Berlin (ots) - Es hörte sich zunächst an wie ein langer Katalog beherzter Maßnahmen, was Kanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz vortrug. Doch nicht mal der Vorschlag zur Gründung eines "Klimaclubs" der Staaten, die zu weitreichenden Investitionen etwa für die Energiewende bereit sind, ist eine neue ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein Umdenken bei den umstrittenen Plänen für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor. "Dringend notwendig ist es jetzt, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und zeigen, dass es nicht nur so ein Polizeiding mit drei Polizist*innen auf der Brücke bleibt, ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den ...
Berlin (ots) - Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen besser als einigen Erwerbstätigen gehen würde, wenn sie das geplante Bürgergeld erhielten. Diesen ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zum Völkermord an den Herero und Nama vor mehr als 110 Jahren zu kippen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag" in ihrer Online-Ausgabe. In ihrer derzeitigen Form sei die ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) existieren zwei besonders laute Lager: Eine Gruppe will ARD und Co. zurechtstutzen, weil ihr die Berichterstattung grundsätzlich nicht in die eigene Agenda passt. Jene schieben dabei oft das Kostenargument vor, man will ...
Berlin (ots) - Es ist ein erster Durchbruch, Frieden ist noch weit entfernt. Die Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Äthiopien und der abtrünnigen Volksbefreiungsfront von Tigray durch die Afrikanische Union bei den Verhandlungen in Südafrika ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zu einem Friedensprozess eröffnen könnte. Erste Voraussetzung dafür ist, ...
Berlin (ots) - Besuchen Sie Israel, solange es noch geht! Die Demokratie, die Freiheit, zu leben, wie man will, könnten schon bald so nicht mehr existieren. Denn der De-facto-Wahlsieger, die "Religiösen Zionisten", steht für das genaue Gegenteil, und bald könnten sie in der Regierung sitzen. Die Rechte von schwulen und Transgender-Menschen sind ihnen ein Dorn im ...
Berlin (ots) - Es dürfte vielen Mitarbeitern des Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhof wie Hohn vorgekommen sein, als sie jetzt Post vom Vorsitzenden der Geschäftsführung, Miguel Müllenbach, bekamen, der darin schrieb: "Galeria ist zukunftsfähig." Dabei sucht derzeit der Insolvenzverwalter nach Filialen, ...
Berlin (ots) - Bis zuletzt war die Wahl in Brasilien nichts für schwache Nerven. Erst in der zweiten Runde konnte sich Lula gegen den aktuellen Staatschef durchsetzen. Bolsonaros unerwartet starkes Abschneiden im ersten Durchgang vor vier Wochen hatte seiner Kampagne Auftrieb verliehen. Es wurde knapp: Etwa sieben ...
Berlin (ots) - In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Walter Steinmeier sagte, sind die Leerstellen seiner Ansprache. Da ist der Begriff des Epochenbruchs. Natürlich muss man die ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bisher war stets von einem Nachtragsetat in Höhe zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro die Rede. ...
Berlin (ots) - Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", wovon übrigens ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen. Dass das so nicht weitergehen darf, hat nun das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Das Urteil der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Opposition üben sich wieder einmal in schriller Symbolpolitik: Kritische Infrastruktur dürfe keinesfalls in chinesische Hände geraten, wurde dieser Tage vor einem Einstieg des staatlichen chinesischen Logistikkonzerns Cosco gewarnt, den Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verhindern will. Dass eine Minderheitsbeteiligung von ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage, dass die Ukraine Hilfe benötigt. Das Land befindet sich in einem Krieg mit Russland. Viele Menschen sind arm, es gibt Millionen Binnenflüchtlinge und Menschen, die im Ausland Schutz gesucht haben. Zudem ist die Macht einiger Oligarchen noch immer nicht gebrochen. Absolute Priorität sollten Bemühungen haben, den Krieg zu ...
Berlin (ots) - Die Demonstrationen für einen solidarischen Herbst am Sonnabend brachten nicht eben Menschenmassen auf die Straßen. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Nichtregierungsorganisationen kann damit kaum zufrieden sein. Zumal das Regierungshandeln in Sachen Krisenpolitik weiterhin ...
Berlin (ots) - Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömkendorf muss deshalb auch als Konsequenz der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik gelten, die derzeit wieder kursiert. Allerdings wäre es zu leicht, Leuten wie ...
Berlin (ots) - Einen Rekord hat Liz Truss immerhin aufgestellt: Nach nur sechs Wochen im Amt ist die britische Regierungschefin, die davon träumte, sich in den Geschichtsbüchern einen Platz als eine zweite Margaret Thatcher zu sichern, bereits wieder Geschichte. Wie bei ihrem Vorgänger Boris Johnson mussten erst ...
Berlin (ots) - Man muss gar kein persönliches Interesse am legalen Cannabisrausch haben, keine Lust auf den Genuss eines Joints oder von Haschkeksen verspüren und kann dennoch die Überzeugung vertreten: So wie Deutschlands Drogenpolitik aussieht, darf sie nicht bleiben, produziert die geltende Gesetzeslage doch ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat den Ministern der Grünen im Streit um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Dauerstreit mit der FDP nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers gelöst werden konnte. Der Verweis auf die Autorität von Scholz und seine ...
Berlin (ots) - Der deutsche Gesundheitsminister twitterte kürzlich forsch: "Wir sind im Krieg mit Putin." Ja, das sind "wir", spätestens seit Montag ganz offiziell. EU und Nato verfolgen mithin weiter eine Eskalationsstrategie. Was Putin natürlich nicht entlastet: Er und seine Getreuen haben seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine eine sechsstellige Zahl an ...
Berlin (ots) - Es ist kein Scherz: Beim nun beginnenden Bundesparteitag der Grünen in Bonn werden manche Politiker der Partei betonen, dass sie noch immer eine Friedenspartei seien. Man fühlt sich an den Neusprech von George Orwell erinnert. "Krieg ist Frieden", heißt es in seinem dystopischen Roman "1984". Nach ...
Berlin (ots) - Kaum erdacht, schon getan: Am Donnerstag unterschrieben 15 europäische Staaten eine Absichtserklärung zur Verbesserung der Nato-Luftverteidigung. Dass die Löcher hat, weiß man seit Langem, doch nun hat der mörderische Raketenhagel, mit dem Aggressor Putin die Ukraine überzieht, für rasches Handeln gesorgt. So man überhaupt jemandem für die ...
Berlin (ots) - Verdi und Co. haben ein Zeichen gesetzt. 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Das ist beachtlich. Schließlich toppen sie damit die Forderung der IG Metall nach 8 Prozent mehr für die Beschäftigten ...
Berlin (ots) - Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von einem "humanitären Kraftakt" sprechen und weiter geloben, alles Machbare auf den Weg zu bringen, um die ...
Berlin (ots) - Es sind Akte der Vergeltung: Nach dem mutmaßlich von ukrainischen Kräften verübten Anschlag auf die Krim-Brücke lässt Moskau nach Monaten erstmals wieder Raketen auf Kiew und Städte im Hinterland der Ukraine abfeuern. Die russische Führung wurde durch Kiews Bombenleger an einer neuralgischen Stelle getroffen: Das Bauwerk der Superlative über die ...
Berlin (ots) - Der Europarat hat festgestellt, was Expert*innen seit Jahren predigen: Der Schutz vor Gewalt ist für Frauen in Deutschland unzureichend. Seit die Istanbul-Konvention vor vier Jahren ratifiziert wurde, hat sich nur wenig verbessert. Akut von häuslicher Gewalt betroffene Frauen können sich in ...
Berlin (ots) - In der Ukraine oder Serbien muss man sich nichts vormachen. Es ist trotz aller Versprechen in Brüssel nicht absehbar, dass sie bald der EU beitreten können. Um sie und andere Länder trotzdem bei der Stange zu halten, hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein neues Format ausgedacht. ...
Berlin (ots) - Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort "Doppelwumms" in den Mund nahm, um die neuesten milliardenschweren Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Energiekrise zu verkünden? Peinlicher als die Namensgebung ist aber, dass das Ganze ebenso wie das vor einem ...
