Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Hannelore Kraft hat es geschafft. Sie wurde im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Aber Traummaße sind das nicht, die die Kür ermöglichten: 90 rot-grüne Ja-Stimmen, 80 schwarz-gelbe Nein-Stimmen und 11 dunkelrote Enthaltungen. Keines der Lager hat sich also bewegt, alle stimmten nach Parteilinie. Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre - oder vier, oder drei, zwei, eins? In den Reihen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch einer Kapitulation Brüssels vor den widerstreitenden Interessen in Europa gleich. Würde das Beispiel Schule machen, der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung ist üblicherweise mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Endlich - nach neun Monaten ist Roman Polanski wieder ein freier Mann. Das erleichtert aus irgendwelchen Gründen das halbe intellektuelle Europa. Denn anders als im Fall von Priestern oder Lehrern der Odenwaldschule genießt der Star-Regisseur einen gesellschaftlichen Strafbonus. In etwa so wie Wetterfrosch Kachelmann, dem ja auch viele Menschen eine Vergewaltigung nicht zutrauen, weil er immer so sympathisch im Fernsehen auftrat. Dabei ...
Heidelberg (ots) - Die Zelte des Wanderzirkus, der das Volk vier Wochen lang glänzend unterhalten hat, werden abgebaut. Dahinter kommt die verdrängte Wirklichkeit zum Vorschein. Eine zweite Arena, vor der zur Zeit das gnädige Schild hängt: Wegen Sommerferien vorübergehend geschlossen. Doch jeder weiß, was dort gespielt wird, ist von begrenztem Unterhaltungswert: Steuerstreit, verpasste Gesundheitsreform, dubiose ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen Rundfunk. Und am Beispiel Nikolaus Brender wurde 2009 gezeigt, ...
Heidelberg (ots) - Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein "Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft ...
Heidelberg (ots) - Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die Realisten vorhergesagt hatten: ...
Heidelberg (ots) - Dass das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische Selektionsmethode auf außeruterale Embryonen begrenzt, bei denen schwerwiegende genetische Defekte nicht auszuschließen sind. Ein ...
Heidelberg (ots) - Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der Linken für einen "Oppositionsgipfel" war ein Feigenblatt fürs eigene schlechte Gewissen. SPD-Chef Gabriel, den sonst keine machtpolitischen Skrupel plagen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als zunächst erwartet - aber immer noch höher, als jemals ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Amtsantritt von Christian Wulff als neuer Bundespräsident: "Wer weiß noch, dass Barack Obama seinen Amtseid verkorkst hat? Genau so viel Bedeutung sollte man dem (souverän korrigierten) Schnitzer von Christian Wulff zumessen hat: Keine. So viel Nervosität sei jedem zugestanden in dem Moment, da er den höchsten Posten seiner Karriere antritt. Einer Karriere, über die der SPD-Chef spottet, sie sei das einzige, ...
Heidelberg (ots) - Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: Wer auf solche Verbündete wie die Linkspartei angewiesen ist, braucht keine Feinde mehr. Der SPD-Vorsitzende hat zwar Merkel beschädigt und parteiintern seinen Abstand zum nominellen Oppositionsführer Steinmeier vergrößert. Aber das weiter gesteckte ...
Heidelberg (ots) - Die politischen Seismographen hatte seit Wochen ein kleines Beben angekündigt. Mit der Niederlage des schwarz-gelben Kandidaten Wulff in zwei Wahlgängen wurde geradezu Lust am Untergang demonstriert. Die Präsidentenwahl, frei und geheim, wurde benutzt, um eine dicke Rechnung mit der Machtstrategie der Kanzlerin zu begleichen. Ironie der Geschichte: Wulff, der mit diesem Makel ins neue Amt gehen muss, ...
Heidelberg (ots) - Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im Koalitionsvertrag ...
Heidelberg (ots) - Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter auch ehemalige Präsidenten, ausnahmslos durch die Pipeline einer Partei ins hohe Amt gekommen sind. Und so ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch, Rüttgers, wahrscheinlich auch Wulff - von vier Stellvertretern bleibt nur eine, die am wenigsten prominente, die noch nie an vorderster Front gestanden hat: Annette Schavan. Für die drei frei werdenden Posten beginnt eine schwierige Personalsuche. In NRW mag ein typischer ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt - ...
Heidelberg (ots) - Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein. Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland auf ein praktiziertes rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das hat der Wähler nicht gewollt - und ausweislich ihrer Aussagen nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen auch Hannelore Kraft nicht. Aber so wird es kommen. Auf Gedeih und auch Verderb liefert sich die SPD-Frontfrau ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Genau genommen überlagern sich derzeit zwei Finanzkrisen, die der Banken und die der Staaten. Sie überschneiden sich da, wo Bankenrettung und Steuerausfälle noch größere Löcher in die Etats gerissen haben. In beiden Fällen gewinnt eine alte Vokabel, Verlässlichkeit, an Wert. Kredit kommt vom lateinischen Wort für "glauben": Man gibt ihn nur dem Häuslebauer (oder dem Staat), von ...
Heidelberg (ots) - Das Politische an Horst Köhlers Rücktritt hat seine Wirkung längst entfaltet: Diese bisher beispiellose Demission eines Staatsoberhauptes stellt die Regierung, deren heillos verpfuschter Start ihn maßlos enttäuschte, vor ihre schwerste Prüfung. Köhler wollte seit seiner ersten Wahl 2004 ein politischer Präsident sein. Damit hat er seine Möglichkeiten überreizt. Doch faktisch hat er am Ende, ...
Heidelberg (ots) - Nur weil ein Nachrichtenmagazin am Montag titelt: "Aufhören!" ist die schwarz-gelbe Koalition noch nicht am Ende. Und dass sie sich gegen den oppositionellen Vorschlag zur Wehr setzt, Neuwahlen herbeizuführen, versteht sich von selbst. Dieses Gespenst ist sogar die wirkungsvollste Garantie, das Auseinanderfallen von Schwarz-Gelb zu verhindern oder hinauszuzögern: FDP und CSU, die beiden unvereinbaren ...
Heidelberg (ots) - Es soll und wird eine afrikanische Weltmeisterschaft werden, ein belebendes Ereignis für den gebeutelten Erdteil. Und unter allen Sprachen, mit denen sich die Welt verständigt, ist Sport nun mal die universellste und am meisten verbindende. Und nicht zuletzt: Diese WM findet auf einem Kontinent statt, der zwar mit immensen inneren Problemen kämpft, dafür ist gerade Südafrika ein Beispiel. Der aber ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert das Urteil im Fall "Emmely": "Wer in der Firma klaut, und sei es noch so wenig, kann rausfliegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu recht bestätigt. Eine "Bagatellgrenze" hat es nicht eingezogen. Wo sollte sie auch liegen? Bei einem Euro? Zehn? Und was darunter liegt, kann schon mal mitgehen? Firmen brauchen Mitarbeiter, auf die sie sich verlassen können. Das ist auch im Fall "Emmely" der springende Punkt: In über ...
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
Heidelberg (ots) - Es gibt nur ein dürftiges, aber am Ende wohl durchschlagendes Argument dafür, dass Joachim Gauck nicht Bundespräsident wird: Auch die schwarz-gelbe Koalition des permanenten Streites wird keinen Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod begehen. Der zunehmend rüpelhafte Ton in diesem disparaten Bündnis mag zwar über ihre Einigungsfähigkeit in der Sache hinwegtäuschen, aber er macht die Musik. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die bevorstehende Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung: "Jetzt gilt's: Die Koalition muss am Wochenende keinen weiteren "Neustart" hinlegen. Es geht darum, überhaupt einmal anzufangen. Bislang stehen im Koalitionsvertrag Wünsche - jetzt werden sie, endlich, an den Realitäten gemessen. Angeheizt durch die Euro-Krise könnten Union und FDP doch noch zu dem Großprojekt finden, das ihnen fehlt: Den langen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die sich hinziehenden Sondierungsgespräche in Düsseldorf: "Der plötzliche Rücktritt von Horst Köhler hat die Dinge gebremst und beschleunigt zugleich. Fest steht, dass in Berlin nun eine größere Rochade ansteht. Denn das diffizile Gleichgewicht der Landesverbände im Bundeskabinett will gewahrt bleiben. Es wäre ein Wunder, wenn sich dabei nicht eine Stelle auftäte, die Jürgen Rüttgers besetzen könnte - ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Debatte über die Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler: "Nur wenn Köhler mit "unser" ein nationales, deutsches Interesse meinte, wäre das eine radikale Kehrtwende. Dann hätte er bestätigt, was Pazifisten längst argwöhnen: dass Deutschland langsam aber sicher wieder eigene Kriege führen wolle. Erst haben wir nur gezahlt, dann Sanitäter geschickt, dann Flugzeuge, dann Truppen. Fehlte nur ...
Heidelberg (ots) - Die schnelle Festlegung auf den Koch-Freund und politischen Hardliner Bouffier lässt eine Aufbruchstimmung gar nicht erst aufkommen. Zumal der Innenminister sechs Jahre älter ist als der scheidende Ministerpräsident und deshalb eher als Übergangslösung gilt. Der Aufstieg kommt für Bouffier darüber hinaus zur Unzeit. Denn er muss sich gerade in einem Untersuchungsausschuss zum Vorwurf der ...
