Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
Berlin (ots) - Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. "Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenzt ist, ...
Berlin (ots) - Seit sechs Monaten führt Russland Krieg. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Opposition im eigenen Land. Kritiker werden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Aus dem, was Präsident Wladimir Putin als "gelenkte Demokratie" bezeichnet hat, ist längst ein System geworden, in dem kein Widerspruch mehr geduldet wird. Der ...
Berlin (ots) - In Ostasien wechseln sich dieser Tage Großmanöver und politische Provokationen ab. Während Washington und Seoul ein Großmanöver auf der koranischen Halbinsel beginnen, startet die Volksrepublik China eines um Taiwan. Flankiert wird dieses militärische Säbelrasseln von diplomatischen Spannungen ...
Berlin (ots) - Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt - berechtigt oder nicht - den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrinnenart, die Ex-RBB-Intendatin Patricia Schlesinger zeigte, stellt aber auch die Unabhängigkeit der Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Auch ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine behält das Schlachtfeld gegenüber dem grünen Tisch die Oberhand: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen in Lwiw mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das zugrunde liegende Gesetz Ende Juli 2021. Das wurde verschoben im Angesicht einer anderen Infektionskrankheit, die sich im Vorjahr schon ...
Berlin (ots) - Was Palästinenser-Präsident Abbas im Kanzleramt sagte, ist sachlich falsch, historisch unsinnig und politisch gefährlich. Den Israelis 50-fachen Holocaust an Palästinensern vorzuwerfen, ist haarsträubend. Auch wenn sich Abbas für diesen schrägen Vergleich entschuldigt hat, bietet er doch einen ...
Berlin (ots) - Ob denn auch alte, weiße Männer diskriminiert werden können, wollte ein Journalist der "Bild"-Zeitung von der neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wissen. Bei 5617 Beratungsanfragen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2021 erhalten hat, klingt das wie ...
Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober durchschnittlich mit Mehrkosten von etwa 600 Euro im Jahr belastet. Noch am Wochenende hatten viele mit über 1000 Euro gerechnet. ...
Berlin (ots) - Man hat nicht mehr damit gerechnet: dass jemand Salman Rushdie ermorden will, weil Ayatollah Khomeini es 1989 verlangt hat. Alle Muslime der Welt wurden aufgerufen, Rushdie zu suchen und zu töten, weil er 1988 in seinem Roman "Die satanischen Verse" den göttlichen Ursprung des Korans in Frage gestellt habe. Ironie kann lebensgefährlich sein. Rushdie musste sich Jahrzehnte lang verstecken. Im Laufe der ...
Berlin (ots) - Das Positive zum Steuerpaket des Bundesfinanzministers vorneweg: Christian Lindner widerlegt seine wiederholt vorgetragene Behauptung, für größere Entlastungen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Milliarden Euro will der ...
Berlin (ots) - Mit der Durchsuchung des Trump'schen Anwesens ist etwas Gefährliches passiert: Der ehemalige US-Präsident hat neues Futter für seine Erzählung als "Opfer" der Demokraten. Zuletzt wirkte Trumps selbstmitleidiger Dauerprotest gegen seine Wahlniederlage vor zwei Jahren selbst auf Republikaner schal. Nach der Durchsuchung klagt Trump nun gegen die ...
Berlin (ots) - Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise für Energie und Nahrungsmittel und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt die Linke-Politikerin Caren Lay. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagsausgabe) argumentiert die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es wieder losgeht. Denn egal, ob bei den örtlichen Regierungen oder den Vereinten Nationen: Wenn in Israel und den palästinensischen Gebieten die Bomben und Raketen zu fallen beginnen, beschwört man den Frieden und tänzelt wie beim Square Dance an der Antwort ...
Berlin (ots) - Die Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa kann sich für die Gewerkschaft Verdi sehen lassen. Für Beschäftigte am Check-In etwa bedeutet es ein Lohnplus von 13,6 bis 18,4 Prozent. Doch der Konzern musste erst mittels eines Warnstreiks zu Zugeständnissen bewegt werden. Streiken zahlt sich also aus. Beschäftigte haben durchaus eine ...
Berlin (ots) - Manchmal fragt man sich, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner auf seine Ideen kommt. Nun fordert er mitten in der Krise verbindliche Regeln für die EU-Länder zum Schuldenabbau. Das hat mit ökonomischer Vernunft nichts zu tun, dafür ist es aber brandgefährlich. Schon länger behauptet Lindner, dass der Staat die Inflation weiter anheizt, wenn ...
Berlin (ots) - Als hätte die Erde nicht genügend militärische Brandherde - von den ökologischen ganz abgesehen -, wird nun der Konflikt um Taiwan auf ebenso gefährliche wie fahrlässige Weise forciert. Pekings Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi ist beängstigend martialisch. Man kann das, nach der Erfahrung des Ukraine-Kriegs und der ...
Berlin (ots) - Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. "Es wurde Gerechtigkeit geübt", lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen ...
Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt weitere Streiks des Bodenpersonals bei Lufthansa nicht aus. "Wir erwarten von der Lufthansa ein deutlich besseres und abschlussfähiges Angebot. Sollte das nicht kommen, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen", erklärte Verdi-Luftfahrtexperte und -Konzernbetreuer für Lufthansa, Marvin Reschinsky, ...
Berlin (ots) - Ein Ende ist in Sicht: Österreich streicht die Quarantäne für positiv auf Corona getestete Menschen ohne Symptome. An ihre Stelle treten für sie Regeln, die man als gesunde Vorsicht bezeichnen kann, aber deren Einhaltung kaum zu überprüfen ist. Und Frankreich beendet tatsächlich ab sofort alle ...
Berlin (ots) - Der Historiker und Autor Lutz van Dijk hat das geplante Gedenken des Bundestags für queere Opfer des Nationalsozialismus als wichtiges Signal gedeutet. "Wir sind froh, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihr Präsidium nun unser Anliegen zu ihrem gemacht haben", sagt van Dijk der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Lange Zeit wurden diplomatische Treffen von Regierungsmitgliedern verschiedener Staaten maßgeblich unter diesem einen Gesichtspunkt bewertet: wie gut die Stimmung zwischen ihnen war. Dass die Begegnung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt ...
Berlin (ots) - In der Corona-Pandemie verloren andere Krankheiten an Beachtung. Dazu zählt eine weitere Pandemie - die Verbreitung von HIV. Die Welt-Aids-Konferenz im kanadischen Montreal bietet Anlass, den Stand der Dinge zu beleuchten. Zwar gibt es gute Nachrichten: Einer Infektion mit HIV/Aids kann vorgebeugt werden. Schon eine Injektion mit dem Medikament ...
Berlin (ots) - Von einer "Werteordnung" ist dieser Tage häufiger die Rede: Der russische Präsident Wlamimir Putin habe die Werte des Westens angegriffen, die Nato als sogenanntes Wertebündnis müsse dagegen gestärkt werden. Nun ist es vollkommen richtig, diesen Kriegstreiber nicht einfach werkeln zu lassen. Doch ...
Berlin (ots) - Die S-Bahn Berlin GmbH hat als Reaktion auf die Entgleisung eines Zuges Mitte Dezember kurz vor dem Tunnelbahnhof Friedrichstraße eine neue Weisung für das Zugpersonal veröffentlicht. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). Muss ein Zug bei der ...
Berlin (ots) - Russlands Rückzug aus der Internationalen Raumstation (ISS) wäre ein schwerer Schlag für die bemannte Raumfahrt insgesamt. Auch die Idee, das Fortbestehen der Menschheit durch friedliche multinationale Wissenschaftskooperation zu sichern, wäre beschädigt. Doch was ist überhaupt dran an der Nachricht? Sie hat in der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine angeheizten Stimmung vor allem eine ...
Berlin (ots) - Russland sitzt beim Streit um die Gasversorgung am längeren Hebel. Das Land könnte die Lieferungen nach Westen wohl weiter reduzieren. Die EU-Staaten müssten dann im Winter ihren Sparplan umsetzen und im schlimmsten Fall die Heizungen runterdrehen. Russland profitiert von den stark steigenden ...
Berlin (ots) - Christian Lindner hat ein Faible für schnelle Autos und führt eine Partei, die nichts Schlimmeres kennt als ein Tempolimit auf Autobahnen. Ansonsten betätigt sich der FDP-Chef vor allem als Bremser. Egal, um welche sozialpolitische Maßnahme, welches Hilfspaket es geht: Der Finanzminister ...
