Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Debatte über eine "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland geht nach Einschätzung der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, an der Wirklichkeit vorbei. "Die gesetzlich Versicherten werden besser versorgt als Privatpatienten", ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die rechtspolitischen Vorschläge aus den Ländern "sind ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach dem Aufschub von Strafzöllen sieht der Regierungskoordinator der transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), gute Chancen für eine dauerhafte Beilegung des Handelsstreits zwischen Europa und den USA. Es gebe "Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus auf gemeinsame Aktionen im ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Immer mehr einkommensschwache Familien nehmen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zur Verbesserung ihrer Lebenssituation den sogenannten Kinderzuschlag in Anspruch. So gab es im vergangenen Jahr 258.347 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag bezogen haben. Das waren 28.466 mehr als 2016. Von den zuständigen Behörden wurden dafür insgesamt knapp 413 Millionen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der designierte Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat einen guten Draht zum neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Wir kennen uns schon seit rund 15 Jahren und haben ein enges Vertrauensverhältnis", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben den größten ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Union und SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig dreimal im Jahr den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Union warnt daher jetzt die anderen Fraktionen, aus der Befragung der Kanzlerin eine Showveranstaltung zu machen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - US-Strafzölle können Deutschland nach Einschätzung des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, massiven Schaden zufügen. "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahrmacht", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr Frauen wollen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ein eigenes Unternehmen gründen. Probleme insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Job ließen am Ende aber viele davor zurückschrecken, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine noch ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über die Zurückweisung von Ausländern durch die Essener Tafel für eine differenzierte Betrachtung geworben - und die Politik sowohl in Schutz als auch in die Pflicht genommen. "Es ist nicht alles auf die Höhe von staatlichen Transferzahlungen zurückzuführen", sagte er der ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um eine geschlechtsneutrale Neuformulierung der Nationalhymne eingeschaltet. "Nein. Ich bin nicht dafür, den Wortlaut zu ändern", sagte Steinmeier gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin ...
Saarbrücken (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat der Parteispitze Ignoranz im Umgang mit ihrer Kandidatur vorgeworfen. Lange sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz anhaltend guter Konjunktur haben Schwerbehinderte nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) offenbar immer noch große Probleme, einen regulären Job zu finden. Von den schwerbehinderten Erwerbslosen, die im vergangenen Jahr nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchten, fand nur jeder Sechste eine ...
Saarbrücken (ots) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will den politischen Gegner nicht mit Samthandschuhen anfassen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Attacke kann ich auch." Die Saarländerin ergänzte: "Attacke kann sich aber auch feiner darstellen, als immer nur mit dem Holzhammer draufzuschlagen." Mit ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans (40), soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als Generalsekretärin der CDU Deutschlands nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Neuausrichtung der Union hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach davor gewarnt, die Identität seiner Partei in Frage zu stellen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Konservative ist nicht der alleinige Markenkern der Union, aber es gehört dazu." Seine Partei, so Bosbach, habe über Jahrzehnte gesagt, sie habe drei Wurzeln: "Eine christlich-soziale, eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die arbeitsmarktpolitischen Pläne der möglichen großen Koalition als beschäftigungsfeindlich kritisiert und dafür CDU und CSU verantwortlich gemacht. "Hier hat die Union absolut versagt", ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat den Entschluss von Martin Schulz, den Parteivorsitz aufzugeben und als Außenminister ins Bundeskabinett zu wechseln, scharf kritisiert. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder elfte Beschäftigte in Deutschland kümmert sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzlich noch um einen pflegebedürftigen Angehörigen. 71 Prozent der Betroffenen haben jedoch zeitliche Probleme, um beide Aufgaben unter einen Hut zu bringen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht Licht und Schatten bei den wohnungspolitischen Beschlüssen von Union und SPD für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. "Sicher geht vieles in die richtige Richtung. Grundsätzlich kritisieren muss man allerdings, dass der Mietanstieg bei ...
Saarbrücken (ots) - Wegen des Nachwuchsmangels im Handwerk und sinkender Qualität fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die Wiedereinführung der Meisterprüfung für einige Berufe. Wollseifer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "In den Gewerken, in denen das der Fall ist, sollte der Meister ...
Saarbrücken (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer hat die Union davor gewarnt, der SPD-Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nachzugeben. Wollseifer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das wäre eine weitere Einschränkung." Wollseifer ergänzte, sollte sich die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Skandals um Abgastests mit Affen und Menschen hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Automobilindustrie zu weiteren Konsequenzen aufgefordert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die entstandene Vertrauenskrise sei nicht damit ausgestanden, "dass VW den Generalbevollmächtigten Steg mal schnell in Urlaub ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Erstmals seit 2014 ist die Kreditfähigkeit Frankreichs wieder ins Negative gerutscht. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus einer aktuellen Analyse des Centrums für europäische Politik (cep) hervor. Im ersten Halbjahr 2017 umfassten die von Staat, Privathaushalten und Wirtschaft in Frankreich aufgenommenen Kredite drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ...
Saarbrücken (ots) - Für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD will die Union 18 Arbeitsgruppen einsetzen, in denen dann die konkreten Inhalte verhandelt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einem internen Vorschlagspapier der Union hervor. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen die Gespräche an diesem Freitag beginnen. ...
Saarbrücken (ots) - Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition erneut kritisiert. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, ...
Saarbrücken (ots) - Das frühere Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Hans-Christian Ströbele (Grüne), bedauert, dass in dem Gremium keine einzige Frau mehr vertreten ist. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist nicht gut." Es könne nicht sein, "dass das Kontrollgremium nur Männersache ist", betonte der Grüne. In der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der überraschend guten Finanzlage in der Rentenkasse hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, vor überzogenen Begehrlichkeiten in der Rentenpolitik gewarnt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Roßbach: "Gut 33 Milliarden Euro an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte, der SPD ...
