Berlin (ots) - Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2030 nötig gewesen - und weil sich eine Verkehrswende ...
Berlin (ots) - Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan kam nicht überraschend. Schon öffentlich gab es fast vier Monate Vorlaufzeit und Nato-intern dürfte der Abzug weitaus früher diskutiert worden sein. Dennoch waren bei den Evakuierungsflügen im August 2021 aus Kabul kaum Ortskräfte dabei. Die ...
Berlin (ots) - Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuerfreien Einmalzahlungen auf prozentuale Lohnforderungen verzichten, vor einem Scheitern seiner konzertierten Aktion. "Dieser massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die Politik, den der Staat durch ...
Berlin (ots) - Der gewünschte klare Schulterschluss bleibt aus. Die nach Elmau zum G7-Gipfel geladenen Schwellenländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind zwar keine Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Freilich bleibt es ein Wunschtraum, dass sie sich so entschieden auf der Seite des Westens positionieren, wie es ...
Berlin (ots) - "Wir haben kein Recht, diese Partei zu verspielen" - das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Linken. Aber dann beginnen die Streitpunkte. Zwar wurden auf dem Erfurter Parteitag die oft geforderten Entscheidungen getroffen, etwa zum Thema von Krieg und Frieden[1], aber die teils erbitterte ...
Berlin (ots) - Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf - machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nach dem langjährig erprobten Hessen das dritte Bundesland, wo CDU und Grüne in dieser ...
Berlin (ots) - Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise können Signale für positive Veränderungen der Wirtschaftsweise setzen. Gerade beim Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins - man muss es so sagen - Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zurückhaltung seien genug, militärische Gewalt sei wieder legitim. "Zeitenwende - der Beginn einer neuen ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Und eine eindeutige Position gegen ...
Berlin (ots) - Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: "Es ist ein zweifellos historischer Tag." Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land strukturell konservativ ist und noch nie einen explizit linken Präsidenten hatte. Es war das einzige ...
Berlin (ots) - Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Freitag für das Land empfahl, wurde gleich noch einmal eingeschränkt - mit Hinweisen, was Kiew ...
Berlin (ots) - Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat ihre Partei aufgerufen, in der Öffentlichkeit wieder mit einer Stimme zu sprechen. Die Linke habe ein gutes Programm, etwa in der Klimapolitik, "aber wir müssen es auch gemeinsam vertreten, statt uns gegenseitig zu widersprechen", sagte Wissler im Interview mit "nd.DieWoche" (Samstagausgabe). Es sei zu spüren, ...
Berlin (ots) - Der IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen erwartet eine harte Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. "Wir müssen das maximal Mögliche herausholen", sagt Knut Giesler der am Samstag erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". "Dazu brauchen wir eine hohe Mobilisierung wie in der Stahlbranche, wo sich so viele Beschäftigte wie noch nie an ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz, der italienische Regierungschef Mario Draghi und Frankreichs Präsident ...
Berlin (ots) - Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträger*innen in einer Regierung dürfen sich demnach nicht über politische Mitbewerber*innen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgendeiner Form klar ist, wie knietief wir kollektiv im Klimanotstand stecken. Wenig polarisiert so sehr ...
Berlin (ots) - Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte "neue Republik" ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von Nupes in der ersten Runde der Parlamentswahl einen tiefen Einschnitt im politischen Leben der Grande Nation dar: ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat sich eine "Koalition der Willigen" gefunden, die verspricht, besonders belasteten Ländern wie ...
Berlin (ots) - Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf "Übergewinnsteuer jetzt!" unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkschaften, der Linken sowie großen Teilen der Grünen und der SPD. Doch auch die Widerstände sind groß. Im Bundesrat wurde das SPD-geführte Bremen bei seiner ...
Berlin (ots) - Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt "im Prinzip" die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich der Autokonzern mit Milliardensummen erkaufen lassen: Die Staaten sollen für die flächendeckende ...
Berlin (ots) - Das Europaparlament ist für Überraschungen gut - unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems am Mittwoch komplett durchfiel, fanden dann aber alle wichtigen Fraktionen doof. Die Reform soll den ...
Berlin (ots) - Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jemand hat dieses Geld mal "Buschzulage" genannt. Egal, woher er kommt: Der Begriff beschreibt den ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre außenpolitischen Positionen neu zu bestimmen. Einiges davon sei "spätestens mit der Aggression Russlands in Wanken geraten", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Wenn die Linke das ...
Berlin (ots) - Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen ...
Berlin (ots) - Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man nach dessen Einführung feststellen, dass die SUV-Fahrer*innen nicht sonderlich davon profitieren. Denn die Energiekonzerne geben die Senkung der ...
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, hat das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft scharf kritisiert. Die Politik zu zu wenig dagegen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Online-Ausgabe). "Im Bereich der Kinderarmut haben wir erkennen können, dass Maßnahmen gegen diese als nicht ausreichend angesehen werden", sagte Hofmann ...
Berlin (ots) - Die Bilder von Hiroshima und Nagasaki waren eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen - und damit auch an uns: Innerhalb von Minuten wurden im August 1945 Tausende Menschen durch US-amerikanische Atombombenabwürfe praktisch pulverisiert. Die zerstörerische Kraft dieser Wahnsinnswaffe wurde im ...
Berlin (ots) - Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verdächtigen. Nachdem außenpolitisch einige Kröten geschluckt wurden, benötigt gerade Olaf Scholz ...
