Hagen (ots) - Hannelore Kraft bleibt im größten SPD-Landesverband alternativlos. Trotz einer veritablen Pannenserie haben die Genossen ihrer Chefin demonstrativ solidarischen Rückhalt geboten. Die einst strahlende Vorsitzende aber hat in den Mühen des Polit-Alltags an Glanz verloren. Vier Jahre nach Amtsantritt fällt Krafts Bilanz durchwachsen aus. NRW dümpelt am ...
Hagen (ots) - Wachleute posieren demonstrativ vor der Kamera mit einem wehrlosen Flüchtling aus Algerien. Ein Skandal. Wer sich bei diesem Bild an die Folteraffäre der US-Soldaten im Irak erinnert fühlt, liegt nicht ganz falsch. Es geht um Demütigung, es geht um Erniedrigung. Im Irak waren Insassen des Gefängnisses Abu-Ghraib die Opfer, in Burbach sind Frauen, ...
Hagen (ots) - So haben sich das die Gasproduzenten nicht vorgestellt. Gerade erst hat Exxon Mobil in einer bundesweiten Anzeigenkampagne die Möglichkeit eines giftfreien Frackings angekündigt. Doch flugs werden die Gasfirmen ausgebremst: Die Bundesregierung erklärt das komplette Einzugsgebiet der Ruhrwasserwerke - hier hat Wintershall die Rechte für (derzeit ...
Hagen (ots) - Aufbruchstimmung fühlt sich anders an. Zwar verzeichnet NRW aktuell einen leichten Zuwachs bei den Gewerbeanmeldungen, trotzdem liegt das Land allenfalls im Mittelfeld, wenn es um Unternehmensgründungen geht. Die Metropolen in Berlin oder München laufen dem bevölkerungsstärksten Bundesland seit ...
Hagen (ots) - Mehr teilnehmende Schulen, mehr Angebote, aber nicht mehr Geld: Die überfällige Reform des Projekts "Jedem Kind sein Instrument" der Landesregierung wird die bekannten Probleme des JeKi-Programms nicht lösen können. Die Verkürzung der Laufzeit auf zwei Jahre pro Schüler darf sogar als fragwürdiger Rückschritt bewertet werden, denn die Kinder ...
Hagen (ots) - Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt, und zwar ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Das Argument: Sofortige Hilfe im zerbrechenden Jugoslawien ist nötig, sonst droht ein Völkermord. 2014 ...
Hagen (ots) - Die Geister schienen bereits eingefangen. Schon vor sechs Jahren, als die Länder Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen ein Konsenspapier unterzeichneten und damit ein weiteres Vorgehen des Bundeskartellamts gegen ihre Holzvermarktung verhinderten. Die Landesbetriebe Wald und Holz mussten sich über fünf Jahre einem Monitoring unterziehen und ihre Verträge melden. Damit hätte alles gut ...
Hagen (ots) - Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es alle Jahre wieder Streit darum gibt, was kirchliche Einrichtungen von ihren Mitarbeitern verlangen dürfen - und was nicht. Meist geht es um die Frage, wie weit sie in das Privatleben der Beschäftigten hineinregieren dürfen. Noch gut in Erinnerung ist der Fall eines Chefarztes, der nach der Scheidung jahrelang mit seiner neuen Freundin zusammenlebte. Doch als er sie heiratete, also eine zweite Ehe einging, ...
Hagen (ots) - Freund und Feind waren im Nahen Osten immer schwer auseinanderzuhalten, aber die Geschwindigkeit, mit der sich derzeit Allianzen bilden, erstaunt dann doch. Da finden die US-Amerikaner über Nacht fünf arabische Bündnispartner, um im Norden und Osten Syriens islamistische Gruppen zu bombardieren. Die Syrer werden darüber informiert - genau die syrische ...
Hagen (ots) - Natürlich sind die Bekenntnisschulen der SPD ein Dorn im Auge, denn sie eignen sich nicht so ohne weiteres als Spielball von bildungspolitischer Reformwut, die ja in NRW traditionell besonders ausgeprägt ist. Umgekehrt sind viele Eltern heilfroh, wenn sie ihre Kinder an einer katholischen oder evangelischen Schule unterbringen können, da sich in diesen ...
Hagen (ots) - Die Unsicherheit der Unternehmen ist groß. Was darf ich nach Russland liefern? Was nicht? Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Detail ausgearbeiteten Vorschriften der Sanktionen füllen Aktenordner. Das erleichtert den Überblick nicht. Wenn früher die Lieferung von Pumpen, Bohrmaschinen oder Rolltreppen unbedenklich war, sind heute Ersatzteile dafür wegen einer möglichen ...
Hagen (ots) - Der Titel Klimakanzlerin wurde Angela Merkel im Jahr 2007 verliehen. Die CDU-Politikerin, die als Bundesumweltministerin 1997 das Kioto-Protokoll über den Abbau von Treibhausgasen maßgeblich mitverhandelt hatte, setzte damals in der Europäischen Union ein ambitioniertes Klimaziel durch, und auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm rang sie - erfolglos - mit US-Präsident Bush um einen wirksamen Klimaschutz. Lang ...
Hagen (ots) - In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte. Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? ...
Hagen (ots) - Der Traum von der Splendid Isolation, der wunderbaren Isolation, ist längst geplatzt. Deutschland ist keine unerreichbare Insel. Die Asylsuchenden, die nach deutschem und europäischem Recht eigentlich gar nicht hierher kommen dürften, gelangen dennoch in die Bundesrepublik. Zwar ist für Asylanträge eigentlich das EU-Land zuständig, in dem Flüchtlinge ersten Kontakt mit europäischen Behörden hatten. ...
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen. Dass drei Balkanländer zu ...
Hagen (ots) - So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben. Diesseits staatlicher Souveränität ist er ein ...
Hagen (ots) - Seit zehn Jahren dürfen Krankenkassen Bonusprogramme anbieten. Die Teilnahmebereitschaft der gesetzlich Krankenversicherten an Präventionskursen ist trotz der in Aussicht gestellten pekuniären Vorteile ernüchternd. Das Reduzieren der Gesundheitsausgaben wird für die Kassen in einer immer älter werdenden Gesellschaft jedoch mehr und mehr zur ...
Hagen (ots) - Da drückt aber einer aufs Tempo: Kürzlich meinte der russische Präsident noch, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen, jetzt will er das in zwei Tagen schaffen. Und das gelte auch für Warschau, Bukarest und die baltischen Hauptstädte. Damals musste man das nicht zwingend als Drohung betrachten. Die wohlwollende Interpretation: Putin will nicht die ganze Ukraine. Sonst hätte er sie schon. Die ...
Hagen (ots) - Für Arndt Kirchhoff, neuer Metall-Arbeitgeberchef in NRW, werden in der im Januar nächsten Jahres beginnenden Tarifrunde mögliche Lohnerhöhungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Unternehmer aus Attendorn kritisierte im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST daher die ...
Hagen (ots) - Drei Tage ins Büro, unter Menschen sein, gebraucht und gefordert werden. Zwei Tage ohne Termin- und Rechtfertigungsdruck, ohne Stress. Und das alles ohne Abschläge. Klingt nach einem Traum für diejenigen Älteren, die zwar gern arbeiten, denen eine Vollzeitstelle manchmal aber doch zu viel wird. Vielleicht bleiben sie mit einer Drei-Tage-Woche noch zehn weitere Jahre im Berufsleben, mit einer 40-Stunden-Woche aber streichen sie spätestens nach drei oder ...
Hagen (ots) - Bei der Bundestagswahl hatte es um Haaresbreite nicht geklappt, aber dann begann der Siegeszug der AfD bei Europa-, Sachsen-, Brandenburg-und Thüringenwahl mit teils zweistelligen Ergebnissen. Daraufhin spricht die SPD-Generalsekretärin, die in einigen der Länder ebenfalls niedrige zweistellige Ergebnisse verantworten muss, von der AfD als "brauner ...
Hagen (ots) - Sie sind viel zu lange vergessen worden: Menschen mit Demenz. Dabei sind bereits 1,5 Millionen Menschen daran erkrankt, jedes Jahr kommen 300 000 neue Fälle hinzu. Im Jahr 2050 könnten es bis zu drei Millionen sein. Schon heute kennt wohl jeder mindestens einen Patienten. Das ist traurig genug. Noch trauriger scheint jedoch, dass die Bundesregierung dennoch erst jetzt eine nationale Demenzstrategie ...
Hagen (ots) - Schreitet die Entwicklung der politischen Landschaft schnurgerade auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 im Bund zu? Dem munteren wie fiktiven landespolitischen Koalitionen-Basteln mit dem abenteuerlichen Befeuern der Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der Linken haben die Wähler keine Belohnung ...
Hagen (ots) - Die Prominenz war sehr gut vertreten auf der Berliner Kundgebung gegen Judenhass. Und an ihren Reden ist nichts zu kritisieren. Solidarität mit den Juden ist offenbar Staatsräson in Deutschland - um ein Zitat von Angela Merkel abzuwandeln. Doch sie erfolgt offenbar nur auf Anforderung. Der Zentralrat hat die gestrige Veranstaltung selbst organisieren müssen. Sonst war wohl keiner auf die Idee gekommen. ...
Hagen (ots) - An Struktur und Ressortverteilung in der Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder? Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf ...
Hagen (ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum ...
Hagen (ots) - Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach ...
Hagen (ots) - Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Personalausstattung sein, abzuarbeitende Auftragsspitzen oder die Einführung neuer Techniken. So der Klassiker. Aber das ist nicht alles. In ...
Hagen (ots) - Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis kommen, dass die AfD der CDU so viele ...
Hagen (ots) - Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik und die gestiegene Bereitschaft ...
