schwarz-gelbe Regierungspraxis wird nicht leichter als die abgewählte schwarz-rote. Weil an dieser Formation drei Parteien ...
Heidelberg (ots) - Trotz Kanzlervorteil und einer überragenden Popularität kann Angela Merkel diesen Vorteil nicht auf ihre Partei übertragen. Der Bonus marschiert zur FDP. Auf dramatische Weise schreitet die Erosion einer zwischen ihren früheren Abspaltungen eingeklemmten SPD fort. Von ihrem Niedergang profitieren Linke und Grüne. Den Volksparteien läutet das Totenglöckchen. Die zunehmende ...
Heidelberg (ots) - Mag das Maßnahmenbündel auch noch nicht vollständig sein, die Richtung stimmt. Die G20-Runde hat sich in den letzten Krisenmonaten bewährt. Der Beweis dafür, dass sie dem Anspruch auf globale Führung gerecht werden kann, steht aber noch aus. Die angestrebte neue Finanzmarktarchitektur könnte zwar in Zukunft Schlimmeres verhindern. Ob, wann und wie sie genau umgesetzt wird, bleibt ...
Heidelberg (ots) - War das ein langweiliger Wahlkampf? War es nicht. Es war ein taktisch raffinierter, bei dem der SPD-Herausforderer aus seiner hoffnungslosen Position der Nummer zwei über die Nummer eins hinauswachsen wollte. Ein Stück des Weges hat er geschafft. Und es war ein Kampf, bei dem die Kanzlerin, auch gegen den Wunsch der Partei, alles tat, um ihren uneinholbaren Vorsprung durch ernsthaftes ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht wird die FDP für lange Zeit politisch nicht mehr so bedeutend werden wie jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl. Denn dort, wo sie nicht kunstvoll umgarnt wird, schlägt ihr wenigstens bedeutungsschwerer Zorn entgegen. Die giftigste Variante der intensiven Beschäftigung mit Westerwelle und seiner Partei ist jedoch die freihändige Spekulation auf den koalitionspolitischen Umfall ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht wird die FDP für lange Zeit politisch nicht mehr so bedeutend werden wie jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl. Denn dort, wo sie nicht kunstvoll umgarnt wird, schlägt ihr wenigstens bedeutungsschwerer Zorn entgegen. Die giftigste Variante der intensiven Beschäftigung mit Westerwelle und seiner Partei ist jedoch die freihändige Spekulation auf den koalitionspolitischen Umfall ...
Heidelberg (ots) - Kaum ausgesprochen, schleicht der an Deutlichkeit nicht zu übertreffenden Koalitionsaussage der FDP schon der offene Zweifel jener hinterher, die ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit zusammen bekämen. Jedenfalls nicht ohne die Linke. Muss man die Anstiftung zum Überdruss so weit treiben? Das ist genauso, wie wenn man die Festlegung Steinmeiers, im Bund nicht mit Lafontaine zu paktieren, schon ...
Heidelberg (ots) - Geschichte wiederholt sich zwar nicht. Aber Frank-Walter Steinmeier erntet in den Umfragen immerhin Rückenwind. Ob der Wahlkampf auf der Zielgeraden doch noch zur beschworenen Aufholjagd wird? Doch auch Angela Merkel spitzt jetzt zu, ein bisschen. Legt die Finger in den wunden Punkt der SPD. Und das ist der Kanzleranspruch Steinmeiers, dem die realistische Koalitions-Option fehlt. Denn ...
Heidelberg (ots) - Nachdem es vor allem der SPD nicht gelungen ist, aus dem weitgehend Gemeinsamen der Regierungszeit das Trennende im Wahlkampf zu machen - Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitspolitik -, wird auf den letzten Metern Plan B aktiviert: der Atomwahlkampf. Ein emotionalisiertes und, was die Endlagerfrage angeht, regional brisantes Thema. Damit hat Umweltminister Gabriel eine zweite ...
Heidelberg (ots) - Wirklich auf den letzten Drücker entdeckt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ihre ureigene Wählerklientel. Und generiert auf der Fahrt im Nostalgie-Zug Bilder familiärer Vertrautheit. Diese Zuflucht zur eigenen Geschichte bringt, zwangsläufig, auch einen kalten Hauch von Lagerwahlkampf in die Auseinandersetzung, die ihrer Herausforderer Steinmeier mit immer direkteren persönlichen ...
Heidelberg (ots) - Wirklich auf den letzten Drücker entdeckt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ihre ureigene Wählerklientel. Und generiert auf der Fahrt im Nostalgie-Zug Bilder familiärer Vertrautheit. Diese Zuflucht zur eigenen Geschichte bringt, zwangsläufig, auch einen kalten Hauch von Lagerwahlkampf in die Auseinandersetzung, die ihrer Herausforderer Steinmeier mit immer direkteren persönlichen ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Keine Frage: Der Mord in der Münchner S-Bahn ist schlimm. Und tragisch. Weil das 50-jährige Opfer alles richtig gemacht hat. Zivilcourage gezeigt, Polizei gerufen, sich schützend vor die Jugendlichen gestellt. Der reflexhafte Aufschrei - mehr Videoüberwachung, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Viele Deutsche wünschen sich ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ebenso herbei, wie Frank-Walter Steinmeier ein zugkräftiges Wahlkampfthema. Nicht anders ist es wohl zu erklären, dass der SPD-Kanzlerkandidat zwei Wochen vor der Wahl einen Zehn-Punkte-Plan für das Engagement am Hindukusch präsentiert, der einen Abzug ab 2011 fordert. Dabei deutet derzeit ...
Heidelberg (ots) - Die Besetzung der Rollen ist schon vorher sehr klar: Die Duellanten sind beide keine mitreißenden Debattenredner und zur verbalen Blutgrätsche kaum fähig. Aber sie müssen, jeweils auf ihre Art, am Sonntag unbedingt punkten. Ein Duett darf die Veranstaltung nicht werden. Merkel wird auf präsidiale Weise den Kanzlerbonus ausspielen. Aber in der Sache weiter so unbestimmt wie möglich bleiben. ...
Heidelberg (ots) - Für die Bundesregierung galt es, kurz vor der Wahl eine Blamage zu verhindern. Deshalb durfte Opel nicht bei General Motors bleiben. Das war der Plan der Amerikaner gewesen, aber sie wären dabei auf die finanzielle Unterstützung Deutschlands angewiesen gewesen. Die haben Merkel und Steinmeier strikt abgelehnt. Deshalb musste General Motors dem Magna-Plan zustimmen. Die Politik jubelt - ...
Heidelberg (ots) - Nicht die Umfragen entscheiden die Wahl. Die Wahlbeteiligung ist es. Und nichts ist unter diesem Aspekt für die Kanzlerin gefährlicher, als die seit Wochen verbreitete Sicherheit, Schwarz-Gelb habe die Mehrheit bereits im Sack. Und nichts ist für den Herausforderer hemmender, als der Eindruck, er und die SPD seien bei knapp über 20 Prozent quasi festgenagelt. Die jüngsten Umfragen zeugen ...
Heidelberg (ots) - Die Kanzlerin hat den Verteidigungsminister gestern nicht gestärkt. Aber sie hat die Bundesrepublik mit ihrer Regierungsautorität aus der Strafecke herausgehauen. Und das hat sie gut gemacht. Merkel fand, auch ohne neue Erkenntnisse, die richtigen Worte des Bedauerns, sie zerstreute jeden Anschein der Vertuschung und bewegte den immer noch tragenden, parteiübergreifenden Konsens im Bundestag ...
Heidelberg (ots) - Es ist gut, wenn sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, der Außenminister, heute im Bundestag zum Nato-Luftangriff bei Kundus erklären. Denn die Widersprüche sind geeignet, dem Einsatz den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn plötzlich stehen ausgerechnet die ständig als aggressionsgehemmt kritisierten Deutschen dort in einer Weise am Pranger auch der westlichen Verbündeten, dass ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Debatte über den Luftangriff auf einen Tanklaster in Afghanistan: "Es ist kaum eine Woche her, dass der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal seine neue Richtlinie vorstellte, wie mit den Aufständischen in Afghanistan umzugehen sei. Eine Schlüsselstelle darin beschreibt, wie "fehlgeleitete" Aktionen, die zum Tod von Zivilisten führen, mehr und mehr Afghanen in die Reihen der Taliban drängen. ...
Heidelberg (ots) - Die demoskopischen Wasserstände verändern sich seit Wochen kaum. Nicht einmal die Landtagswahlen vom Sonntag, die mit zwei Volltreffern bei der CDU endeten, lassen eine bundespolitische Trendverschiebung erkennen: Die Volksparteien bleiben auf ihren niedrigen Werten festgenagelt. Die SPD kann bestenfalls von ihrem Minimalziel träumen, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das Ergebnis wäre ...
Heidelberg (ots) - Mit Dieter Althaus, dem niemand nach seinem Unfall die erneute Spitzenkandidatur in Thüringen ausreden konnte oder wollte, hätte die CDU keine Chance gehabt. Ohne ihn verändert sich alles: Die SPD hat plötzlich eine zweite Option. Sie kann, immerhin, zwischen Pest und Cholera wählen. Ohne Althaus ist für sie der Weg in eine Große Koalition ein Spaziergang. Nur käme Schwarz-Rot in Erfurt ...
Heidelberg (ots) - "Unhygienisch" Von Alexander R. Wenisch Ständig ringen Ärztevertreter um noch mehr Honorar-Milliarden aus dem Topf der Versicherten, legen dafür gerne auch geschönte Zahlen vor, streiken auf dem Rücken der Patienten - und jetzt scheinen einige "Götter in Weiß" zudem ohne Skrupel die ...
