Berlin/Saarbrücken (ots) - In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. "Wenn man das mit einem Schlag sofort einführen würde, wäre das nicht ohne Risiken für die Wirtschaft. Man kann aber die Schritte hin zu einem solchen Mindestlohn beschleunigen", sagte Truger der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgeht. Und wir sollten dafür keine Zeit mehr verlieren", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In dem Gesetz müsse zum ...
Saarbrücken (ots) - Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." ...
Saarbrücken (ots) - Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den Worten ihres Russlandbeauftragten, Dirk Wiese (SPD), nicht erstaunt. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es überrascht uns jedenfalls nicht." Die Entscheidung, aufgrund der fehlenden ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die ...
Saarbrücken (ots) - Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Teuteberg ergänzte: "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer." Ramsauer habe immer davor gewarnt, ...
Saarbrücken (ots) - Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "2020 wird das wegen der Terminlage aller Wahrscheinlichkeit nicht gehen." Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer jedoch: "Ich bin und bleibe vom Herzen her ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können." ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig übt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik am früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen." Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der großen Koalition ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogenannte §19-Umlage steigt um 17,4 Prozent oder 0,053 Cent auf 0,358 Cent je Kilowattstunde berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldreform, die an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, grundsätzlich begrüßt. "Vor allem die geplante Dynamisierung der Leistungen ist ein großer Fortschritt. Damit hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung unseres ...
Saarbrücken (ots) - Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns." Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland (52,6 Prozent) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) keinen Berufsabschuss. Von den durchschnittlich knapp 802.000 Arbeitslosengeld-Empfängern im vergangenen Jahr hätten aber lediglich 5,7 Prozent eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. "55 Prozent weniger C02 im Vergleich zum Jahr 1990 sind mit dem Klimapaket der Bundesregierung sicher nicht zu schaffen. Da wird man unbedingt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 185.400 Personen in Sondertarifen für Einkommensschwache versichert. Das waren rund 20.000 mehr als noch im Jahr 2013, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Industrie- und Schwellenland der G20. Im vergangenen Jahr waren es 241,7 Kilogramm. Selbst die USA kamen mit knapp 211 ...
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) schrieb Klöckner, zu oft rutsche die Debatte über die richtige Ernährung und Landwirtschaft ab in ein Schwarz-Weiß-Denken, in Schlagworte und in ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner ...
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers Christian Boltanski attackiert und beschädigt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Das Werk besteht aus 4781 übereinander gestapelten Metallkästen, jedes für einen der Abgeordneten, die von 1919 bis 1999 bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät, und vieles ist auch falsch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit werde weder der Ausbau der Erneuerbaren Energien anspringen, noch werde der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Beitragsanhebungen dürften "kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden", sagte Bsirske der ...
Saarbrücken (ots) - Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem Bundesverkehrsministerium von den Straßenbauverwaltungen der Länder bis Ende August Risse, Schlaglöcher und Aufwölbungen auf Abschnitten von neun Autobahnen ...
