Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zumindest teilweise zustimmen muss. Aber seine Äußerung, wonach eine Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung auf 12 Euro die Sinnhaftigkeit der Mindestlohnkommission infrage stellen würde, entspricht der Realität. Anders als Dulger behauptet, sind aber nicht die ...
Berlin (ots) - Die derzeit geltenden Regelungen für Parteispenden führen dazu, dass die Politik unter stetigem Verdacht steht, offen für Korruption und Mauscheleien zu sein. Reiche Erben, Unternehmensverbände und Konzerne können den Parteien ohne Obergrenzen Geld zustecken. Im umkämpften Wahljahr 2021 machten ...
Berlin (ots) - Konzerne mit großen Rüstungssparten sind in Parteispenden verwickelt, die am 22. Dezember auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurden. Das ergeben Recherchen der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Demnach überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie der CSU 750 000 Euro. SPD und FDP erhielten 50 001 Euro beziehungsweise 120 000 Euro. Im ...
Berlin (ots) - Der Handlungsauftrag ist klar: Das Parlament muss sofort dafür sorgen, dass es für Situationen, in denen Kliniken nicht genug Behandlungskapazitäten für alle Schwerkranken haben, einen gesetzlichen Handlungsrahmen gibt. Für diesen ist es angesichts des Verlaufs der Pandemie auch höchste Zeit. ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Sebastian Dullien vermutet, dass die Pandemie erst im Laufe des Jahres 2023 in den Griff zu bekommen ist. Trotzdem sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung schon für 2022 Lichtblicke: "Wir ...
Berlin (ots) - Man sollte glauben, der Fukushima-Schock vor gut einem Jahrzehnt sei nachhaltig gewesen. Zumindest führte der Super-GAU bei Angela Merkel, wirtschaftsliberale Physikerin und langjährige deutsche Regierungschefin, zu einem radikalen Umdenken. Dessen Resultat war der Atomausstieg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2022. Noch kurz vor der Atomkatastrophe in ...
Berlin (ots) - Die im Sommer 2020 zwischen zwischen der Signa Holding sowie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den beiden Vizesenatschefs Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) geschlossene Absichtserklärung hinsichtlich Bauprojekten hat für das Land Berlin keine ...
Berlin. (ots) - Natürlich sind die genehmigten Waffenexporte kurz vor dem Regierungswechsel ein Affront. Die Sozialdemokraten waren schließlich in der Vorgängerregierung, Scholz war Vizekanzler und saß im Bundessicherheitsrat. Mit Waffenexporten - auch an zweifelhafte Drittstaaten wie das repressiv regierte und ...
Berlin (ots) - Steigt ihr aus der Solidarität aus, können wir das auch: Die Tonlage in der Debatte um das Impfen wird schärfer. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek würde in diesem Kräftemessen mit Ungeimpften nun gern deren Krankenkassenbeiträge erhöhen, sie im Fall einer Covid-19-Erkrankung an den Behandlungskosten beteiligen und ihnen das Krankengeld ...
Berlin (ots) - In der Bundestagsfraktion der Linken will eine sehr große Gruppe "in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren". Das sagte die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). "Wir halten das für einen wesentlichen Hebel zur Begrenzung der Pandemie und der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen ...
Berlin (ots). (ots) - Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christiane Braunert-Rümenapf, fordert Betroffene deutlich stärker einzubeziehen, wenn es darum geht, in der Hauptstadt mehr Teilhabe und Barrierefreiheit zu schaffen. So müssten die Grundlagen für eine barrierefreie ...
Berlin (ots) - Inakzeptabel - dieses eine Wort fasst korrekt zusammen, was die russische Führung von der fortschreitenden Osterweiterung der Nato hält. Präsident Wladimir Putin hat das auf seiner Jahrespressekonferenz bekräftigt und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes hingewiesen. Diese Interessen hat ...
Berlin (ots) - Auch diese Situation gab es in der Pandemie schon mehrmals: Angesichts bevorstehender Feiertage hat sich die Bundesregierung zu entscheiden. Zieht sie die Zügel an, kann das grundsätzlich schiefgehen. Zu erinnern ist hier an das Desaster der Merkel'schen Osterruhe, einer der ganz seltenen Anlässe ...
Berlin (ots) - Berlins wiedergewählter Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) will Konflikte zwischen den rot-grün-roten Koalitionspartnern im neuen Senat künftig frühzeitig erkennen und abräumen. "Keine Koalition kann im permanenten Krisen- und Konfliktmodus agieren", sagte Lederer der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es wirkt ein bisschen so, als habe es die Diskussionen um Kontaktbeschränkungen und Lockdown im vergangenen Jahr nicht gegeben. Selbst wenn der Weihnachtsrummel in den Einkaufsstraßen längst nicht mit dem zu vergleichen ist, was vor Corona als normal galt. Spätestens zum 28. Dezember, so zeichnete ...
Berlin (ots) - Die chilenischen Wähler*innen und Gabriel Boric haben Geschichte geschrieben. Niemals hat ein chilenischer Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen erhalten als Boric mit 4,6 Millionen. Der 35-jährige linke Reformer Boric wird der jüngste Präsident der Landesgeschichte, wenn er im März 2022 die ...
Berlin (ots) - Bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden weit mehr Zivilist*innen getötet als vom US-Militär eingeräumt. Öfter als offiziell verlautbart bildeten sich Militärs ein, ein Angriff stünde bevor und rechtfertigen so auch Luftschläge auf Motorradfahrer oder im Rahmen von sogenannten Signature-Strikes. Bei denen wird ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die Parteibasis weit rechts steht und sich eine Politik wünscht, die Kapitalinteressen knallhart durchsetzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der Mitglieder will, dass Friedrich Merz neuer Parteichef wird. Ein Blick auf die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die neue EU-Richtlinie zum Gasmarkt scharf kritisiert. Statt des versprochenen Einstiegs in den Ausstieg aus dem nicht zukunftsfähigen Erdgas habe die EU-Kommission "ein Zukunft-Erdgas-Paket" geliefert, schreibt Bandt in einem Beitrag für ...
Berlin (ots) - Gewalt gegen Schutzsuchende wird hierzulande zu oft ignoriert. Dabei gibt es sechs flüchtlingsfeindliche Vorfälle pro Tag, darunter eine Körperverletzung und ein Brandanschlag pro Woche. Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen werden mittlerweile in einer Pressekonferenz von Bundeskriminalamt und Regierung verkündet. Die Zahlen zu Gewalt gegen Geflüchtete ...
Berlin (ots) - Manchmal scheint es so, als habe sich die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz den tschechischen Schriftsteller Jaroslav Hasek zum Vorbild genommen. Der Erfinder des braven Soldaten Schwejk hatte vor 110 Jahren die "Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken der ...
Berlin (ots) - Die Gründung der nd.Genossenschaft ist erfolgreich abgeschlossen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die nd.Genossenschaft am 10.12.2021 ins Handelsregister eingetragen. Damit kann die linkspluralistische überregionale Tageszeitung "nd" ab 1.1.2022 von einer mitarbeitergeführten Genossenschaft herausgegeben werden. Geführt wird die ...
Berlin (ots) - Es ist gut, dass die neue Ampel-Koalition nicht den Fehler der alten Bundesregierung wiederholt, bei der äußerst komplexen Corona-Pandemiebekämpfung auf unabhängige Expertise eines Fachleutegremiums zu verzichten. Das zuvor betraute Robert-Koch-Institut (RKI) war mit dieser Rolle offensichtlich überfordert - dass der Bundesbehörde Fehler bei der ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert steht vor der ersten großen Bewährungsprobe in seiner noch jungen politischen Karriere. Der SPD-Bundesparteitag hat den früheren Vorsitzenden der Jusos zum Generalsekretär gewählt. In dieser Funktion wird er die Regierungspolitik der Sozialdemokraten in der Koalition mit Grünen und FDP verteidigen, zur Geschlossenheit in der SPD ...
Berlin (ots) - Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden darf. Die Richter werten es nun als zweitrangig, dass den Wikileaks-Gründer in den Staaten ein politischer Prozess und ein absurd ...
Berlin (ots) - Selten wurde die Politik so oft aufgefordert, auf "die Wissenschaft" zu hören, wie während der seit fast zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie. Und selten wurde sie so oft dafür gelobt, das zu tun. Doch auch bei Ratschlägen aus den medizinischen Wissenschaften zeigt sich bei näherem Hinsehen, ...
Berlin (ots) - Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment. Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet. Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hatte eigentlich gedacht, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mehr von ...
Berlin (ots) - Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt ...
Berlin (ots) - Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin haben in den vergangenen fünf Jahren einen deutlichen Mitgliederschwund und eine wachsende Zahl an Kirchenaustritten hinnehmen müssen. Allein der Anteil der Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Römisch-katholische Kirche (Erzbistum Berlin) an der Gesamtbevölkerung der Hauptstadt ging von 25,63 ...
