Hagen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im Interview mit der Westfalenpost (WP) den Dieselskandal mit der Bankenkrise vor fast zehn Jahren verglichen. Damals habe sich die Bundesregierung vor die Banken gestellt und erklärt, die Spareinlagen seien sicher, heute betone sie, der Diesel sei sicher. Pinkwart: "Wir haben ja den Eindruck, dass der Staat, ob damals bei den Banken oder jetzt in der ...
Hagen (ots) - Der sogenannte Diesel-Gipfel hat noch nicht begonnen, da stehen die Ergebnisse schon fest. Es ist nicht unüblich, dass vor dem Auftakt wichtiger Verhandlungsrunden schon Abschlussdokumente kursieren, in diesem Fall jedoch entlarven die vorab veröffentlichten Papiere das Treffen zwischen Industrie und Politik als gewaltige Showveranstaltung. Dass Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ...
Hagen (ots) - Eine Überraschung ist das nicht: Die Zahl der Pendler in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht. Kein Wunder, schließlich gibt es ja auch mehr Beschäftigte. Gleichzeitig wird der Wohnraum in den Städten immer teurer, während Benzin relativ günstig zu haben ist. Geld ist wohl der entscheidende Grund dafür, dass viele Menschen sich morgens und abends zum Teil stundenlang in den Zug oder das ...
Hagen (ots) - Die Abgasaffäre ist mittlerweile gut zwei Jahre alt - und eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das Stuttgarter Gerichtsurteil verdeutlicht einmal mehr, wie die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene fortgesetzt versagt. Jeder schiebt die Verantwortung auf andere ab. Sogar der einzige grüne Ministerpräsident hält der Automobilindustrie die Stange. Derweil pusten Dieselfahrzeuge ...
Hagen (ots) - Wenn einem Arbeitgeber zu Ohren kommt, dass ein Angestellter, der sich krank gemeldet hat, einen anderen Job ausübt, dem Nachbarn beim Hausbau hilft oder mit der neuen Freundin in die Karibik geflogen ist, darf er ihm einen Privatdetektiv auf den Hals hetzen, um Beweise zu sammeln. Das war so, und das bleibt so. Was der Arbeitgeber aber nicht darf: aus allgemeinem Kontrollwahn, ohne begründeten Verdacht, ...
Hagen (ots) - Der ADAC hält Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge nicht für ausreichend, um die Schadstoffprobleme in den Innenstädten zu lösen. Das berichtet die WESTFALENPOST(Mittwoch-Ausgabe). Der ADAC fordert eine Nachrüstung der Autos mit speziellen Katalysatoren und Harnstoff-Einspritzung. Die Kosten müsse die Autoindustrie tragen. Sie liegen bei etwa 1500 Euro pro Fahrzeug. "Ein Update ist nur eine ...
Hagen (ots) - Früher war alles viel einfacher: Die Bundesbahn fuhr die Züge im Nah- wie im Fernverkehr, sie wartete Loks und Waggons, war natürlich für Bahnhöfe und Schienen zuständig - und für den Fahrkartenverkauf sowieso (auch wenn man damals schon Tickets im Reisebüro kaufen konnte). Das war einmal. Zu Monopolzeiten. Heute ist alles anders. Der RRX wird bald von zwei verschiedenen Betreibern gefahren (nicht ...
Hagen (ots) - Eine saubere Sache ist das nach wie vor nicht. Minijobber wienern die Wohnungen für Senioren, hüten die Kleinkinder berufstätiger Eltern, hegen die Gärten betagter Rentner - immer mehr ganz legal. Mittlerweile sind in Nordrhein-Westfalen 80.000 Minijobber in Privathaushalten offiziell angemeldet. Zehn Jahre zuvor waren es gerade einmal 37.000, also nicht einmal halb so viele. Nun lässt diese Steigerung ...
Hagen (ots) - Es ist ja erstaunlich: Das Land steht in der Flüchtlingspolitik vor riesigen Herausforderungen - unabhängig davon, ob weitere Menschen nach Deutschland strömen oder nicht. Die eine Million Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, müssen integriert, einige von ihnen abgeschoben werden. Dabei stehen wir ...
Hagen (ots) - Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen. (Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb ist das ihr gutes Recht.) Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die ...
Hagen (ots) - Es ist der Klassiker. Es ist die große Angst vieler älterer Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden gut zurechtkommen: Ein Sturz, und alles ist vorbei. Ein Krankenhausaufenthalt und eine Operation, dann Endstation Pflegeheim. In die eigene Wohnung geht es nie wieder zurück. Leider ist diese Befürchtung allzu berechtigt. In vielen Fällen kommt es genau so. Nicht in allen wird das zu verhindern ...
Hagen (ots) - Und wieder sitzt ein Deutscher aufgrund absurder Terror-Vorwürfe in der Türkei in Untersuchungshaft - möglicherweise für lange Zeit. Das ist, kurz nach der Absage des Besuchs deutscher Parlamentarier am Nato-Stützpunkt Konya, eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und Deutschland (sowie der EU und dem Westen insgesamt). Bislang haben die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel öffentliche Reaktionen vermieden, die den ...
Hagen (ots) - Schorndorf ist nicht Hamburg. Schorndorf ist nicht Köln. Schorndorf ist ein Kaff im beschaulichen Baden-Württemberg mit nicht einmal 40.000 Einwohnern. Und trotzdem müssen sich einige Polizisten dort am Wochenende im Ansatz so gefühlt haben wie ihre Kollegen beim jüngsten G20-Gipfel. Sie wurden bei einem Volksfest mit Flaschen beworfen, weil einige Kriminelle wohl glaubten, eine 1000 Mann starke Gruppe Alkoholisierter reiche aus, um einen rechtsfreien Raum ...
Hagen (ots) - Ein "Geschenk Gottes" hat Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch des Militärs genannt. Zweifelsfrei, aus seiner Sicht mag es stimmen. Der Staatspräsident räumt seither im Land brutal auf, verabschiedet sich im Eiltempo von rechtsstaatlichen Prinzipien und baut seine Alleinherrschaft aus. Dabei hilft ihm der Ausnahmezustand, der seither gilt. Wer an der Regierung Kritik übt, wird als Feind der Nation abgestempelt. Das macht es leicht, Andersdenkende als ...
Hagen (ots) - Die Zeit läuft ihm langsam davon. In nur zehn Wochen wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung, und es sieht momentan nicht danach aus, als habe Martin Schulz auch nur den Hauch einer Chance. Der Mann aus Würselen müht sich redlich, doch der Erfolg stellt sich nicht ein. Im Gegenteil: Schulz erntet eigentlich nur noch Mitleid, in den Umfragen vergrößert Merkel den Abstand. Strategisch gesehen mag es aus Sicht der SPD richtig sein, die mutmaßlich ...
Hagen (ots) - Warum nicht mal ein paar verrückte Ideen entwickeln? Warum immer nur die negativen Seiten betonen? Warum nicht Chancen sehen, wo andere vor Unmöglichem warnen? Warum eigentlich keine Olympischen Spiele in Nordrhein-Westfalen? Aktuell klingt der Plan verrückt. Wir haben schließlich gerade andere Probleme: Terror, Trump, Türkei und so weiter. Zudem genießt Olympia derzeit nicht den besten Ruf: ...
Hagen (ots) - Beim Europagipfel hat die Bundeskanzlerin kürzlich Skepsis geäußert: Jeder wisse, dass die Autoindustrie in ihrer heutigen Form nicht überleben werde. Das ist eine recht dramatische Aussage. Aber gut, werden sich Optimisten sagen: Dann muss die Industrie sich eben entsprechend umformen. Das ist die Frage: Kann sie das? Bislang haben Bundesregierungen ...
Hagen (ots) - Schön sind sie nicht, die Bilder aus dem Stall der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Verletzte, blutende Ferkel in verdreckter Umgebung sieht niemand gern. Aus den Zuständen einen Skandal zu kreieren oder darin die erste Bewährungsprobe der Landesregierung zu sehen, geht jedoch ...
Hagen (ots) - Man sieht es bei jedem Treffen: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron verstehen sich. Das deutsch-französische Tandem kommt wieder in Fahrt - nicht mit wolkiger Gipfel-Lyrik, sondern konkret. Beim bilateralen Ministerrat in Paris wurden etliche gemeinsame Initiativen verabschiedet. Macron ...
Hagen (ots) - Made in Germany steht für höchste Ingenieurkunst. Genau deshalb ist Deutschland wirtschaftlich so erfolgreich. Unsere Weltmarktführer haben nur dann im globalen Wettbewerb die Nase vorn, wenn sie ihren technologischen Vorsprung bewahren können. Das ist nicht ganz leicht und erfordert ein Höchstmaß an Innovationen. Jetzt könnte man meinen, dass die Verordnung des Bundes, die einen Ausverkauf von ...
Hagen (ots) - So schnell ändern sich die Perspektiven: Seit Jahren kalkulieren Stadtplaner und Bildungspolitiker mit deutlich sinkenden Schülerzahlen, jetzt erzählt ihnen die Bertelsmann Stiftung, dass sie auf dem Holzweg sind. Weil die Geburtenrate seit 2012 kontinuierlich steigt (wenn auch nur langsam) und weil hunderttausende Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, müssen in Zukunft viel mehr junge Menschen ...
Hagen (ots) - Nein, wir können nicht permanent angsterfüllt durchs Leben gehen. Einen dauerhaften Schockzustand würden wir mental nicht überstehen. Deshalb ist es menschlich, dass unsere Emotionen verblassen. Auch nach dem Anschlag von Nizza mit 86 Toten und mehr als 400 Verletzten ist wieder so etwas wie Normalität eingezogen. Nizza markierte gleichwohl einen Wendepunkt: Erstmals richtete ein Einzeltäter in Europa ...
Hagen (ots) - Die schlechten Beispiele machen keine Schule. Es sind Einzelfälle. 1200 Väter und Mütter sind im vergangenen Jahr dabei erwischt worden, dass sie ihre Kinder die Schule schwänzen ließen, um vorzeitig in die Ferien zu starten. Annähernd zwei Millionen Kinder und Jugendliche besuchen die allgemeinbildenden Schulen im Land. Dennoch tun Lehrer, ...
Hagen (ots) - Die Debatte über Konsequenzen aus der Gewalt beim G20-Gipfel ist platt. Auf die vielen Forderungen kann man sich nur mit Wilhelm Busch einen Reim machen, mit der Witwe Bolte und ihrer Vorliebe für Sauerkraut: "Wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt." Jetzt werden Vorschläge aufgewärmt: mehr Polizisten (Joachim Herrmann, CSU), ...
Hagen (ots) - Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: ...
Hagen (ots) - Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen in der Affäre um geschönte Abgasdaten bei Diesel-Fahrzeugen, eine Fülle von Autobesitzern klagt gegen die Hersteller oder Verkäufer ihrer Wagen, etliche Manager von namhaften Autoherstellern werden, teils international, mit Haftbefehl gesucht, im Frühjahr wurde ein VW-Mitarbeiter nach dem Urlaub in Florida/USA festgenommen, gestern dann die Festsetzung ...
Hagen (ots) - Es ist keine Überraschung, dass ausgerechnet die Beschäftigten der Gesundheitsbranche öfter krank sind als andere Arbeitnehmer. Sie schuften unter erschwerten Bedingungen: Schichtdienst, hohe psychische Belastung, Personalmangel, schwere körperliche Tätigkeit, Stress. All das ist lange bekannt. Wir können den politisch Verantwortlichen noch nicht einmal Tatenlosigkeit vorwerfen (sie haben ja viel ...
Hagen (ots) - Zweifler gibt es jede Menge, wenn es um Elektroautos geht. Hierzulande. Die trotz Prämie überschaubaren Verkaufszahlen belegen dies. Na also? Keineswegs. Es findet gerade eine Wende auf dem Automobilmarkt statt - und es ist nicht gesagt, dass deutsche Autobauer dabei die Nase ganz vorne im Wind haben. Gleiches gilt für "unsere" Weltmarktführer aus der Zuliefererbranche in Südwestfalen. Natürlich ...
Hagen (ots) - Zweifler gibt es jede Menge, wenn es um Elektroautos geht. Hierzulande. Die trotz Prämie überschaubaren Verkaufszahlen belegen dies. Na also? Keineswegs. Es findet gerade eine Wende auf dem Automobilmarkt statt - und es ist nicht gesagt, dass deutsche Autobauer dabei die Nase ganz vorne im Wind haben. Gleiches gilt für "unsere" Weltmarktführer aus der Zuliefererbranche in Südwestfalen. Natürlich ...
Hagen (ots) - Düster ist dieser Lagebericht des Verfassungsschutzes nicht. Er ist realistisch. Menschen in Deutschland sind im Visier von Gewalttätern, Propagandisten und Agenten. Schon immer gehörte politische Gewalt zur Geschichte dieser Republik, etwa der RAF-Terror der 70er-Jahre. Und doch war der Staat nicht vorbereitet auf die aktuelle Ausnahmesituation. All das holt uns jetzt ein. In der Auseinandersetzung mit Extremismus hat Deutschland Fehler gemacht. Fehler, die ...
