Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade ...
Saarbrücken (ots) - Trotz E-Mail und Computertechnik setzt auch das Bundeskanzleramt immer noch auf ein Rohrpostsystem. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hält ausgerechnet die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die Rohrpost offenbar für unverzichtbar. Das geht aus der Antwort ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private Pflegversicherung streng getrennt, obwohl ...
Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rät dem Deutschen Fußballbund (DFB), künftig auf eine "gemischte Doppelspitze" zu setzen. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir Grüne haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Zwei Perspektiven, die Möglichkeit zum Austausch, Arbeitsteilung - ich kann's nur empfehlen." Auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen geordneten Brexit nutzt. "Jetzt gibt es eine Chance, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss im Unterhaus zu finden", sagte ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder angeregt, um die Attraktivität der Gewerkschaften zu steigern. Das könnten "zum Beispiel Einmalzahlungen oder Extraurlaub" sein, sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über schärfere Strafen für Auto-Posing beraten. Einen ...
Saarbrücken (ots) - Ulrich Brenner (55) und Oliver Schwambach (51) sind ab 1. April 2019 Mitglieder der Chefredaktion der "Saarbrücker Zeitung". Brenner leitet das Ressort Politik/Nachrichten/Wirtschaft und vertritt jetzt zusätzlich die Bereiche Sport und Spezialthemen in der Chefredaktion. Schwambach leitet ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert. "Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minister kommt nur eine ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Brexit-Chaos hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz schwere Vorwürfe gegen das britische Parlament und die Regierung erhoben. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen." Schulz ergänzte, der Brexit sei "keine ...
Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Demnach behinderten oder gefährdeten gut 700 Autofahrer direkt Rettungskräfte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU ...
Saarbrücken (ots) - CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen. "Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Europäischen Union lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Im Jahr 2017 waren demnach ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Zahlen sind ein ganz klarer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bis zum Jahr 2030 drohen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) weltweit etwa 56 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen wie Mangelernährung und fehlender Gesundheitsversorgung zu sterben. Insgesamt sind demnach auf der Welt 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und 50 Millionen "akut ...
Saarbrücken (ots) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Autos wie noch nie wegen Sicherheitsmängel vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren 3,5 Millionen Fahrzeuge davon betroffen, 600.000 mehr als noch 2017. Das Blatt beruft sich auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die Unionsdebatte über einen muslimischen Kanzler ist nach Ansicht von SPD-Vizechef Ralf Stegner "eine komplett idiotische Diskussion". Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Diese ganzen Identitätsdebatten werden nur in der Union geführt und in sonst keiner anderen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Gewalt gegen Ärzte und Mitarbeiter in vielen deutschen Praxen hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland, Gunter Hauptmann, ein anonymes Meldesystem für entsprechende Vorfälle vorgeschlagen. Dies würde die Hemmschwelle, Angriffe anzuzeigen, herabsetzen, sagte Hauptmann der Saarbrücker Zeitung ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Einzelhandel arbeiten nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei 52,5 Prozent, so waren es 2018 bereits 60,3 Prozent. Im Gegenzug verliert die Vollzeitbeschäftigung in der Branche an Bedeutung, ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei den Betriebsrenten machen. "Ich will erreichen, dass die Unionsfraktion bei diesem Thema in den nächsten ...
Saarbrücken (ots) - Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit." Zugleich erschwerten die Beschlüsse die Bildung ...
Saarbrücken (ots) - An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es müssen nicht nur Männchen sein." Man wolle "das Heimatgefühl vieler Menschen stärken, indem wir regionale Besonderheiten auch als Ampelsymbole zulassen". So könne ...
Saarbrücken (ots) - Das neue Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darf nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits bestehende Haltungsstandards nicht gefährden. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben jetzt schon gut 20 Prozent der Betriebe ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Rentenexperte und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Pläne zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Grundsatz begrüßt. "Der Ansatz dieses Rentenkonzepts ist vernünftig, denn er trägt den geänderten Bedingungen unseres Arbeitsmarkts Rechnung", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Was der Arbeitsminister plane, sei in 29 von 36 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. "Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker ...
