Essen (ots) - Frank-Walter Steinmeier war einer der wichtigsten Architekten der Agenda 2010, die das Land gespalten und den Aufstieg von Populisten befördert hat. Die Ungerechtigkeiten und die Fehlentwicklungen müssen andere politisch korrigieren. Steinmeier muss als künftiges Staatsoberhaupt die richtigen Worte finden gegen die Unsicherheit und die Abstiegsängste, ...
Essen (ots) - Viele Menschen beobachten das Treiben von Präsident Trump mit Entsetzen und Sorge. Es gibt bereits zig Kommentare gegen ihn, Parodien im Fernsehen, Ironisches auf Facebook, und jede Menge Demonstrationen sowieso. Wohl noch kein Präsident erfuhr so viel Gegenwind in seinen ersten Wochen. Dennoch: Trump und seine Wähler wird dies kaum beeindrucken. Im ...
Essen (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich in den Streit um die "Bauernregel-Kampagne" des Bundesumweltministeriums eingemischt und die zuständige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Die Kampagne thematisiere zwar eine "hoch aktuelle Problemlagen", so Remmel, der auch Landesumweltminister ist. "Allerdings ist sie aus meiner ...
Essen (ots) - Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale Gerechtigkeit einfordern, ohne mit Häme überschüttet zu werden, obwohl er für eine Partei antritt, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die wachsende Kluft ...
Essen (ots) - Es ist ein Bericht aus einer Hölle, wie sie sich Dante Alighieri nicht hätte ausdenken können: Im Sednaya-Gefängnis nahe Damaskus soll das syrische Regime Tausende Gefangene gefoltert und hingerichtet haben. In dem mittlerweile sechs Jahre andauernden Gemetzel in Syrien ist längst jede Menschlichkeit verloren gegangen. Die Verbrechen der einen Seite ...
Essen (ots) - Wenn Mitarbeiter des türkisch-islamischen Verbands "Ditib" tatsächlich Lehrer bespitzelt und die Informationen an türkische Behörden gemeldet haben - dann muss die NRW-Landesregierung handeln. Erst im November entließ Schulministerin Löhrmann ein Ditib-Beiratsmitglied, nachdem sich der Mann auf Facebook recht fragwürdig geäußert hatte. Gleichzeitig hält Löhrmann an der Zusammenarbeit mit dem ...
Essen (ots) - abriels Begründung klingt logisch: Weil er für die SPD laut Umfragen bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis einfahren wird, schlägt er die Kanzlerkandidatur lieber aus. Diese Erkenntnis verdient im Grunde Respekt. Aber dass er seine Genossen und die Wähler per Interview in einer Illustrierten informiert, irritiert sehr. Selbst engste Parteifreunde waren nicht eingeweiht. Vielleicht gibt es ja ...
Essen (ots) - Um die Polizei deutlich verstärken zu können, will FDP-Chef Christian Lindner die Beamtenlaufbahn dort "wieder für gute Realschüler öffnen". "Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben", sagte Lindner im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angezeigt worden. Der Tunesier sei bereits im Dezember 2015 anonym durch andere Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ausdrücklich "wegen mutmaßlicher ...
Essen (ots) - Das neue Jahr hat schrecklich begonnen. Erneut hat der Terror zugeschlagen, erneut sind ihm unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Und wieder hat es die Türkei getroffen. Das Land taumelt langsam dem Abgrund entgegen. Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint die Kontrolle zu verlieren. Erdogan hat sich an zu vielen Fronten verzettelt. In der Türkei ...
Essen (ots) - Kein Flüchtling ist ein guter Mensch, nur weil er ein Flüchtling ist. Unter den Hunderttausenden, die in Deutschland in den vergangenen Jahren Schutz gesucht haben, sind Menschen, die kriminell sind, die westliche Werte und Normen ablehnen oder die mit zerstörerischer Absicht kamen. Sie sind eine verschwindend kleine Minderheit, aber eben diejenigen, ...
Essen (ots) - Für die Zeit nach der Landtagswahl am 17. Mai in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Absage an eine etwaige Ampel-Koalition bekräftigt. "In NRW wollen wir Rot-Grün ablösen und nicht verlängern. Auf diese Festlegung können unsere Wähler sich verlassen", sagte Lindner der Neue ...
Essen (ots) - Die letzten Nachrichten aus dem Ostteil Aleppos waren Botschaften der Verzweiflung, Trauer und der Wut. Aktivisten wandten sich vermutlich ein letztes Mal an die Welt. Ihnen drohen jetzt nach der Rückeroberung durch das Assad-Regime Tod und Folter. Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte konnte die Welt ein so grausames Massaker live und minutiös mitverfolgen. In Aleppo hat sich wie unter einem ...
Essen (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB NRW) befürchtet einen "jahrelangen Beförderungsstau", wenn die umstrittenen, seit Sommer gültigen neuen Regeln zur Frauenförderung in der Landesverwaltung nicht korrigiert werden. "Das Gesetz ist schwammig formuliert. Es war blauäugig von der Landesregierung zu glauben, dass auf diese Weise mehr Frauen befördert werden ...
Essen (ots) - Der von der Linkspartei fürs Bundespräsidentenamt aufgestellte Prof. Christoph Butterwegge fordert eine klare Änderung des sozialen Kurses in Deutschland: "Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet", sagte Butterwegge der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Eine neue Große Koalition lehnt er ab und beklagt eine Spaltung der Gesellschaft: "Schon bevor das erste ...
Essen (ots) - Was für eine Inszenierung: Zunächst lobte Barack Obama sie über den grünen Klee, gestern Abend die Sondersendung im Fernsehen. Mehr Werbung geht kaum. Und so dürfte unser Land im Herbst 2017 erneut auf Merkel als Kanzlerin - und schon wieder auf eine Große Koalition zusteuern. Wenn - ja wenn die Meinungsforscher sich nicht irren - siehe Brexit und Trump. Angeblich befürworten 58 Prozent der ...
Essen (ots) - Die irritierend undiplomatische Attacke des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier hat gezeigt, was derzeit die Politik in Ankara bestimmt: eine Melange aus Paranoia, verletztem Stolz und Wut. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die ihm hörige türkische Regierung fühlen sich ...
Essen (ots) - Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neonazis in ganz Europa begrüßt worden. Sein Sieg ist für sie einer über die verhassten Eliten, zu denen sie neben dem politischen Betrieb auch Meinungsforscher und die Presse zählen. Und es ist ja so: Die Hälfte der amerikanischen Wähler hat dem Establishment den Mittelfinger gezeigt. ...
Essen (ots) - Der Punkt ist gekommen, an dem die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Eis gelegt werden müssen, trotz des Erpressungspotenzials, das Ankara in der Flüchtlingskrise hat. Ein Land, in dem möglicherweise die Todesstrafe wieder eingeführt wird und in dem die Repressalien gegen Journalisten und Oppositionelle immer unerträglicher werden, hat keinen Platz in der EU. ...
Essen (ots) - Die erste Freude darüber, dass es bei Kaiser's Tengelmann eine vor allem im Sinne der Beschäftigten gute Lösung gibt, ist längst leiser Skepsis gewichen. Wenn sich bei Kartellrechtlern, Gewerkschafter und sogar Betriebsräten am Tag nach der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündeten Einigung keine rechte Euphorie einstellen will, ist was ...
Essen (ots) - Droht der Polizei in NRW ein Fälschungsskandal? Die Polizei in Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als tatsächlich Fälle gelöst wurden. Das behauptet ein renommierter Wissenschaftler in einer Studie. Nur ein Einzelfall? ...
Essen (ots) - Mit der Offensive auf Mossul haben die irakischen und kurdischen Streitkräfte das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten "Islamischen Staates" im Zweistromland eingeläutet. Von der Millionenmetropole aus begann im Sommer 2014 der Siegeszug der Dschihadisten, dort wird er auch enden. Es ist ungewiss, wie lange der Kampf dauern wird. Sicher ist: ...
Essen (ots) - Ein dringend Terrorverdächtiger, mutmaßlich mit Verbindungen zum sogenannten "Islamischen Staat", kann sich in seiner Gefängniszelle erhängen. Was da in Leipzig geschehen ist, macht fassungslos, und für Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen, bietet dieser Vorfall Anlass zu wüsten Spekulationen. Das Internet ist bereits voll davon. Dschaber ...
Essen (ots) - Essen. Nach dem Vorstoß des Bundesrates, Teilnehmer an illegalen Autorennen künftig härter zu bestrafen, fordert auch NRW-Innenminister Ralf Jäger striktere Sanktionen. "Wer sich im Straßenverkehr illegale Rennen liefert, begeht für mich eine Straftat, die auch als solche geahndet werden muss", sagte der SPD-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). "Hirnlose PS-Protze setzen ...
Essen (ots) - Die Türkei Erdogans unterstützt islamistische Gruppierungen inklusive der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas. Spektakulär ist diese Nachricht nur deshalb, weil das Bundesinnenministerium erstmals bestätigt hat, was ohnehin seit langem bekannt ist. Die Türkei stand während des Gaza-Kriegs an der Seite der Hamas und ebenso in Treue fest zu den ägyptischen Muslimbrüdern, als sie vom ...
Essen (ots) - Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff - ob es nun "Burka" oder "Niqab" heißt - tatsächlich die Auseinandersetzung wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch unsere Gesellschaft geführt wird? Zumal die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland vergleichsweise gering ist? Ja. Unbedingt. Streiten wir also um das "Stück Stoff", von dem ...
Essen (ots) - Aleppo stirbt vor den Augen der Weltöffentlichkeit, langsam und qualvoll. Das Schicksal der Stadt und ihrer Menschen steht sinnbildlich für den Bürgerkrieg in Syrien, in dem es noch nie einfach war, zwischen Gut und Böse einen Trennstrich zu ziehen. Jene, die derzeit den eingekesselten Menschen im Osten der umkämpften Stadt Hoffnung geben, sind ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat schon im November 2015 - unmittelbar nach den Anschlägen von Paris - mehr Tempo angemahnt bei der terrortauglichen Ausrüstung der Beamten. Jetzt sind sie endlich da in Nordrhein-Westfalen: Schutzwesten, die sogar Kalaschnikow-Feuer standhalten. Allzu zufrieden sollte man nicht sein. Zum einen dauert es noch, bis sie in jedem Streifenwagen liegen. Vor allem aber: In Zeiten, ...
Essen (ots) - Ja, Olympische Spiele werden von der Politik missbraucht. Ja, die Gigantomanie der Spiele beutet die Ausrichterstädte aus, im schlimmsten Fall ruiniert sie diese. Ja, es wird nicht weniger, sondern eher mehr gedopt, mindestens aber effektiver. Ja, den Anspruch auf die Unschuldsvermutung hat der Sport längst verwirkt. Ja, der olympische Geist wird immer wieder korrumpiert. Ja, die Interessen der Sponsoren ...
Essen (ots) - Vier von fünf Putzhilfen arbeiten schwarz, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Wenn man sich umhört, beschleicht einen das Gefühl, dass das noch untertrieben ist. Viele von denen, die zu Hause schwarz putzen lassen, nehmen das schlechte Gefühl in Kauf, dass die Haushaltshilfe beispielsweise nicht versichert ist, wenn sie von der Leiter fällt. Der Grund: Die Hürden für eine legale ...
