Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erhält aus seinem Landesverband Baden-Württemberg Rückendeckung für seine erneute Kandidatur. Der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich unterstütze Volker Kauder. In der derzeit schwierigen politischen Situation kommt seiner Fähigkeit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, das für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem internen Vermerk, über den die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin, den seine Partei zum Austritt aufgefordert hat, ist schon lange nicht mehr in der SPD aktiv. Auf Sitzungen seines Ortsvereins in Berlin-Neuwestend ist er seit mindestens fünf Jahren nicht mehr aufgetaucht, sagte dessen Vorsitzender Banyu Ellwein der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Auch ...
Saarbrücker (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer ...
Saarbrücken (ots) - Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wächst, sich zu den Ereignissen in Chemnitz zu äußern. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Chemnitz ist das Schweigen des Ministers unverständlich und auch ...
Saarbrücken (ots) - Zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland sollen vermehrt bestehende Häuser aufgestockt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werden dafür in der großen Koalition steuerliche Anreize erwogen. Unionsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) sagte der Zeitung, auf den Dächern könnten über eine Million neue Wohnungen errichtet ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Umstände der Ausladung eines CDU-Abgeordneten aus der Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer anstehenden Reise nach Aserbeidschan sind offenbar dramatischer als bisher bekannt. Wie der CDU-Abgeordnete Albert Weiler gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, erwartet vom Treffen Angela Merkels mit Wladimir Putin an diesem Samstag in Meseberg deutliche Signale der Entspannung im schwierigen Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. "Was man sich vorstellen könnte, wäre, dass auch die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Stromnetze als halbherzig kritisiert. "Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten Aktionsplan nichts gesagt", meinte Hofreiter in der Online-Ausgabe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dabei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Renate Künast, rechnet angesichts der ersten Länder-Schätzungen über das Ausmaß der Dürreschäden mit deutlich mehr Hilfszahlungen für die Bauern als im Jahr 2003. "Ich gehe davon aus, dass die Hilfszahlungen sicher spürbar höher ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Heidelberger Künstler und langjährige Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck (80), hat die am Sonnabend gestartete so genannte Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte ...
Saarbrücken (ots) - Bei Bier und Wasser wird es wegen der Hitzewelle offenbar eng, beim Eis können die Verbraucher aufatmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, befürchtet der Verband der Süßwarenindustrie keine Eis-Knappheit in Deutschland. Die Hersteller würden Sonderschichten fahren, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Ernst Kammerinke, ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere TV-Sportmoderator Waldemar Hartmann glaubt nicht daran, dass Mesut Özil seine Erklärungen zu seinem Rücktritt und dem Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan selbst verfasst hat. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er verfolge den Werdegang Özils schon lange. "Er ist kein politischer Mensch, er hat fast nur ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der hohen Zahl von Fahrradunfällen in Deutschland macht sich die FDP für ein Kopfhörerverbot beim Radfahren stark. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Lautes Musikhören mit Kopfhörern auf dem Fahrrad führt zu verminderter Wahrnehmungsfähigkeit des Straßenverkehrs." Die aktuelle ...
Saarbrücken (ots) - Der "gelbe Sack" ist nicht nur für viele Bürger ein Ärgernis, weil er schnell reißt und der gesammelte Müll dann umherfliegt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat der Kunststoffsack jetzt auch den Bundestag auf den Plan gerufen. So kritisiert das Parlament auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit. In einem der Zeitung vorliegenden Beschlusspapier ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), rechnet mit einer kontroversen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an diesem Montag in Helsinki. "Die grundlegenden Differenzen zwischen Washington und Moskau werden sich ...
Saarbrücken (ots) - Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft." Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich hoffe, dass jeder ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) im vergangenen Jahr in eine Weiterbildungsmaßnahme, die auf eine Beseitigung dieses zentralen Vermittlungshemmnisses ausgerichtet war. Demnach verfügten 2017 durchschnittlich 939.000 arbeitslose ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der von der großen Koalition geplanten Deckelung des Baukindergeldes hält der Deutsche Städtetag die Maßnahme weiterhin für sinnvoll. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern." Gleichwohl werde in den Großstädten die damit verbundene Entlastung für Familien ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich hinter die Idee eines Eurozonen-Budgets gestellt. "Ich halte es sogar für dringend notwendig", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Idee für eines solche Budgets sei, Ländern, die in Schwierigkeiten kämen, schnell ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. Weber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut." Weber ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht ...
Saarbrücken (ots) - Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die deutschen Autokonzerne scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Schulze: "Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Debatte um das von der EU geplante Verbot von Wegwerfplastik hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Unter diesem Gesichtspunkt werde ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen für Geringverdiener Verhütungsmittel wie die Pille kostenfrei machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen zudem Kondome bei Gesundheitsämtern oder Beratungsstellen gratis erhältlich sein. Das geht aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Fraktionsexpertin Maria ...
