Essen (ots) - Die ein Jahr junge Regierung Laschet hat ihre erste ernstzunehmende Krise. Dass der angebliche Hackerangriff in den Privaträumen der zurückgetretenen Umweltministern Christina Schulze Föcking sich im Nachhinein als bloßer Wlan-Bedienfehler herausgestellt hat - geschenkt. Aber die Staatskanzlei hat seinerzeit aus Verdachtsmomenten Fakten konstruiert ...
Essen (ots) - Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge als die eigenen reklamieren: Diese Unarten zählen im politischen Betrieb leider zur Tagesordnung. Und so ist es verständlich, wenn die SPD nun betont, dass manch Gutes von Armin Laschets Landesregierung noch aus sozialdemokratischer Feder stammt. Laschet setze um, was CDU und FDP zu rot-grünen Zeiten noch verdammt hätten. - Das stimmt sicher in einigen ...
Essen (ots) - Gibt es einen neuen Krieg im Nahen Osten. Was bedeutet das für unser Land und für Europa? Die Sorgen sind groß. Denn unsere Staatengemeinschaft erscheint derzeit gleichgültig bis orientierungslos. Wenn Trump mal eben das Atom-Abkommen mit dem Iran kündigt, dann fällt Europa - außer Empörung - nicht viel dazu ein. Alle Welt hat daher bei der Verleihung des Karlspreises wegweisende Worte der Kanzlerin ...
Essen (ots) - Die Bundeswehr ist, so scheint es, nur noch eine Trümmertruppe. Nicht oder allenfalls bedingt einsatzbereit sind: Helikopter, Kampfflugzeuge, U-Boote, Fregatten, Panzer. Die Berichte aus den vergangenen Wochen zeichnen ein so groteskes Bild, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Alarmmeldungen seien auch dazu gedacht, einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist ...
Essen (ots) - Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr erstmals auf Donald Trump traf, da war sie kurz zuvor von einer US-Zeitschrift als "Führerin der freien Welt" gekürt worden. Dies muss den Egomanen aus dem Weißen Haus ziemlich geärgert haben. Er hat große Vorbehalte gegen Merkel. Umgekehrt gilt dies natürlich auch. Und das scheint so zu bleiben. Dass das Treffen ...
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch! Das kann man nun in Anlehnung an Galileo Galilei über die NRW-SPD sagen. Denn mit der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef zeigen viele SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie einen Neuanfang wollen. Noch bis gestern Vormittag galt als sicher, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer seinen Wunschkandidaten Marc Herter aus dem mächtigen Bezirk ...
Essen (ots) - Nur 66 Prozent für die GroKo, genau so viele Stimmen für Andrea Nahles. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die SPD weiterhin aus zwei Lagern besteht: Da sind die Zweidrittel, für die Zukunft irgendwie "weiter so" bedeutet. Die übrigen 33 Prozent haben mit der "GroKo" nicht viel im Sinn. Insofern ist das Resultat offen und ehrlich, die früher oft ...
Essen (ots) - Wie fraglich ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokrarten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht viel aus, ob Andrea Nahles morgen 65 oder 75 Prozent der ...
Essen (ots) - Wie fragwürdig ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokraten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht ...
Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr große, illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte, legten die Beamten in 2017 insgesamt acht Indoor-Profi-Plantagen mit jeweils mehr als 1000 Pflanzen still, dazu 65 ...
Essen (ots) - Wer gedacht hatte, schon wegen der in Russland ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft, die in wenigen Wochen beginnt, könne ein Hauch von Frühling in die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau einziehen, der hat sich getäuscht. Die konzertierte Ausweisung von russischen Diplomaten lässt das Verhältnis noch deutlich weiter auskühlen. Der in Teilen von Nato und EU abgestimmte Schritt hatte sich ...
Essen (ots) - Jungen Politikern in NRW ist das Thema Altersarmut sehr wichtig. Die Rentenerhöhung der Bundesregierung begrüßen sie, verlangen aber nach Reformen. Julia Wenzel (27) meint für die Grüne Jugend: "Jeder Euro mehr ist gut, aber er löst nicht das Problem der Altersarmut. Auch wir Jungen sind dafür ...
Essen (ots) - Die türkische Armee hat die kurdische Stadt Afrin im Nordwesten Syriens erobert. Hunderte Zivilisten sind bei den Dauerbombardements ums Leben gekommen. Hunderttausende sind geflohen, ausgerechnet in ein Gebiet, das vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die islamistischen Verbündeten Ankaras morden, foltern, plündern und bedrohen Minderheiten. Das ...
Essen (ots) - Lufthansa zieht sich aus Düsseldorf zurück. Boden- und Kabinen-Personal wird seit Jahren reduziert. Jetzt wurde den 400 verbliebenen Mitarbeitern des fliegenden Personals mitgeteilt, dass die Station im Winterflugplan 2018/2019 geschlossen wird. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Montagsausgabe). Grund sei die strategische Entscheidung der Lufthansa zur Konzentration auf die Drehkreuze ...
Essen (ots) - Viele kennen das aus der Arbeitswelt: Der Chef wirkt nach außen klug und sympathisch. Aber in der Firma selbst leiden die Mitarbeiter unter seinen Allüren, da ist er ein ganz anderer Mensch. So ähnlich ist das auch mit Sigmar Gabriel und der SPD. Tatsächlich ist der Niedersachse ein großes politisches Talent. Er hat ein gutes Gespür, wann welche Themen die Menschen berühren. Er hat viel Gutes bewirkt, ...
Essen (ots) - Abstimmung gut, alles gut? Mit 66 Prozent Zustimmung durch die SPD-Mitglieder hätte man noch vor wenigen Tagen nicht rechnen können. Ganz offensichtlich hat es sich ausgezahlt, dass Nahles, Groschek und Co. in den letzten Tagen unermüdlich diskutiert und argumentiert haben. Reden hilft. Die GroKo-Befürworter haben ihre Partei überzeugt; man könnte ...
Essen (ots) - Es ist die große Kunst der Angela Merkel, in Krisen nicht die Nerven zu verlieren und am Ende gestärkt aus ihnen heraus zu gehen. Die CDU-Chefin war nach der Bundestagswahl angeschlagen, in der Partei rumorte es, Putschgerüchte machten die Runde. Vorbei. Nach dem Sonderparteitag kann sie nun entspannt die letzten vier Jahre ihrer Kanzlerschaft angehen; wenn denn die sozialdemokratische Basis mitspielt und ...
Essen (ots) - Das Besondere an Angela Merkel ist: Sie ist immer wieder für Überraschungen gut. In den vergangenen Wochen ist die Kanzlerin und CDU-Chefin von nicht wenigen Kommentatoren als nahezu handlungsunfähig beschrieben worden, als kraft- und ideenlos. Jetzt ist ihr mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin so etwas wie ein ...
Essen (ots) - Die Serie von Wohnwagen-Diebstählen in Nordrhein-Westfalen hält an. Im neuen Jahr meldete die Polizei bereits Fälle in Langenfeld und Hilden (Kreis Mettmann), Bad Münstereifel und Euskirchen (Kreis Euskirchen), Mönchengladbach, Köln und in Gangelt im Kreis Heinsberg. 2017 zählte das ...
Essen (ots) - Verstöße gegen Düngevorgaben und Dokumentationspflichten haben im Jahr 2017 NRW-weit zu Bußgeldern von insgesamt knapp einer halben Million Euro geführt. Kontrolleure der Landwirtschaftskammer - landläufig auch "Gülle-Polizei" genannt - forderten insgesamt 2519 Nährstoffvergleiche an, führten 1282 Kontrollen vor Ort durch und leiteten insgesamt ...
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian Lindner, die zum Greifen nahe "Jamaika"-Regierung ...
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian ...
Essen (ots) - Es kommt zwar viele Jahre zu spät: Aber es ist gut, wenn unsere Landesregierung nun gezielt gegen kriminelle Banden vorgeht. Staatsanwälte sitzen und handeln künftig dort, wo Clans und Mafiagruppen ihr Unwesen treiben. Zunächst in Duisburg, demnächst auch anderswo. Richtig so. Vorbild war für NRW-Innenminister Biesenbach (CDU) die Berlin-Neuköllner ...
Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..." Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen ...
Essen (ots) - Als Mitte der 60er-Jahre die geburtenstarken Jahrgänge in die NRW-Schulen drängten, da gab es plötzlich - wie heute - einen großen Lehrermangel. Um die Misere zu mildern, stellte der damalige Kultusminister Paul Mikat auch Nicht-Akademiker als Lehrer ein. "Mikätzchen" wurden sie in Anspielung auf seinen Namen genannt. Einige Tausend konnten schon nach kurzer Zeit in die Klassenräume einrücken. Man ...
Essen (ots) - Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Diese Frage hat Bundespräsident Steinmeier jetzt bei seinem Besuch in Nahost aufgeworfen und noch einen wichtigen Satz angefügt: "Diese Unterscheidung müssen wir wieder ernst nehmen." - Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Die Politik hat diesen Unterschied in der Vergangenheit nicht ...
Essen (ots) - Die für Menschen ungefährliche, für Fische aber tödliche "Forellenseuche" bedroht vermehrt Fischteiche auch in Nordrhein-Westfalen. Wie das Landesumweltamt (Lanuv) bestätigte, wurden im Bundesland im vergangenen Jahr neun Fälle regsitriert und im noch jungen neuen Jahr bereits zwei. "In dieser Häufung hatten wir das lange nicht mehr", sagte ...
Essen (ots) - Im Nahen Osten spielt sich vor unseren Augen - erneut - ein Drama ab. Die türkische Armee ist in Syrien eingerückt und bekämpft dort die Kurden. Sie tötet jene Kämpfer, die 2014 von der Bundeswehr mit Raketen ausgerüstet wurden. Damals war man froh, dass die Kurden tapfer gegen den IS ins Feld zogen. Man mag sich kaum vorstellen, was in den Köpfen ...
Essen (ots) - Die SPD ringt sich in Bonn zu Koalitionsverhandlungen durch. Nach einer Zitterpartie fällt die Partei einen staatstragenden Beschluss. Wann wir schreiten Seit' an Seit", sangen die Genossen nach der knappen Abstimmung. Diese Hymne der Sozialdemokratie soll für Einigkeit stehen. Doch das gestrige Ergebnis zeigte genau das Gegenteil davon: Durch die ...
Essen (ots) - Im Hambacher Forst und am nahen Tagebau haben militante Braunkohlegegner die Polizei im vergangenen Jahr schwer beschäftigt. Im Jahresverlauf habe es 128 Strafanzeigen gegeben, berichtete die zuständige Aachener Polizei auf Nachfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Meist habe man es mit Straftaten wie Körperverletzung, ...
