Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Sympathie-Bekundungen aus den eigenen Reihen für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro eine klare Absage erteilt. "Was dort in den letzten Monaten abgelaufen ist, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts zu tun", sagte Bartsch der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Plans von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Förderung schadstoffarmer Autos. "Jetzt kurz vor der Wahl auf einmal mehr Härte zu zeigen, das riecht sehr nach Taktik", sagte Hofreiter der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ältere Erwerbslose haben nach wie vor besonders schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Fast zwei Drittel aller erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) bereits vier Jahre und länger auf Grundsicherung angewiesen. Der Anteil dieser Gruppe an allen älteren ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz des deutlichen Vorsprungs der Union in den Umfragen ist die Bundestagswahl nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte noch nicht entschieden. "Wir sehen doch gerade in den letzten Tagen und Wochen, wie schnell sich Problemlagen verändern können", ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen setzen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) im Bundestagswahlkampf auch auf eine Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser. Die Spitzenkandidatin Katrin-Göring Eckardt und Fraktionschef Anton Hofreiter sowie weitere grüne Fachpolitiker haben dazu einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, der dem ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine Höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz nicht angeklagt und abgeurteilt werden könnten, fragte Maas in einem Beitrag für die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Dies sei ein "zweiter ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie vor, das weltweit geachtete Gütesiegel "Made in Germany" durch die Unregelmäßigkeiten beim Diesel beschädigt zu haben. "Das droht jetzt zu kippen", sagte Kramp-Karrenbauer der ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie vor, das weltweit geachtete Gütesiegel "Made in Germany" durch die Unregelmäßigkeiten beim Diesel beschädigt zu haben. "Das droht jetzt zu kippen", sagte Kramp-Karrenbauer der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hält der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für unverzichtbar. "Ein solcher Arbeitsmarkt muss aber nur Menschen zugutekommen, die es sehr schwer haben, ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält eine neue Debatte über Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Absturzes eines Hubschraubers in Mali für verfrüht. "Dafür wissen wir einfach noch zu wenig", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Hofreiter, nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU den Mindestlohn, 2015 waren es nur 79 Prozent. Bei den Liberalen ist die Zustimmung sogar um 19 ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Reisezeit machen sich Politiker von Linken und Grünen für einen kostenfreien Toilettengang an Autobahnraststätten und Bahnhöfen stark. Linken-Abgeordneter Thomas Lutze sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter ...
Saarbrücken (ots) - Wer trotz Verbotes mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, dem drohen künftig harte Strafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen Verstöße mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle so den ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. "Wir müssen es den Eltern leichter machen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will nach der Bundestagswahl wieder Familienministerin werden. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte die 48jährige auf die Frage, ob sie das Amt auch nach dem 24. September weiter ausüben wolle: "Ja, das habe ich vor". ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Familienministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der Präventionspolitik ihres Hauses gegen Linksextremismus in Zusammenhang mit den Hamburger G20-Ausschreitungen zurückgewiesen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. "Ich bin ein Fan von Prävention, aber ...
Saarbrücken (ots) - Die Ermittlungen gegen Daimler im Abgas-Skandal sind für den Klimaexperten der Grünen, Oliver Krischer, keine Überraschung. Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir hatten schon viele Hinweise darauf, dass Daimler-Fahrzeuge viel zu hohe Abgaswerte haben und Grenzwerte zum Teil um ein Vielfaches überschreiten." Das gehe ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Regierungsprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Wahlprogramm der Union ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern." So seien "vollmundige Versprechungen" wie zur Vollbeschäftigung oder zum Klimaschutz durch ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland konnte sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Unter den Alleinerziehenden sei es sogar deutlich mehr als jeder Dritte, schreibt das Blatt unter ...
Saarbrücken (ots) - Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder. Nach dem Willen der Länder soll die ...
Saarbrücken (ots) - Ein Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist aus Sicht der Polizei nicht zusätzlich zu bewältigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen." Der Minister ergänzte: "Es darf doch keine Liebe erster oder zweiter Klasse ...
Saarbrücken (ots) - Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir machen nur Vorschläge, die auch solide finanziert und realistisch sind." Zugleich wies Klöckner den Vorwurf der SPD ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Vorwurf, die Kanzlerin gefährde die Demokratie, scharf kritisiert. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Anschlag auf die Demokratie - eine solche Wortwahl ist eines Spitzenpolitikers nicht würdig." Jeder wisse, wann von ...
Saarbrücken (ots) - Trotz schlechter Umfragewerte hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Prozent plus X erzielt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das ist drin." Das Rennen sei "vollständig offen", betonte der ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" für ihre Anzeigenkampagne gegen die SPD-Pläne bei der Reichensteuer und Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf kritisiert. Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Diese marktradikale Lobbygruppe verdreht die Dinge." Die Initiative sei "ein Zusammenschluss ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Vorlage des SPD-Steuerkonzeptes hat FDP-Chef Christian Lindner die Union aufgefordert, endlich ebenfalls programmatisch konkreter zu werden. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die SPD setzt die CDU unter Zugzwang. Vor lauter Siegesgewissheit sagt die Union bislang nicht, was sie bei Rente und Steuern konkret will." Mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten betonte ...
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat seinen Plan bekräftigt, den Anteil von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten zu reduzieren. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir bevormunden niemanden." Aber als Ernährungsminister müsse er auch die Gesundheit der Verbraucher im Blick haben. Schmidt ergänzte: "Jeder ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts guter Umfragewerte für die Union hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Partei vor Übermut gewarnt. Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht abheben." Die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen. Tauber betonte weiter, der Satz von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Wahlkampf 2013, "sie kennen mich", ...
