Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen." Vor dem ...
Saarbrücken (ots) - Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die Sprecherin der Bundestagsfraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ursula Schulte, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - Die derzeitigen Wetterkapriolen in Deutschland mit Hitze und Starkregen machen offenbar auch den Bauern stark zu schaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (online): "Für ein Gesamtbild ist es noch deutlich zu früh. Aber es gibt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro gewarnt. "Das sollten wir uns nicht wünschen. Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere Länder folgen könnten", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro so stark wie kaum eine ...
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion bekräftigt ihren Vorstoß, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Initiator Ralph Lenkert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In 85 Ländern der Welt gibt es Kompensationsregeln für Feiertage. Nur bei uns nicht." Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag gestellt. "Feiertage ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur "Brückenteilzeit" verlangt. "Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um die Umsetzung gehen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. "Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst beendet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) seinen Einsatz vorzeitig. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst wurde vor sieben ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet mit düsteren Szenarien, sollten die Wirtschaftspläne der künftigen Regierungspartner in Italien verwirklicht werden. "Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte Brok der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Italien habe im Falle eines solch abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Kritik an den beiden Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan wegen ihres Treffens mit dem türkischen Präsident Erdogan als "wohlfeil" bezeichnet. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir müssen aufpassen, dass uns ...
Saarbrücken (ots) - Trotz Dieselkrise und schlechter Luft in den Innenstädten setzt die Autoindustrie offenbar weiter auf den klassischen Verbrennungsmotor. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamtes berichtet, wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente für Benzin- und Dieselmotoren angemeldet als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des "Nationalen Begleitgremiums" zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. "Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Verweigerung eines WM-Visums für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt durch Russland massiv kritisiert, sich zugleich aber gegen einen politischen Boykott der WM gewandt. "Dass Russland einem Journalisten die Einreise verweigert, ist nicht hinnehmbar", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Wer ein Medienereignis wie die WM ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen existenzsichernden Mindestlohn durchsetzen. "Im Juni steht die nächste Sitzung der Kommission an. Und da werden wir uns für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns stark machen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir sehen das als ersten Schritt, um zu ...
Saarbrücker (ots) - Für ihr Trinkwasser müssen die Bundesbürger offenbar immer tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Trinkwasserpreise in den Jahren 2005 bis 2016 um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Die Zeitung beruft sich auf eine Analyse der Grünen-Bundestagsfraktion, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ausgewertet hat. Demnach erhöhten ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Abkehr Washingtons vom Atomabkommen mit dem Iran eine Nahost-Initiative der Bundesregierung gefordert. "Ich würde es begrüßen, wenn von deutscher Seite eine Initiative für eine internationale Konferenz zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausginge", ...
Saarbrücken (ots) - Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, beklagt eine mangelnde Reklame für Gemüse. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es gibt zu wenig Werbung für Gemüse, aber zu viel für Süßes." Sich den ganzen Tag über ungesund zu ernähren, sei einfach. "Es muss aber umgekehrt einfach sein." Die Grüne ...
Saarbrücken (ots) - "Zweite-Reihe-Parker" sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, plädieren die Länder für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute weniger Geld für ihre Altersversorgung bekommen, als ihnen versprochen wurde, dann muss die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. "Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine konkreten Initiativen zur Abwendung eines Handelskrieges mit den USA ergriffen zu haben. "Sie hat keine Instrumente entwickelt, die USA unter Druck zu setzen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Was tatsächlich ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gegen Kritik an seinem harten Kurs gegenüber Russland in Schutz genommen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind." Auch Minister Maas ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe ...
Saarbrücken (ots) - Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat. Hoffmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich erwarte von Julia Klöckner eine klipp und klare Ansage, dass sie ein Verbot von ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler tödlicher Verkehrsunfälle mit abbiegenden Lkw erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordern fünf Länder verpflichtende "Abbiegeassistenzsysteme" für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nachdem auch Österreich ab 1. Mai Autofahrern das Rauchen in Gegenwart von Kindern verbietet, gibt es nun im Bundestag ebenfalls entsprechende Überlegungen. Er werde in sechs Wochen zu einem fraktionsübergreifenden "Nichtraucher-Frühstück" einladen und dort eine Initiative vorschlagen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar ...
