Berlin (ots) - Am Dienstag richtet die Deutsche Fußball Liga (DFL) in Berlin ein Nachhaltigkeitsforum aus. Andreas Rettig, ehemaliger Geschäftsführer der DFL, erwartet von der Veranstaltung nicht viel. "Harte Kriterien, die über die reine Symbolik hinausgehen, erkenne ich nicht", sagt der 59-Jährige im ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen ist ein erster Erfolg für António Guterres. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bemüht sich der UN-Generalsekretär unermüdlich, den Krieg zwischen Russland und dem Nachbarland auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Dass er ...
Berlin (ots) - Die römische Politik hat "Super Mario" nach nur anderthalb Jahren zurück auf den Boden der Realität geholt. Nach den Fünf Sternen haben auch Salvinis Lega und die Forza des Fossils Berlusconi Italiens Ministerpräsidenten über die Klinge springen lassen. Dieses Ende ist nur zum Teil den Flügel- und Machtkämpfen in der breiten Koalition hinter ...
Berlin (ots) - In einem Entlastungstarifvertrag geht es nicht um Gehälter und Urlaubstage, sondern um konkrete Regelungen für den Fall, dass zu wenig Personal da ist. Über ein Punktesystem müssen dann zusätzliche freie Tage gewährt werden. Jetzt wurde so ein Vertrag erstmals "für die Fläche" errungen, ...
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat sich in der Debatte um Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Deutschland für Pragmatismus ausgesprochen. Wie auch bei Russland und Katar sei es in Ordnung, von Aserbaidschan Erdgas zu kaufen, sagt Schwabe der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Bei dem Deal mit ...
Berlin (ots) - Wenn der Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels - Ägyptens Außenminister Sameh Schukri - auf dem Petersberger Treffen von einer "ausgewogenen Herangehensweise" an die Klimaziele spricht, so ist das kein gutes Zeichen. Es allen recht machen zu wollen, statt die Bremser anzutreiben, dafür reicht die Zeit nicht mehr. Die jüngsten Hitzewellen, Dürren ...
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Überarbeitung des Strafrechts als "überfällig" bezeichnet. Der Justizminister will, dass künftig Taten, "die aus Sicht des Täters handlungsleitend durch das ...
Berlin (ots) - Steffen Zillich, Haushaltspolitiker der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, will Landesmittel für den Bau geförderten Wohnraums direkt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zukommen lassen. Das derzeitige Fördersystem für Sozialwohnungen richte "sich gleichermaßen an private wie öffentliche Unternehmen. Nur haben die Privaten die ...
Berlin (ots) - Statistisch gesehen wird in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von Körperverletzung durch Partnerschaftsgewalt. Jede Dritte erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt und an fast jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bundesjustizminister ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird die Erhebung einer Mietensteuer in Berlin nicht weiter prüfen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des Linke-Mietenexperten Niklas Schenker hervor. Mit Verweis auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember 2021 ...
Berlin (ots) - Steigende Preise, Energieknappheit, Pandemie und Klimawandel - allen ist ihr Sommerurlaub gegönnt. Doch die Gesellschaft muss sich im Klaren darüber sein, dass wir es mit sich überlagernden Krisen zu tun haben, die jetzt und nicht erst in ein paar Monaten dringend nach Antworten verlangen. Wenn im nächsten Winter für hunderttausende Haushalte Gas- und Stromrechnungen unbezahlbar werden und Corona ...
Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: In Zeiten der Globalisierung und umfassenden Automatisierung vieler Prozesse funktioniert das nicht mehr so einfach wie vor 100 Jahren. Doch die 12.000 Werktätigen in den deutschen Nordseehäfen malochen tatsächlich noch an einer Position, die ...
Berlin (ots) - Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält an seiner Forderung an den Bund fest, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär auf null zu setzen. "Gerade Familien und Menschen mit geringem oder mit normalem Einkommen, die Breite der Mittelschicht, würden damit deutlich entlastet werden", sagte Saleh der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
Berlin (ots) - "Mit dem Teufel schlafen" lautet der Titel des empfehlenswerten Bestsellers von Robert Baer. Darin hat der ehemalige CIA-Agent schon vor Jahren die skandalöse Komplizenschaft zwischen der saudischen Dynastie und der US-amerikanischen Erdöl-Plutokratie aufgedeckt und analysiert. Solange das Erdöl ...
Berlin (ots) - Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Bundesvorsitzenden mit Aktionen für soziale Entlastung der von Inflation und Krise betroffenen Menschen in der Bundesrepublik im Herbst als politische Kraft zurückmelden. Das kündigen Janine Wissler und Martin Schirdewan in einem Strategiepapier an, über ...
Berlin (ots) - Extreme Dürre in ganz Europa, Hochwasser wie im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine: Katastrophen sind zur Normalität geworden. Der Schutz davor jedoch nicht. Das haben nicht zuletzt die Folgen der Flut im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt. Aber auch ein Blick ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Hungernden weltweit steigt: Für 2022 und damit das Jahr des Beginns des Ukraine-Krieges liegen noch keine belastbaren Zahlen vor - bis zu 50 Millionen Hungernde zusätzlich werden erwartet. 828 Millionen Hungernde vermeldete die Welternährungsorganisation FAO vor wenigen Tagen. Es ist ...
Berlin (ots) - Von einer "Kultur des Friedens" sprachen Experten in Bezug auf die außen- und verteidigungspolitische Doktrin Japans in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nach der katastrophalen Niederlage des Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Japan - unter dem rigiden Blick der USA - zwar zu ...
Berlin (ots) - Wer mit Erdgas heizt, muss schon seit Ende letzten Jahres einen kräftigen Kostenanstieg verkraften. Aber nun scheint die Freude an neuen Schreckenszenarien für Herbst und Winter regelrecht hochzukochen. Als wären die sozialen Dissonanzen der Pandemie längst vergessen, wird eine neue Dimension von Verwerfungen herbeigeredet, als gäbe es keine ...
Berlin (ots) - Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig war dieser Maßstab schon im Januar 2020. Er soll dafür ...
Berlin (ots) - Großbritanniens Premier ist wirklich nicht schnell von Begriff: Es mussten erst 53 Tories in Spitzenämtern den Hut nehmen, bis Boris Johnson sein Festkrallen am Amt zähneknirschend aufgab. Sie machten ihm klar, dass er im fraktionsinternen Machtkampf der Konservativen keine Chance mehr hat. Ohne eine klare politische Linie zu regieren kann klappen, ...
Berlin (ots) - Es ist ein herzloser Satz, der einiges aussagt über den "Paradigmenwechsel" der Bundesregierung in der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und sich rechtstreu ...
Berlin (ots) - Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme - der Satz von Marx gehört in jede gute politische Sprüchesammlung. Und vielleicht haben die Grünen den bewegenden Satz ja vor Augen gehabt, als sie in den vergangenen Wochen beim Energiewendepaket ein ums andere Mal den ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...
Berlin (ots) - Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. "Wir" würden nur gut durch die Krise kommen, "wenn wir uns unterhaken", sagte der Bundeskanzler nach Beginn seiner Konzertierten Aktion, für die er Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch brachte. Dabei ist ...
Berlin (ots) - Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der kolumbianischen Rechtsregierung mehr: Iván Márquez wurde ermordet - der ehemalige Chefunterhändler der Farc-Guerilla für das Friedensabkommen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Sein Nachfolger Iván Duque hintertrieb das Abkommen, wo ...
Berlin (ots) - Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber waren die tatsächlich gewünscht? Dass die Schlussfolgerungen nur vage sein können, ist bereits im hiesigen Pandemiemanagement angelegt - nämlich in ...
Berlin (ots) - Der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Der Erfurter Parteitag am letzten Wochenende habe inhaltlich und personell klare Entscheidungen getroffen, nun müsse die Linke wieder "mit einer Stimme sprechen und solidarisch miteinander umgehen", sagte Schirdewan im Interview mit "nd.DieWoche" ...
Berlin (ots) - Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herangehen an den geopolitischen Konflikt um die Ukraine und den schwelenden im indopazifischen Raum. Es ist die endgültige Rückkehr vom neuen zum alten ...
