Berlin (ots) - Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt ...
Berlin (ots) - Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin haben in den vergangenen fünf Jahren einen deutlichen Mitgliederschwund und eine wachsende Zahl an Kirchenaustritten hinnehmen müssen. Allein der Anteil der Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Römisch-katholische Kirche (Erzbistum Berlin) an der Gesamtbevölkerung der Hauptstadt ging von 25,63 ...
Berlin (ots) - Über Che Guevara wurde einst gesagt, er sei kein so guter Arzt gewesen, dafür aber ein umso besserer Revolutionär. Die Geschichte ist fortgeschritten, und zumindest im Moment zählt medizinische Expertise in gewisser Weise mehr. Und so ist es eine gute Nachricht, dass für die SPD bei der Ernennung ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Linke habe im Moment "wenig Verbindung zur Lebensrealität der Bevölkerung", beklagt René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Im Interview mit der Zeitung "nd.Der Tag" (Montag) sagt er: "Die innerparteilichen Diskussionen bewegen sich teilweise in Sphären, die vom ...
Berlin (ots) - Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Einschüchterung der SPD-Politikerin. Bundesweit zeigt man sich nun empört und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die bittere Wahrheit: Es gibt ...
Berlin (ots) - Wenn es kommt, wie angekündigt, lässt sich SPD wie Grünen eine geschickte Personalpolitik bescheinigen. In beiden Parteien holt man jüngere Aktive ins Boot, zeigt ihnen, dass man ihre Stimme hört. Sichtbar wird dies insbesondere daran, dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär vorgeschlagen wurde und bei den Grünen Ricarda Lang als ...
Berlin (ots) - Sollte die rot-grün-rote Koalition auf Berliner Landesebene zustande kommen, sieht die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, voraus, dass die künftige Koalition "eine deutlich schwierigere und sicher auch konfliktreichere wird als die bisherige". "Die linke Handschrift zum Tragen zu bringen" werde "ein Quell permanenter ...
Berlin (ots) - "Impfen, boostern: Das ist der Weg aus der Krise", sagte der designierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Aber handelt er danach? Leider nicht. Mit einem "Prüfauftrag" an die Ethikkommission, ob eine Impfpflicht vertretbar ist, wird diese Pflicht ...
Berlin (ots) - Trotz anderslautender Aussagen westlicher Politiker nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" hat sich die Nato bis an die Grenze Russlands ausgebreitet. Mittlerweile sind nicht nur mitteleuropäische Staaten wie Polen und Tschechien Mitglied in dem "Verteidigungsbündnis", sondern auch das Baltikum und Teile des Balkans. Die Europäische Union ist ebenfalls ...
Berlin (ots) - Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden auch die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert. Mit solchen Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Der in Südafrika arbeitende Virologe Wolfgang Preiser hält die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Corona-Virus für potenziell gefährlich, weil sie transparentes Arbeiten bestrafen könnten. Nach den Vorschriften der UN-Gesundheitsorganisation WHO seien alle Länder ...
Berlin (ots) - Genau zwei Jahre ist es her, da wurde in Wuhan die erste Infektion mit einem neuartigen Coronavirus registriert. Der Betroffene gilt als Patient null. Mittlerweile stehen wir bei Patient 262.181.360. Wobei unbekannt ist, wie viele es tatsächlich sind: In der riesigen Zahl verbergen sich ...
Berlin (ots) - Berlin wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiter von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wird jedoch unter stark veränderten Vorzeichen fortgeschrieben. Das wird auch deutlich daran, wie die Koalitionäre sich zu ihrer eigenen Vergangenheit verhalten. ...
Berlin (ots) - Die Rhetorik ist kriegerisch: Als "zynischen und gefährlichen Hybridangriff" bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Vilnius und Riga die Vorgänge um einige tausend Asylsuchende, die von Minsk aus über die EU-Außengrenze zu ...
Berlin (ots) - Die ganze Welt schaut besorgt auf Omikron, die neue Variante des Coronavirus. Noch ist nicht klar, wie "besorgniserregend" sie wirklich ist. Omikron könnte infektiöser sein als Delta. Hektisch überlegen Regierende nun, was zu tun sei, Grenzen werden geschlossen. Doch wahrscheinlich hat sich das ...
Potsdam (ots) - Potsdam (ots). Die neue Ampelkoalition auf Bundesebene plant, den Konsum von Cannabis für Erwachsene zu erlauben. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kritisiert dieses Vorhaben, insbesondere wegen der Auswirkungen für Jugendliche. "Genauso wenig, wie es uns gelingt, trotz des bestehenden Alkoholverbots den erheblichen ...
Berlin (ots) - Expert*in für ein Thema zu sein, heißt nicht zwingend, auch ein Ministerium führen zu können. Umgekehrt ist es auch fachfremden Politiker*innen zuzutrauen, sich in eine ihnen unbekannte Materie einzuarbeiten. Hinter jedem Regierungsamt steht schließlich immer ein professioneller Stab an ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard Ruppert, fordert ein hartes Durchgreifen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu den bislang Ungeimpften erklärte Ruppert der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche": "Wir hätten all diese Probleme nicht, ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da läuft ihr schon die Zeit davon. Weil nach der dritten Corona-Welle zu viel Zeit verschwendet wurde. Weil sich das Land deshalb in der schlimmsten Situation seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet. Und weil es nun an den Ampel-Koalitionären ...
Berlin (ots) - Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners. Annalena Baerbock betonte, man habe bewiesen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar seien. FDP-Chef ...
Berlin (ots) - Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 ...
Berlin (ots) - Am 19. Dezember werden die chilenischen Wähler*innen Geschichte schreiben: Sie haben die Wahl zwischen dem Linksreformer Gabriel Boric und dem ultrarechten José Antonio Kast. Sie haben die Wahl, der Pinochet-Diktatur eine endgültige Absage zu erteilen oder die Restauration einzuleiten. Denn für ...
Berlin (ots) - Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen" durch Impfkampagne und man hat eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was der geschäftsführende Gesundheitsminister ...
Berlin (ots) - Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Parteien wollen Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP. Dadurch könnten die ...
Berlin (ots) - Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen? Um darauf zurückgreifen zu können, so heißt es, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Transformation zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft aktiv zu unterstützen. Zu den dafür notwendigen Maßnahmen gehöre es, "dass der Lebensmittelhandel Erzeugern keine Ware ...
Berlin (ots) - Da hat sich Kagan Sümer wohl juristisch etwas verkalkuliert. Schließlich ist der Gründer des Online-Lebensmittellieferdienstes Gorillas vors Berliner Arbeitsgericht gezogen, um die Gründung eines Betriebsrats in seinem Laden zu verhindern. Doch die Richter*innen urteilten nicht in seinem Sinne. ...
Berlin (ots) - Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein - und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen Zutritt ins Grenzgebiet zu Belarus. Es mutet bizarr an, dass gerade an einem solchen Tag ...
Berlin (ots) - Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastungen für ...
