Berlin (ots) - Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur "umzukehren". Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, solle Frontex demnach mehr und nicht, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert, weniger Personal dorthin entsenden. Das sagte der aus Schweden ...
Berlin (ots) - Strom- und Gasverbrauch gesenkt, Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen - eigentlich hätte es mit Blick auf den Klimaschutz in Deutschland im vergangenen Jahr nicht schlecht aussehen dürfen. Doch das Zwischenziel bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen wurde nach vorläufiger Berechnung ...
Berlin (ots) - Trotz einer Inflationsrate von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr blieb der viel beschworene heiße Herbst aus. Dies mag auch daran liegen, dass die Bundesregierung nicht gänzlich neoliberal agierte und stattdessen auch linke Forderungen umsetzte. Statt einer Gasumlage gibt es jetzt zum Beispiel eine ...
Berlin (ots) - Und der Frühling ist gekommen! Diejenigen, die all unsere Blumen ausreißen, konnten es doch nicht verhindern - in seiner emotionalen Siegesrede nach der Amtseinführung vor einer jubelnden Masse in Brasília nutzte Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva einmal mehr dieses Bild der Hoffnung. Sein dritter Einzug in den Palast der Hochebene in ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, geht bei der Wiederholungswahl im Februar von einer Signalwirkung für die Bundespartei aus. "Die Linke hat Probleme auf bundespolitischer Ebene, aber nicht in Berlin", sagte der 41-Jährige zu "nd.Der ...
Berlin (ots) - Außenpolitisch bricht eine Zeit der Hoffnung an, innenpolitisch eine Zeit der Anspannung. Mit dem neuen Jahr tritt in Brasilien mit Luiz Inácio "Lula" da Silva ein alter Bekannter das Amt des Präsidenten an; schließlich hat der 77-Jährige schon zwei Amtszeiten (2003-2010) hinter sich. In ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Ein Großteil der deutschen Industrie leidet unter der rasanten Teuerung bei Strom, Öl, Diesel, Rohstoffen. Und es ist nicht nur Schwarzmalerei, wenn Unternehmerverbände wie Gewerkschaften vor Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in der Folge warnen. Wenn aber die oberste ...
Berlin (ots) - Der neu gewählte Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, sieht in Europa auch in Krisenzeiten kein "Gesetz der Rechtsentwicklung". "Die spektakulären Aktionen der ökologischen Bewegungen und die Streikwellen in Westeuropa, in Frankreich, Belgien, Großbritannien, in ...
Berlin (ots) - Kosovo hat alle Grenzübergänge zu Serbien geschlossen und schickt sich an, gegen die wieder einmal revoltierenden Serben im Norden des Landes vorzugehen. Deren heimatliches Hinterland wiederum massiert Truppen an der Grenze. Das alles geschieht nicht nur parallel zum Krieg in der Ukraine, es ist Teil dieses Konflikts. Nicht von ungefähr weigert sich ...
Berlin (ots) - Stell dir vor, die Pandemie ist vorbei und niemand schreit "Hurra!" Genau der Fall dürfte eintreten - und Gründe dafür gibt es einige. Denn selbst wenn Bund und Länder es alsbald, also etwa bis zu Frühlingsbeginn, schaffen, die letzten gesetzlichen Vorgaben auslaufen zu lassen, sind sie den Bürgern ...
Berlin (ots) - In der schwersten internationalen Krise des 21. Jahrhunderts machen die Vereinten Nationen einmal mehr keine gute Figur. In der zentralen Frage einer dringend benötigten Friedenslösung im Konflikt um die Ukraine ist ihr Generalsekretär António Guterres sowohl für Moskau als auch Washington als ...
Berlin (ots) - Der Tarifexperte Thorsten Schulten rechnet mit mehr Konflikten bei Tarifverhandlungen im nächsten Jahr. "So wie sich die Gewerkschaften derzeit aufstellen, gehe ich davon aus, dass die Konflikte wieder härter werden", erklärt der Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im ...
Berlin (ots) - Schon lange nicht mehr war ein Weihnachtsfest so stark von Krisen überschattet wie in diesem Jahr. Den dunkelsten Schatten wirft der Krieg in der Ukraine, der mit dem russischen Überfall auf das gesamte Nachbarland vor genau zehn Monaten eine grausame neue Qualität erreicht hat. Niemand weiß, wie ein Ende dieses Krieges herbeigeführt werden könnte. ...
Berlin (ots) - Die neue israelische Regierung wäre ein Fall für den Verfassungsschutz: Da sitzen rechtsextreme, homophobe, rassistische oder araberfeindliche Politiker Seite an Seite auf der Regierungsbank; selbst ein wegen Terrorunterstützung verurteilter Minister ist mit von der Partie. Ihr rechtskonservativer Chef Benjamin Netanjahu rage da fast als liberales ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtung Israels abzielen. "Ein solcher Beschluss wäre eine schlichte Parteinahme für eine Seite", so ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyjs Besuch in Washington ist Ausdruck der engen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Ohne die militärische Unterstützung aus Washington hätte Russland den Krieg wohl schon lange gewonnen. Für Selenskyj ist es ein Erfolg, dass er nun auch das Flugabwehrraketen-System "Patriot" von den USA erhält. Damit können Flugzeuge, ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die in einem Ausschlussantrag gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei "vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen", sagte der Linke-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. ...
Berlin (ots) - Der Fernsehjournalist und Buchautor Günter Herlt ist tot. Er starb am Dienstag in Berlin. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Eulenspiegel-Verlag. Herlt, gelernter Maurer, ging nach einem Architekturstudium in den 50er Jahren zum DDR-Rundfunk. Von 1966 bis 1989 arbeitete er beim Fernsehen der DDR, gehörte der Kommentatorengruppe an und war stellvertretender ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht: 20 Kunstwerke, die zu den Benin-Bronzen zählen, sind jetzt wieder in ihrer Heimat im heutigen Nigeria. 20 von 1130 Bronzen, die von den Briten ab 1897 geraubt und von deutschen Museen in Hehlermanier aufgekauft wurden. Denn dass es sich um Raubgut handelte, war und ist ...
Berlin (ots) - Dass es in diesem Winter eine große Welle an Atemwegsinfekten geben würde, war eigentlich zu erwarten. Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen kommt es zu einer nachholenden Entwicklung bei Grippe, RS- und Schnupfenviren. Doch obwohl Covid-19 kein Thema mehr ist, knirscht es im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden. In Krankenhäusern fehlen Personal ...
Berlin (ots) - Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und Versäumnisse in der Zeit einzuräumen, als sie selber die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trugen, äußern sich Politiker der ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht der SPD-Politikerin Anna Kassautzki haben die Parteien der Ampel-Regierung den Koalitionsvertrag in den vergangenen Monaten "teilweise unterschiedlich interpretiert, insbesondere auf der Arbeitsebene der Ministerien". Dies erkläre die unterschiedlichen Stellungnahmen zur sogenannten ...
Berlin (ots) - Draußen ist es eiskalt und drinnen nur auszuhalten, wenn die Heizung hochgedreht wird. Doch das ist trotz der nun vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen ein Armutsrisiko. Denn die Bundesregierung hat zu spät reagiert. Außerdem setzen die von der Koalition festgelegten Bremsen zu weit oben an. Eigentlich sind das die besten Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Wie bei der Razzia gegen Reichsbürger und verhinderte Diktatoren vor einigen Tagen beschleicht einen auch mit Blick auf das neue Demokratiefördergesetz der Ampel-Koalition das Gefühl, es gehe vor allem darum, etwas vorweisen zu können. Aber geht all das über die Simulation von Handlungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Die Stimmungsmache war erfolgreich: Seit Monaten wurde sich zunehmend hysterischer über die "Klimakleber" aufgeregt, Innenminister*innen berieten über sie, Politiker*innen forderten Strafverschärfungen, und manche Kommentator*innen sahen gleich eine neue Terrorbedrohung. Wer in den vergangen ...
Berlin (ots) - Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation gibt es Kritik am Vorgehen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer Gründung 60 Jahre lang zur Befriedung Europas beigetragen. Jetzt fordern Netzwerke wie "Abolish Frontex" die Aberkennung dieses Preises. Mit gutem Grund: Einsätze der 2005 gestarteten ...
Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Linke-Spitzenpolitiker am Wochenende in Leipzig hat Parteichefin Janine Wissler zur Einigkeit aufgerufen. "Man sieht in anderen europäischen Ländern, was passiert, wenn die Linke zersplittert ist. Dann profitieren die Rechten", sagte Wissler der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.DerTag (Freitagsausgabe). Geladen sind in Leipzig die ...
Berlin (ots) - Sein Ziel war ehrgeizig und sicher ehrlich gemeint: "Keine Armen mehr in einem reichen Land." Pedro Castillo, Perus Präsident, der sich am Mittwoch per Selbstputsch ins Aus manövriert hat, war als Dorfschullehrer mit der Armut und sozialen Ungerechtigkeit täglich konfrontiert, die er als Präsident bekämpfen wollte. Doch die Elite in der Hauptstadt ...
