Essen (ots) - Wie bringt man ein ohnehin krisengeschütteltes Land, das sich ohnehin in einem revolutionären Umbruch befindet, an den Rand des Kollapses? Man zwingt die amtierende und äußerst fragile Übergangsregierung zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, zu Rentenkürzungen und dazu, die Subventionierung der Gaspreise für die Bevölkerung zu beenden - weswegen diese Gaspreise um fünfzig Prozent steigen ...
Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pragmatisch denkt, hält daran ...
Essen (ots) - Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die Bundesregierung mit der ...
Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt ...
Essen (ots) - Es ist gekommen, wie es wohl nach den Eskalationskaskaden der vergangenen Wochen kommen musste. Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit einem Federstrich besiegelt. Ein Gewaltakt, sicherlich, aber eben einer, für den der Westen in der Vergangenheit mit der unbedachten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Legitimationsgrundlage gelegt hat. Selbst wenn EU und ...
Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in Kiew, unter massivem ...
Essen (ots) - Beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst fühlt man sich an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Das Drehbuch der Tarifauseinandersetzung folgt dem immergleichen Ablauf: Erst weigern sich die Arbeitgeber, in der ersten Gesprächsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann sehen die Gewerkschaften - natürlich - keine andere Wahl, als ihre Mitglieder dazu aufzurufen, die Arbeit ...
Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg. Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen. Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich ein ungutes Gefühl ein. Viele Menschen fragen, wie heftig es zwischen Russland und dem Westen nun ...
Essen (ots) - Das Spiel ist aus. Mit einem niederschmetternden Ergebnis für Uli Hoeneß. Aber diesmal erschüttert den Bayern-Präsidenten kein Last-Minute-Tor gegen seinen Verein, sondern die volle Wucht des Gesetzes. Sicher, die für die Steuermoral der Deutschen wohl erhebliche Signalwirkung des Urteils hängt auch mit der - stark polarisierenden - Person des Verurteilten zusammen. Die wichtigste Botschaft ist ...
Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble ein Denkmal setzen. Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden. 46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestrige Kabinettssitzung; und im Übrigen ein Ziel, das man hinlänglich aus der ...
Essen (ots) - Münchens Kardinal Reinhard Marx soll die katholischen deutschen Bischöfe in die Zukunft führen - die am wenigsten überraschende Lösung. Sein Name wurde stets genannt, wenn es um die Nachfolge von Robert Zollitsch ging. Ob Marx eine kluge Wahl ist, das muss sich erst noch erweisen. Dem jovialen Karriere-Mann, dem der Ruf erheblichen Selbstbewusstseins ...
Essen (ots) - Wer sofort zugibt, viel mehr Geld hinterzogen zu haben, als dem Gericht bekannt ist, gibt zugleich zu, dass die Selbstanzeige ein entscheidendes Kriterium eben nicht erfüllt: die Vollständigkeit. Ob Uli Hoeneß das klar war? Wusste er, dass er schon mit dem Prozessauftakt den Sinn seiner Selbstanzeige torpediert? Tatsächlich war es nicht nur dieser Paukenschlag, der viele Beobachter ratlos macht, weil ...
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden. Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Forderungen nach mehr Härte gegenüber Moskau sind zu diesem Zeitpunkt das falsche Mittel, sie heizen den Konflikt nur an. Jetzt ist ...
Essen (ots) - Die Fallzahlen der behandlungsbedürftigen Depressionen unter Kindern und Jugendlichen steigen rapide. Klar: Das liegt teilweise am medizinischen Fortschritt; daran, dass tiefe und verfestigte Traurigkeit und Trübsinn nicht mehr allein als Ausdruck pubertärer Irrungen und Wirrungen angesehen werden. Aber die Entwicklung zeigt auch, dass viele Heranwachsende zerbrechen unter dem Druck, der auf ihnen lastet, ...
Essen (ots) - Seit Monaten wird in NRW ein unwürdiges Stück aufgeführt: das Gezerre um die schulische Inklusion. Land und Kommunen streiten voller Inbrunst, wer für den Unterricht mit behinderten Kindern an Regelschulen bezahlen muss. Sicher, die Politik ist gehalten, auch bei hochsensiblen Themen die Frage der Kostenverteilung zu klären. Aber wie sie das vor den ...
Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch. Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein? Darauf - genauer: einen gesponserten Trip zum Oktoberfest - reduzierten sich die Vorwürfe vor Gericht. Dafür fehlte ein Resonanzboden. Gerade nach der medialen Skandalisierung, die unsäglich war. Vor ...
Essen (ots) - Ein höchstrichterliches uneingeschränktes Ja zum Streikrecht für Beamte wäre vermutlich bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen: Staatsdiener haben schließlich einen besonderen Status und Auftrag, lautet die landläufige Auffassung. Sie müssen zudem nicht fürchten, aus betrieblichen Gründen irgendwann ihren Job zu verlieren.Ausgestanden ist die Angelegenheit damit keineswegs. Das Kernproblem ...
Essen (ots) - Die Lage auf der Krim spitzt sich in einer Art und Weise zu, die fatal an den Ausbruch des Kaukasuskriegs 2008 erinnert, als ständige georgische Angriffe auf Südossetien einen russischen Einmarsch provozierten. Damals wie heute pokern der Westen und Russland um die Macht in der Region. Beide spielen mit den berechtigten Interessen unterschiedlicher Gruppen in der ukrainischen Bevölkerung. Ein sehr ...
Essen (ots) - Deutschland ist ein reiches Land. Wir leben in Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in der Welt ihresgleichen suchen. Dank der seit mehr als 60 Jahren stabilen Verhältnisse haben die Deutschen auch ein enormes Geldvermögen angehäuft. Mit 6,3 Billionen Euro beziffert eine DIW-Studie das Nettovermögen der ...
Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle ...
Essen (ots) - Der Machtkampf in der Ukraine ist vorerst entschieden. Präsident Viktor Janukowitsch ist gestürzt, die Machtfülle des künftigen Präsidenten beschnitten, und es wird Neuwahlen geben. Die Gasprinzessin und Ikone des Westens, Julia Timoschenko, ist frei. Ein Sieg auf der ganzen Linie für die proeuropäischen Demonstranten und den Westen, so scheint es. Es ist der ukrainischen Bevölkerung zu wünschen, ...
Essen (ots) - Rund jeder fünfte Minijobber ist nach Angaben des DGB-NRW mittlerweile älter als 65 Jahre. "Landesweit haben wir rund 1,6 Millionen Menschen in diesen 400-Euro-Verhältnissen. 330 000 von ihnen sind jenseits des Rentenalters", sagte Michael Hermund, DGB-Arbeitsrechtler, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Ausgabe 21. Februar). Von 2004 bis heute habe sich dieser Anteil stetig erhöht: Waren es ...
Essen (ots) - Sollten die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und seinen Generalvikar zutreffen, ihr Handeln könnte man nur eines nennen: verwerflich. Ein Priester, der Stiftungsgelder abzweigt, um sich eine schicke Badewanne und Co. einbauen zu lassen - das ist übel und möglicherweise ein Fall für den Staatsanwalt. Noch aber ist nichts offiziell bestätigt. Und das führt zu einem zweiten Aspekt: dem ...
Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossenen zu bedienen. Die Großkoalitionäre zanken sich auf nahezu allen relevanten Themengebieten, relativieren Vereinbarungen, die während der Koalitionsverhandlungen ...
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich war nicht zu halten. Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst. Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht. Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder von Knaben gekauft, aber das ist ...
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden. Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so ...
Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen". Nun ...
Essen (ots) - Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft ist für die Loveparade-Geschädigten eine herbe Enttäuschung. Dreieinhalb Jahre mussten sie auf diesen Tag warten, der klären sollte, bei wem die juristische Schuld zu suchen ist. Doch jetzt sitzen drei kleine Sachbearbeiter aus dem Rathaus auf der Anklagebank, weil sie die tödliche Enge der Rampe nicht schon ...
Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es sich also um ...
Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung darüber. Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig. Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld. Und richtig ist vor allem: Es bedient sämtliche Vorurteile, dass sich Schwarz-Rot auf nahezu allen Feldern ...
