Essen (ots) - Wer das Parlament belügt, redet sich um Kopf und Kragen. Weil er das weiß, ließ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Vorwurf der Täuschung in der NSA-Affäre auch nicht lange unwidersprochen stehen. Bei ihm muss man zwischen zwei Vorgängen trennen. 2008 wurde er als Kanzleramtschef für eine USA-Reise darüber informiert, dass die NSA bei ...
Essen (ots) - Unerträglich genug, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige in unwegsamen Regionen dieser Welt mit Hilfe geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Staatsfeinden erklärt ...
Essen (ots) - Wir werden mehr in NRW. Vor allem, weil Zuwanderer kommen. Das weckt bei manchen Ängste. Weil es Veränderungen bedeutet. Änderungen, die begleitet, gesteuert werden müssen, damit das NRW der vielen Herkünfte aus Vielfalt Chancen entwickelt. Das beginnt bei der Schulbildung an (angehende Lehrer lernen routinemäßig, Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten, richtig so!), geht über Sprachkurse für ...
Essen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat es getan, Bundestagspräsident Norbert Lammert auch. Sie haben die grausame geschichtliche Wahrheit benannt, sie nicht in ein diplomatisches Tuch gehüllt: Der erste und der zweite Mann im Staat haben die vor 100 Jahren von Türken und Kurden an den Armeniern begangenen Verbrechen einen Völkermord genannt. Deutlicher ...
Essen (ots) - Um die Gewalt auf den Fußballplätzen der Region einzudämmen, arbeitet der Fußballverband Niederrhein (FVN) derzeit an einem Regelwerk, das härtere Strafen für Krawallvereine vorsieht. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Es soll zur kommenden Saison im Sommer in Kraft treten. "Vereine können von der Spruchkammer zu ...
Essen (ots) - Die Hilflosigkeit europäischer Flüchtlingspolitik lässt sich an dem Punkt festmachen, auf den sich alle schnell einigen konnten: Kampf den Schleusern. Zerstört deren Boote, dann wird schon niemand mehr kommen. Das erinnert ein bisschen an ein kleines Kind, das sich die Hand vors Gesicht hält und glaubt, hiernach unsichtbar zu sein. Repression, ...
Essen (ots) - Nein, natürlich verkloppen sich nicht an jedem Wochenende auf den Fußballplätzen an Rhein und Ruhr Spieler, Gegenspieler und Zuschauer, bedrohen Funktionäre wahllos Schiedsrichter. Doch die Zahl der sogenannten Krawallspiele - übrigens bis in die Frauen- und Kinderspielklassen hinein - hat zweifellos zugenommen. Wenn es auf dem Platz nicht mehr um die Freude am Spiel, um Anstand und Fairness geht, ...
Essen (ots) - Deportationen, Massaker, unbeschreibliche Gräueltaten, Hunderttausende, wenn nicht weit über eine Million Tote. Natürlich war das, was Türken und Kurden den Armeniern vor 100 Jahren angetan haben, ein Völkermord. Ein Genozid, den das Deutsche Reich seinerzeit teils billigend in Kauf nahm, teils tatkräftig unterstützte. Die Türkei, allen voran ihr zunehmend zu Paranoia neigender Präsident Recep ...
Essen (ots) - Deutschland stehen wirtschaftlich rosige Zeiten bevor. Folgt man den führenden Konjunkturforschungsinstituten bei ihrem Blick in die Glaskugel, wird das Wachstum in diesem Jahr um gut zwei Prozent und damit sehr kräftig zulegen. Gewiss: Solche Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen und nur solange mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit versehen, wie nichts Unvorhergesehenes dazwischen ...
Essen (ots) - Wer würde nicht zustimmen, dass man Halunken das Handwerk legen muss, die daran verdienen, dass sie verzweifelten Menschen hohe Beträge abknöpfen, sie auf hochseeuntaugliche Schiffe verfrachten und sie dann ihrem Schicksal, also in vielen Fällen: dem Tod durch Ertrinken, überlassen. Diese "Schleuser" sind Verbrecher. Und ist es nicht logisch, dass man ihnen das schaurige Geschäft erleichtert, je mehr ...
Essen (ots) - Mit ihrem Klimaschutzplan versucht die Landesregierung das eigentlich Unmögliche: NRW soll kohlebasiertes Industrieland bleiben und gleichzeitig führend beim Klimaschutz werden, das Ganze im Dialog zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft. Zumindest der Dialog hat wohl gut funktioniert. Aber wie das so ist: Viel Dialog heißt viel Kompromiss, weswegen im Klimaschutzplan wenig Konkretes, aber um so ...
Essen (ots) - Verglichen mit der Krawallbereitschaft der Lokführer verhalten sich die Erzieherinnen bei ihrem aktuellen Tarifstreit bislang geradezu handzahm. Sie nutzten ihr Drohpotenzial "Arbeitsniederlegung" nur zu Nadelstichen in einzelnen Städten. Das war für die betroffenen Eltern, die in den vergangenen Wochen an Rhein und Ruhr vor verschlossenen Kita-Türen ...
Essen (ots) - Die Landesregierung lädt am kommenden Mittwoch zum nächsten Flüchtlingsgipfel ein, und am Ende werden erneut viele Absichtserklärungen und Notmaßnahmen stehen. Hilfreiche Maßnahmen, sicherlich, wie nach dem ersten Gipfel die Zusage für den Ausbau von Erstaufnahmeplätzen und Finanzhilfen für Kommunen. Das reicht aber nicht. Angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt wird sich die ...
Essen (ots) - Gerade ältere Menschen bringen ständige Werbeanrufe an den Rand des Nervenzusammenbruchs. Sicher, es gibt seriöse Vertreter der Telefonverkäufer-Zunft. Die akzeptieren rasch, wenn man sich nicht für ihr Angebot interessiert. Aber leider sind oft jene in der Leitung, die nerven, die frech agieren, deren aggressives Nachsetzen nicht nur sensiblen Naturen zusetzt. Die Zahl der Beschwerden ist weiterhin ...
Essen (ots) - In einem hat Sigmar Gabriel natürlich recht: Die griechischen Wiedergutmachungsforderungen an Deutschland und die Gespräche über Finanzhilfen an Athen sollte man nicht vermengen. Die Ansprüche der Südeuropäer aber einfach nur als "dumm" abzutun, ist vielleicht doch etwas zu arrogant, Herr Bundeswirtschaftsminister. Zumindest heizt so eine verbale Aufrüstung die gegenseitigen Ressentiments zusätzlich ...
Essen (ots) - Plötzlich steht die Welt ganz still. Einen Augenblick halten wir inne, getroffen von der Wucht der Tragödie. Mag sein, dass wir in der Redaktion gestern ein wenig früher von dem Absturz des Ferienfliegers erfahren haben als Sie. Aber die Reaktion darauf wird ähnlich ausgefallen sein, wie bei allen, die gestern davon hörten. Die Katastrophe, die sonst ...
Essen (ots) - Freude bei Millionen Älteren: Ihre Renten steigen kräftiger als erwartet. Im nächsten Jahr fällt das Plus wegen einer Änderung in der Statistik sogar noch höher aus. Es sei den Ruheständlern, die hart gearbeitet haben, gegönnt. Für viele alleinstehende Rentnerinnen bedeuten aber selbst zwei Prozent Plus nicht mehr als ein mageres Zubrot. Sie ...
Essen (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Katastrophenfall und ohne Einsatz von Waffen möglich. So steht es in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht weichte diesen ehernen Grundsatz 2012 auf, eine Lizenz zur Terrorbekämpfung erteilte es der Bundeswehr aber nicht. In der Union gibt es schon lange das Bestreben, die Truppe im Inneren zur Terrorabwehr einsetzen zu können - das setzt zwingend ...
Essen (ots) - Tunesien ist das Land, in dem 2010 der Arabische Frühling begann und das einzige, in dem die Umwälzungen ein gutes Ende zu nehmen schienen. Säkulare und islamistische Kräfte fanden zu einem demokratischen Konsens. Der verheerende Anschlag von Tunis zielt auf diesen Ausgleich. Die Terroristen haben sich ihre Opfer bewusst ausgesucht. Der Tourismus ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine ...
Essen (ots) - Israel hat gewählt. Frei und unabhängig, wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört. Selbstredend, dass das Votum der Menschen im jüdischen Staat zu respektieren ist. Und dennoch: Leicht macht es das kleine Land am Mittelmeer seinen europäischen und amerikanischen Partnern nicht. Also wieder Benjamin Netanjahu. Und man muss kein Prophet ...
Essen (ots) - Das Ausmaß der Gewalt rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt schockiert. Ein Polizei-Gewerkschafter spricht vom "gewaltbereiten Mob aus ganz Europa", der unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat angreife. Das ist - wohl unter dem Eindruck der Bilder - sehr martialisch ausgedrückt, stimmt aber im Kern. Wer das Gewaltmonopol aushebelt und vermummt auf Polizeibeamte ...
Essen (ots) - Manchmal, in diesen hektischen Tagen, könnte der neutrale Beobachter zu dem Eindruck gelangen, im Streit um das hoch verschuldete Griechenland gehe es nicht um ein Problem Europas, sondern nur um eine Konfrontation der Regierungen in Athen und Berlin. Da fliegen die Giftpfeile hin und her, persönliche Beleidigungen und Stinkefinger machen internationale ...
Essen (ots) - "Unterm Strich zähl ich": Was die Postbank ihren Kunden mit ihrer unsäglich narzisstischen Werbung einflüstert, hat das Institut nun offenbar auch zum obersten Ziel ihrer Geschäftspolitik erklärt. Unterm Strich zählt die Bank und ihr Gewinn: Anders lässt sich das rücksichtslose Verhalten gegenüber ihren Kunden jedenfalls kaum erklären. Vor allem ältere Menschen und Bankkunden mit ...
Essen (ots) - Grünenfraktionschef Anton Hofreiter wirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben. "Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochsausgabe). Man ...
Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken. Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet werden dürfen, schränke das Jagdrecht nicht über Gebühr ein, schreibt Verfassungsrechtler Thomas ...
Essen (ots) - Seit Jahren streitet der Tiroler Sägekonzern Klausner mit dem Land um nicht gelieferte Holzmengen, die nach dem Orkan Kyrill von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden waren. 120 Millionen Euro will der Holz-Multi haben - eine der größten Schadensersatzforderungen, mit denen sich man sich in Düsseldorf je konfrontiert sah. Nun hat ...
Essen (ots) - Geht es den Frauen in Deutschland heute besser als ihren Müttern? Ist das Leben in den vergangenen 30 Jahren leichter geworden, weil es Kitas gibt, Frauenförderung und Gleichstellungsgesetze? Die Freiheiten sind größer geworden, die Lebensläufe vielfältiger. Doch der Druck hat zugenommen. Und: Welche Sorte Frauen wünscht sich die Gesellschaft? Frauen sollen Kinder bekommen, schon, um die Geburtenrate ...
Essen (ots) - Der VRR-Qualitätsbericht ist faktisch eine 31 Seiten lange Klatsche für den Schienenriesen DB Regio. Noch immer nervt der Staatskonzern seine Kunden viel zu oft durch unpünktliche Züge, verdreckte Toiletten und lange Wartezeiten in den Reisezentren. Bemerkenswert das Fazit des Berichts, dass die Züge auf vielen Linien erst gut unterwegs sind, wenn sie im Wettbewerb neu ausgeschrieben wurden. Oft ist ...
Essen (ots) - Weil Bürger kaum noch Zinsen für ihr Erspartes erhalten, soll die Politik über eine Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie nachdenken. Das fordert Michael Breuer, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, im Gespräch mit der Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Niedrigzinsniveau verleite die Bürger dazu, nicht zu sparen, was falsch sei, da es beim Sparen ...
Essen (ots) - Es ist die Verwürfelung des Balls. Wenn dieses Kunststück gelingt, dann in der Politik und nur Angela Merkel. Wie bei den besten Magiern beginnt der Trick mit Ablenkung. Die Rede ist vom Solidarzuschlag. Über ihn wurde gestern gestritten, aber in Wahrheit ging es um mehr: Um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund. Ein Satz für das Phrasenschwein lautet: Alles hängt mit allem ...
