Berlin (ots) - Die Prioritäten, die im Staatsschutz dieser Tage gesetzt werden, wirken doch recht seltsam. So wurde am Dienstagabend in Frankfurt am Main ein von Aktivisten besetzter Hörsaal geräumt. Umgehend - die Besetzung hat kaum einen halben Tag gedauert. Deutlich länger war ein Unteroffizier an seinem Platz, der in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw beim ...
Berlin (ots) - Dass das deutsche Krankenhaussystem und insbesondere dessen Finanzierung über die mittlerweile berühmt berüchtigten Fallpauschalen aus dem letzten Loch pfeifen, ist wahrlich nicht erst seit den derzeitigen katastrophalen Zuständen auf den Kinderstationen mehr als offensichtlich. Seit Jahren gibt es heftige Kritik von vielen Seiten am Vergütungssystem, das, wie nun endlich auch die verantwortliche ...
Berlin (ots) - Während der Krieg in der Ukraine anhält und die Gefahr seiner Eskalation längst nicht gebannt ist, werden in aller Öffentlichkeit bereits die kommenden Kriege vorbereitet - auf der ideologischen Ebene ebenso wie materiell. Der Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung für 2021 belegt, dass die Rüstungsschmieden auf Hochtouren laufen. Bereits zum siebten Mal in Folge haben die ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Geschichtspolitik zielt die ukrainische Führung darauf, jede Einbindung des Landes in die sowjetische Geschichte zu negieren. Gemeinsame Feiertage wurden gestrichen; geografische Namen, die an die sowjetische Geschichte erinnern, wurden durch ukrainische Bezeichnungen ersetzt. Darüber ...
Berlin (ots) - Es war Vize-Premierministerin Sun Chunlan überlassen, ein "neues Stadium der Pandemie" in China zu verkünden. Die Omikron-Variante des Coronavirus sei weniger pathogen, daher gebe es für den Staat nun neue Aufgaben. Dies klingt nach dem Anfang vom Ende der No-Covid-Strategie. Zwar wird Chinas ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Fehler bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. "Ein großer Wermutstropfen ist, dass für die privaten Haushalte keine Obergrenze geplant ist", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Jetzt kriegen alle ...
Berlin (ots) - Viktor Orbán hat in Ungarn ein kleptokratisches System errichtet, in dem sich der Ministerpräsident und sein Umfeld bereichern. Obwohl dem Land die Streichung von EU-Geldern droht, sieht Orbán keinen Grund, etwas daran zu ändern. Zum Schein versprach seine Regierung, die Korruption zu bekämpfen ...
Berlin (ots) - Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migrationsgeschichte ...
Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es bei der Finanzkrise, der Coronakrise und so ist es jetzt in Energiekrise. Die Gewerkschaft IG BAU ...
Berlin (ots) - Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende. Die Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut ...
Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen. Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke ...
Berlin (ots) - Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, dass ...
Berlin (ots) - Die scheidende Vorstandsvorsitzende der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Zustand der Linkspartei kritisiert. Die Partei habe derzeit kein Kraftzentrum, auch der im Sommer gewählte Parteivorstand sei das bisher nicht, sagte Enkelmann der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Ein Elfmeter. Zwei Abseitstore. Drei echte Treffer, Endstand 1:2. Interessiert das die Deutschen, ob Fußballfan oder nicht? Oder war die Geste der Nationalspieler wenige Sekunden vor ihrer ersten Partie bei der umstrittenen Weltmeisterschaft in Katar nicht viel wichtiger? Nur wenige Tage nachdem der ...
Berlin (ots) - Es ist immer schwierig, Prognosen für die nahe Zukunft abzugeben. Aber es zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr hart wird. Es gibt zurzeit keine Perspektiven, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Auch im Nahen Osten droht weitere Gewalt, nachdem die Türkei und der Iran Stellungen der ...
Berlin (ots) - Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur wenig ...
Berlin (ots) - Die Türkei bricht regelmäßig internationales Recht - mit Billigung der Nato-Bündnispartner -, wenn sie ihre tödlichen Bomben über Nordsyrien und dem Nordirak abwirft. Die Luftangriffe als Selbstverteidigung zu rechtfertigen, weil man damit angeblich Terroristen bekämpfe - gemeint ist die PKK -, ...
Berlin (ots) - Die Klimadiplomatie gleicht einem Schiffsriesen, der sich quälend langsam durch einen Kanal bewegt, während von hinten eine Flutwelle auf ihn zurast. So auch die Klimakonferenz in Scharm El-Scheikh: Die 1,5-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung bleibt zwar das Ziel und erreichbar, aber man nimmt ...
Berlin (ots) - Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochentakt enthüllten Skandalen und Fragwürdigkeiten zu verzweifeln. Einziger Lichtblick: Die eigenen Journalist*innen arbeiten äußerst gründlich auf, was ...
Berlin (ots) - Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen schmilzt, deren Umsetzung darüber entscheidet, ob die Erde in wenigen Jahrzehnten noch einigermaßen menschenfreundlich bewohnbar ist. Die deutsche ...
Berlin (ots) - Die Weltklimakonferenz in Ägypten ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt bisher eine Enttäuschung. "Der Globale Süden fordert Entschädigungen für die Schäden und Verluste der Klimakrise, die Verursacherstaaten schweigen oder lenken ab", schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Dass die ...
Berlin (ots) - Wer geglaubt hatte, die Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ließen sich kaum noch steigern, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Dass eine Rakete auf polnischem Territorium zwei Menschen tötete, ist bestürzend und sorgte für schrille Alarmstimmung. Einerseits zu Recht, denn eine ...
Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend bezeichnet. Dass das Gericht "zu der Einschätzung kommt, dass der Wahlprozess an und für sich fehlerhaft war, ist neu", sagte der Juniorprofessor ...
Berlin (ots) - Das Forum der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer ist nicht das beste, um Frieden in die Welt zu tragen. Schon deshalb nicht, weil einige der auf Bali Repräsentierten zumindest kurzfristig vom Massenmord im Osten Europas und der Verwüstung der Ukraine profitieren. Beides dauert schon ...
Berlin (ots) - Mehr bilaterale Zusammenarbeit - bei gleichzeitiger "energischer Konkurrenz", die aber nicht "in einen Konflikt abgleiten dürfe" - aus der Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen von US-Präsident Biden mit Chinas Staatschef Xi Xinping spricht die ganze Widersprüchlichkeit der US-China-Politik. In Washington setzt man auf harte geopolitische Konfrontation, weiß aber gleichzeitig, dass man entscheidende ...
Berlin (ots) - Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. "Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich", schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in ...
Berlin (ots) - Der Vorwand entfällt: Einem Kurswandel inJoe Bidens Kuba-Politik stehen die Zwischenwahlen nicht mehr im Wege. Den Demokraten sind mit dem Sieg in Nevada mindestens 50 Senatssitze sicher, und damit sind sie selbst bei Patt dank der Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris in der ...
Berlin (ots) - Trotz Geldnot bekommen viele Familien nicht die finanzielle Unterstützung, die ihnen zusteht. Mehrere Hunderttausend Kinder und ihre Familien haben Anspruch auf den Kinderzuschlag, erhalten diesen laut Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht. Und das, obwohl immer mehr Menschen ...
Berlin (ots) - An dieser Stelle wäre es leicht, die Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie zu nutzen, um über den mit Wut und Hass erfüllten Osten herzuziehen. Die Befragung gibt genug Anlass zu Frust und Resignation. Doch einerseits ist die Zustimmung zu Ressentiments gegen Migrant*innen und andere ...
