nd.DerTag vom 27.2.23 (ots) - Die Feministin Alice Schwarzer wird Alice "Brauner" geschimpft und ausgerechnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma wird vorgeworfen, "mit Nazis zu marschieren". Solche Vorhaltungen schrieben drei Frauen auf Pappschilder, um am Samstag in Berlin gegen die Friedenskundgebung am ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Michael Müller hat sich zurückhaltend zur Forderung seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Boris Pistorius geäußert, wonach die Bundeswehr noch mehr Geld brauche. "Aus Sicht des Verteidigungsministers ist das nachvollziehbar", sagte ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht anders urteilen, als die bisherige Praxis zur staatlichen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Michael Brie, wirft der Führung der Linkspartei Versagen beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Die Linke erfülle ihre Funktion als Partei aktiver Friedenspolitik nicht überzeugend und argumentiere defensiv, ...
Berlin (ots) - Peter Brandt, der zu den 69 Erstunterzeichnern des von Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer initiierten Friedensmanifests gehört, verteidigt den inzwischen von über einer halben Million Deutschen unterzeichneten Appell. "Die Angst vor dem Beifall von der falschen ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden kam nicht mit leeren Händen zu seinem Überraschungsbesuch nach Kiew. Er versprach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Mit seinem Besuch ermöglicht er Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung einen wichtigen Propagandasieg. Selenskyj wird zum jetzigen Zeitpunkt ...
Berlin (ots) - Von mehr Sicherheit war auf der Münchner Sicherheitskonferenz kaum die Rede, dafür viel vom Krieg und seiner Verschärfung. Mäßigende Töne zum Ukraine-Krieg waren die Ausnahme. Stattdessen sprach nun auch der deutsche Verteidigungsminister davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Damit rückt die ausschließlich militärische Lösung ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Biathlet Dmytro Pidrutschnyj hat sich am Rande der Weltmeisterschaften in Oberhof klar gegen die Zulassung russischer Athleten ausgesprochen. "Das wäre ein großer Fehler. Russland sollte erst auf die Weltbühne gelassen werden, wenn der Krieg beendet ist und sie dafür bezahlen, was ...
Berlin (ots) - Es ist ein riesiger Erfolg für die Gleichberechtigung: "Der Kollege hat eben besser verhandelt" gilt vor dem Gesetz nicht als Begründung dafür, dass ein Mann besser verdient als eine Frau, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausübt. Das ist eine deutliche Schelte für Unternehmen in ...
Berlin (ots) - Der als Mönch von Lützerath bekannt gewordene Klimaaktivist spricht im Interview mit "nd.Die Woche" (Samstagausgabe) erstmals über seine Teilnahme an den Protesten im Januar im rheinischen Braunkohlerevier. Vor allem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie er einen im Schlamm feststeckenden Polizisten ...
Berlin (ots) - Während in Frankfurt (Oder), in Eisenach und Jena die Tränen noch nicht getrocknet sind, werden in Halle wohl weiter die Sektkorken knallen. Vielleicht fließt auch Champagner. Oder Saale-Unstrut-Wein. Hala Saxonum, einst reiche Hansestadt dank ergiebiger Salzquellen und Heimstätte der Leopoldina, ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat mit der Entscheidung, die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 zu stoppen, ein Votum im Sinne des Klimaschutzes abgegeben. Das ist auch notwendig, will man einen Beitrag dazu leisten, das Ausmaß der Erderwärmung im Zaum zu halten. Jedoch darf man nicht die ...
Berlin (ots) - Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gewählt. Der CDU ist es gelungen, die Unzufriedenheit bei sich zu sammeln, während sich im progressiven Spektrum die Stimmen auf drei Parteien aufgeteilt ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen zuvor hatten sich vor allem SPD und Grüne nichts geschenkt, auch Die Linke teilte bisweilen gegen die Bündnispartner aus. Innen-, Wohnungs-, Verkehrspolitik: Innerkoalitionäre Konfliktherde gibt es genug. ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mitteln "irreguläre Einreisen" verhindern will. Denn die meisten Menschen, die auf der Flucht vor ...
Berlin (ots) - 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der Wahl auch die Berliner Politik. Schließlich ist die Verwaltung ein wichtiger Arbeitgeber. Doch ...
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er in Brüssel beim EU-Gipfel. Immer geht es um mehr und schwerere Waffen und solche mit größerer ...
Berlin (ots) - Das Erdbeben hat zu großem Leid in der Türkei und in Syrien geführt. Etwa 23 Millionen Menschen sollen betroffen sein. Dass nun die internationale Hilfe anläuft, ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie zeigt, dass Menschenleben in der Region, deren Einwohner immer wieder von militärischen ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin (ots). Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die Seiten wechseln und mit der CDU zusammengehen werden. "Ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten, um dann mit der CDU genau die ...
Berlin (ots) - Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ein Verbot oder zumindest eine stärkere Regulierung von Indexmieten zeigt. In Berlin schiebt die SPD die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung ...
Berlin (ots) - Der Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, hat die Forderung der Post-Beschäftigten nach 15 Prozent mehr Lohn verteidigt. "Die Post kann sich ein kräftiges Lohnplus leisten. Der gelbe Riese ist ein Krisengewinner. In der Pandemie explodierten Umsatz und Gewinn. Seit 2015 stiegen die Umsatzerlöse um stolze 40 Prozent. Der ...
"nd.DerTag" (ots) - Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der "freien Welt" zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüstet. Es habe sich um ein ziviles Objekt gehandelt, mit dem man meteorologische Daten sammelte und leider vom Kurs abkam. In Washington glaubt man kein Wort davon und will - so es technisch möglich ist - Trümmer ...
Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution "zur Verurteilung der Schrecken des Sozialismus" verabschiedet - und diese liest sich genau so, wie man sich das vorstellt. Als Beispiele für welthistorische Schurken, die "einige der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte" begangen hätten, ...
Berlin (ots) - Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie ...
Berlin (ots) - Die Meldung klingt zu schön, um wahr zu sein: 380 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für den grünen Umbau der Wirtschaft bereitstellen. Und tatsächlich entpuppt sich die vollmundige Ankündigung bei genauerem Hinsehen als Taschenspielertrick. Denn ein Großteil des Geldes für diese ...
Berlin (ots) - Was für ein Start! Am Mittwoch begann beim Deutschen Fußball-Bund eine neue Zeitrechnung. Diesen Neuanfang hatte der DFB nach der enttäuschenden Weltmeisterschaft in Katar im Dezember selbst eingeleitet - mit einer Task-Force, die Strukturen und Personen auf den Prüfstand stellen soll. Und es scheint, dass mit der ersten Entscheidung alles wieder gut ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat ...
Berlin (ots) - Sie mussten zum Bekenntnis gedrängt werden: Chiles Präsident Gabriel Boric und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Proaktive Menschenrechtspolitik ist beider Sache nicht. In einer Pressekonferenz beantworteten sie die Frage nach einer Gedenkstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung ...
Berlin (ots) - Bei den am Freitag in Oberhof gestarteten Weltmeisterschaften im Rennrodeln holt Sascha Benecken mit Toni Eggert im Doppelsitzer-Sprint den neunten WM-Titel. "Man ist, glaube ich, selten so sehr bei sich, wie wenn man mit 100 Stundenkilometern in der Eisrinne runterschießt", sagt Benecken im ...
Berlin (ots) - Der namhafte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat der Ampelregierung vorgeworfen, Rüstungsexporte zu fördern statt einzudämmen. Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz habe das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium 2022 "die Exportgenehmigungen auf exorbitant hohem Niveau stabilisiert", sagte Grässlin im Gespräch ...
