Essen (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung und des zypriotischen ...
Essen (ots) - Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Das ist eine gute Nachricht, die nur deshalb einen bitteren Beigeschmack hat, weil es so lange gedauert hat, bis man sich zu dem Entschluss durchgerungen hat. Diese Menschen fliehen, weil ihr Land in Blut erstickt; weil Saudi-Arabien, Katar, Russland und China die Kriegsparteien aufrüsten. Eine schlechte Nachricht ist es deshalb, dass ernsthaft darüber ...
Essen (ots) - Unsere Gesellschaft sollte sich schämen. Da hat ein fleißiger Arbeitnehmer sein Leben lang geschuftet, hat brav in die Rentenversicherung eingezahlt und wird jetzt im Westen der Republik mit einer Rentenerhöhung von sage und schreibe 0,25 Prozent abgespeist. Das ist erbärmlich. Zumal wenn man berücksichtigt, dass nach 45 Arbeits- und Einzahlungsjahren im Schnitt gerade mal etwas mehr als 1100 Euro an ...
Essen (ots) - Der Wahltag naht, SPD, Grüne und Linke eint das Bemühen, der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen. Der Versuch ist legitim. Sachlich begründet ist er aber nur zum Teil. Sicherlich trifft Schäuble und Merkel die Kritik, die alle am Zypern-Paket Beteiligten trifft: Da hat man sich politisch blind angestellt, ohne Rücksicht auf soziale Folgen und ...
Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung(NRZ, Donnerstagausgabe)sagte: "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem", so Lemke. Es sei nicht das erste Mal, "dass die ...
Essen (ots) - Vor zehn Jahren begann mit dem US-geführten Einmarsch in den Irak ein Krieg, der die Kräfteverhältnisse des gesamten Nahen Ostens verändert hat. Dieser Krieg war ein Verbrechen, und er war ein Fehlschlag. Ein Verbrechen, weil er ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht war, begründet mit einer infamen Lüge. Zehntausende Menschen starben, ...
Essen (ots) - Er ist zweifelsohne einer der großen Deutschen. Er war die Lichtgestalt in Zeiten des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Er schaffte zu Zeiten des Kalten Krieges den Brückenschlag nach Osten. Oft waren es die Politiker, die dem agilen Manager folgten. Berthold Beitz schaffte es nicht nur, gute Geschäfte für den Krupp-Konzern einzufahren. ...
Essen (ots) - Ökonomisch ist das Paket brisant, weil damit ein weiteres Mal Vertrauen zerstört wird. Was das bedeutet, kann man sich als Deutscher mit der Erinnerung an den dramatischen Moment im Oktober 2008 klarmachen, als Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück den Landsleuten die Unantastbarkeit ihrer Spar-Guthaben zusagten. Man mag sich nicht ausmalen, was hierzulande los wäre, würde diese ...
Essen (ots) - "Habemus Papam" - Wir haben einen Papst. Eigentlich sogar zwei: Franziskus I. ist das neue Oberhaupt der katholischen Kirche. Sein Vorgänger ist zwar nicht im Amt, aber doch in höchsten Würden, als emeritierter Heiliger Vater Benedikt XVI. Diese einzigartige Konstellation wird den Petrusdienst nachhaltig prägen, auch die Amtszeit von Franziskus I. ...
Essen (ots) - Die Polizei hat allem Anschein nach Mordanschläge von Islamisten auf Funktionäre einer rechtsextremen Splitterpartei verhindert. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht in dieser schon länger schwelenden Auseinandersetzung. Auf der einen Seite diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gegen Freiheit und Demokratie hetzen; auf der anderen Seite diejenigen, die unter dem Deckmantel ...
Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz, sondern auch in der FDP. Die Delegierten ihres Parteitages stellten das bestmögliche Team zusammen. Das Präsidium ist fein austariert: Zwischen großen und kleinen Verbänden, Ost und West, Frauen und Männern. Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertreter schnitt besser als FDP-Chef Philipp Rösler ab. Mit Wolfgang Kubicki wird ein Ichling ...
Essen (ots) - Der plötzliche Rückzug scheint so gar nicht zum Charakter Gerhard Crommes zu passen. Dass der einflussreiche Manager den Vorsitz des Aufsichtsrates bei Thyssen-Krupp und auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der mächtigen Krupp-Stiftung einfach hinwirft, überrascht sehr. In seinem gesamten Berufsleben hat Cromme so manchem harten Gegenwind ...
Essen (ots) - Wenn an der Börse die Zukunft gehandelt wird, muss diese wohl rosig aussehen. Überall auf der Welt erklimmen die Aktienindizes immer neue Rekordstände, Dow Jones und Dax sind heute wieder dort angekommen, wo sie zuletzt vor der Finanzkrise waren. Man darf erstaunt sein: Denn die Hausse an den Börsen steht in einem bizarren Widerspruch zur tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, die unverändert durch hoch ...
Essen (ots) - Gut, dass der Frauentag die Präzisierung "International" trägt. Einen nationalen Frauentag haben wir nicht nötig. Wir wählen, wir arbeiten, wir spielen Fußball, wir suchen uns Partner aus und bestimmen selbst, ob und wie viele Kinder wir bekommen. Wenn wir es wirklich wollen, können wir Karriere machen. Millionen Frauen auf der Welt können das nicht. Nach wie vor sind sie die Leidtragenden von ...
Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten untersagt. Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Die Zahl psychisch kranker Frauen, die straffällig werden, hat sich in NRW in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wurden 2003 noch 84 Frauen zum so genannten Maßregelvollzug verurteilt, waren es in 2012 schon 172, so das NRW-Gesundheitsministerium. Damit steigt ihre Zahl deutlich schneller an als die ...
Essen (ots) - Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100 000 auf insgesamt 1,7 Millionen gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der in Essen erscheinenden Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe), diese Entwicklung ...
Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte. Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen. Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die CDU sollte die Familienförderung neu austarieren und ins Zentrum ihres ...
Essen (ots) - Seit den neunziger Jahren steigen Managergehälter auch in Deutschland in einem obszönen Maße. Für Fehler, die allzu oft aus Gier gemacht werden, kommen der Steuerzahler oder die jeweiligen Angestellten auf. Das untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft - und zudem das in die Demokratie, weil die Politik dem Treiben außer wohlfeiler Empörung nichts Substanzielles entgegensetzt. Die Forderung nach ...
Essen (ots) - So viel ist klar: Auch nach dem gestrigen Beschluss des Bundesrates wird es so schnell keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland geben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition stellt sich weiter quer. Für Hunderttausende Menschen in Deutschland heißt das: Sie müssen sich weiterhin staatlich alimentieren lassen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Anders ausgedrückt - der Steuerzahler muss auch künftig ...
Essen (ots) - Zuwanderer-Kinder sind im Landtag vertreten, sitzen - wie Staatssekretärin Zülfiye Kaykin - auf der Regierungsbank, führen Unternehmen, prägen Alltag und Kultur in NRW. In einem Land, das bei allen Problemen der Integration stolz darauf sein darf, Ströme von Menschen aus Polen oder der Türkei aufgenommen, ihnen ein Zuhause geboten zu haben. Aber sobald ihre Repräsentanten in der Landesregierung den ...
Essen (ots) - Wer sich noch einmal das Videoband anschaut, dem fällt auf: Es war kein Lacherfolg, als Peer Steinbrück vor der SPD in Potsdam zwei italienische Politiker als "Clowns" bezeichnete. Entweder haben seine Zuhörer es überhört, für nicht lustig befunden oder - wahrscheinlicher - es für eine zutreffende Beschreibung von Beppe Grillo und Silvio Berlusconi ...
Essen (ots) - Zum Ende seines Pontifikats ist der Jubel riesengroß. Benedikt XVI. hat den Beifall verdient. Mit einer letzten Audienz auf dem Petersplatz hat sich Joseph Ratzinger von den Gläubigen verabschiedet; ganz so, wie man ihn kennt: dezent und altersweise. Es war wiederum ein historischer Moment. Erstmals emeritiert die katholische Kirche der Moderne den ...
Essen (ots) - Die umstrittene Äußerung von Verteidigungsminister de Maizière, deutsche Soldaten seien "süchtig nach Anerkennung", stößt auch bei Grünen und Linkspartei auf heftige Kritik. Der Minister habe offenbar ein Bild vom Soldatenberuf, "das nicht in das 21. Jahrhundert passt", sagte Omid Nouripour (Grüne)der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Gauck hielt eine kluge, differenzierte Rede, stimmig, nie langweilig, wie aufgeschrieben für die politische Bildung. Und doch war es keine Ansprache, die den Nerv der Zeit trifft wie Roman Herzog mit seiner Ruck-Rede 1997. Ebenso wenig war die Rede so wegweisend, dass sie die Politik unter Zugzwang setzen würde - anders als einst Johannes Rau mit seinem Wort zur Zuwanderungsgesellschaft. Es ist also zu ...
Essen (ots) - Kein Schrei vor Glück Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen. Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr. - Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat; mit ebenso gravierenden Folgen ...
Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen. "Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ. Bislang gilt die Maut für Lkw ab 12 Tonnen. Denkbar sei, dass auch Lieferwagen Maut zahlen müssten.Auch wegen des rasant steigenden ...
Essen (ots) - Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), fordert, dass die Krankenkassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen können. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) kritisierte Baas, dass der von der Politik festlegte Beitragssatz von derzeit ...
Essen (ots) - Ärzte an katholischen Krankenhäusern dürfen Vergewaltigungsopfern die "Pille danach" verschreiben. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist aus katholischer Sicht sensationell. Die deutschen Bischöfe haben somit der Empfängnisverhütung ihren Segen gegeben, wenn auch in einem klar abgesteckten Rahmen. Die Entscheidung von Trier zeigt: Die katholische Kirche kann sich bewegen. Sie tut es aber ...
